In ihrer traditionellen Neujahrsumfrage gibt die »Schwarzwälder Post« den Bürgermeistern der Talgemeinden die Gelegenheit, auf wichtige Themen des vergangenen Jahres zurückzublicken und einen Ausblick auf das Kommende zu wagen.
Nie war das schwieriger als in diesem Jahr. Nach einem Jahr bestimmt immer noch die Pandemie unser Leben. Keiner weiß, was in ein paar Wochen sein wird. Die Steuerausfälle reißen schmerzliche Löcher in die kommunalen Haushaltskassen. Und dann ist 2021 ja auch noch ein Super-Wahljahr mit besonderen Herausforderungen. Neben der Landtagswahl im März steht im September auch die Bundestagswahl an. Es sind Wahlen, welche die Weichen für
die Zukunft stellen. Es gibt also wieder einmal viel Arbeit, aber alle vier Rathauschefs sind positiv, dass auch diese Aufgaben bewältigt werden.
Bürgermeisterin Daniela Paletta:
»Pandemie wird sich im Haushalt 2021 schmerzhaft bemerkbar machen«
2021 werden Landesparlamente in sechs Bundesländern gewählt. Im September steht zudem die Bundestagswahl an. Welche Themen könnten entscheidend für den Wahlausgang sein? Vor welche Herausforderungen stellen die Wahlen die Kommunen in Pandemiezeiten?
Dass 2021 ein Superwahljahr ist, wird den Kampf gegen das Virus nicht einfacher machen. In sechs Ländern wird gewählt, im Herbst endet nach 16 Jahren die Ära Angela Merkel – das Land bekommt eine neue Bundesregierung, eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler.
Die Coronakrise zu bewältigen, wird vorerst die wichtigste Herausforderung für die deutsche Politik sein. Bund und Länder müssen die Gesundheit der Menschen schützen und negativen Folgen für die Wirtschaft mildern.
Für den Aufbau der Wahllokale in der Sport- und Festhalle sowie dem Wahllokal in Prinzbach mussten die Wahlräume neu geplant werden, damit jederzeit die Einhaltung des Mindestabstands gewährleistet ist. Es gibt eine Einbahn-Regelung, sodass der Haupteingang der Halle nicht mehr gleichzeitig Ein- und Ausgang ist. Außerdem werden zusätzliche Wahlhelfer benötigt, welche den Einlass regeln, damit sich im Wahlraum nicht zu viele Personen aufhalten. Desinfizieren von Wahlkabinen, Stiften und sonstigen Kontaktflächen ist selbstverständlich.
Den kompletten Bericht zum Interview mit Bürgermeisterin Daniela Paletta finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
Bürgermeister Pfundstein:
»Nur wer das Ziel kennt, kann sich auf den richtigen Weg machen«
2021 werden Landesparlamente in sechs Bundesländern gewählt. Im September steht zudem die Bundestagswahl an. Welche Themen könnten entscheidend für den Wahlausgang sein? Vor welche Herausforderungen stellen die Wahlen die Kommunen in Pandemiezeiten?
Aus meiner Sicht geht es bei Wahlen weniger um bestimmte Themen, als vielmehr um die Frage, welchen Akteuren und/oder Parteien man die Führung in einer nicht einfachen Zeit am ehesten zutraut. Mir würde spontan jemand aus Amerika einfallen, dem ich mein Vertrauen nicht geschenkt hätte und auch nicht schenken würde. Eigenschaften wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind aus meiner Sicht sehr wichtig. Für welche Überzeugungen und Ideale steht jemand und welche Herangehensweisen zur Aufgabenlösung werden vorgeschlagen. Ich persönlich lege auf den gesunden Menschenverstand großen Wert und halte wenig von ideologischen Denk- und Lösungsansätzen. Die Frage lautet deshalb: Wer beherrscht augenscheinlich das Handwerkszeug und wem kann man am meisten vertrauen. Diese Dinge sind meines Erachtens bei einer Wahl von entscheidender Bedeutung. Ohne Zwei-fel sind die Corona-Krise, die Wirtschaftsentwicklung, die Finanzen oder auch der Klimaschutz bestimmende Themen im Wahlkampf.
Die Kommunen sind grundsätzlich bei jeder Wahl neben dem eigentlichen Tagesgeschäft stark gefordert. In diesem Jahr – Sie haben es bereits erwähnt – steht sowohl die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März als auch die Bundestagswahl im September an. Die Vorbereitungen für die Landtagswahl sind schon in vollem Gange und das unter den erschwerten Corona-Bedingungen. Für den eigentlichen Wahltag müssen Vorbereitungen getroffen werden, um die Hygieneregeln einhalten zu können. Schließlich ist am Wahlsonntag im März die Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht überstanden.
Den kompletten Bericht zum Interview mit Bürgermeister Günter Pfundstein finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
Bürgermeister Weith:
Ländlicher Raum braucht keine »Politik der Goldenen Zügel«
2021 werden Landesparlamente in sechs Bundesländern gewählt. Im September steht zudem die Bundestagswahl an. Welche Themen könnten entscheidend für den Wahlausgang sein? Vor welche Herausforderungen stellen die Wahlen die Kommunen in Pandemiezeiten?
Es könnte sein, dass das Thema »Corona« und die Art und Weise, wie man bisher die Pandemiebekämpfung von den unterschiedlichen politischen Ebenen betrieben hat, bei den Wahlen mit ausschlaggebend sein wird. Ob die Durchführung der Wahlen selbst in den Kommunen zu einem logistischen und organisatorischen Kraftakt wird, hängt vom konkreten Infektionsgeschehen und den Corona-Vorschriften zum Zeitpunkt der Wahl ab.
Ein Rückblick auf das letzte Jahr: Was haben Sie am 15. Januar 2020 gemacht? Welche Pläne hatten Sie damals für das frische, unverbrauchte Jahr? Was wurde daraus? Was hätten Sie sich niemals vorstellen können?
Der 15. Januar 2020 war ein bedeutsames Datum. An diesem Tag fand die baurechtliche Abnahme des generalsanierten Rathauses statt. Dank des guten Zusammenspiels von Architekt, Fachplanern, Handwerkern und Verwaltung im Prinzip ohne Beanstandungen. Die Abnahme beziehungsweise die Fertigstellung dieser großen Sanierungsmaßnahme sowie des neuen Feuerwehrhauses und die Inbetriebnahme dieser beiden Gebäude waren Ziele, die auf der Agenda 2020 standen und die auch erreicht wurden.
Den kompletten Bericht zum Interview mit Bürgermeister Richard Weith finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
Bürgermeister Carsten Erhardt:
»Alle Wahlprogramme der großen Parteien lesen und bewerten«
2021 werden Landesparlamente in sechs Bundesländern gewählt. Im September steht zudem die Bundestagswahl an. Welche Themen könnten entscheidend für den Wahlausgang sein? Vor welche Herausforderungen stellen die Wahlen die Kommunen in Pandemiezeiten?
So vielfältig wie unsere Gesellschaft ist, so viele Themen gibt es, die für jeden Einzelnen entscheidend sind. Sicherlich gibt es jedoch die großen Themen die medial und gesellschaftlich große Bedeutung haben werden. Hierzu gehört natürlich die Abwicklung der Corona-Pandemie genauso wie die Familien- und Sozialpolitik und (leider noch immer) die beiden Dauerbrenner Digitalisierung und Bürokratieabbau. Eine Herausforderung für die Wählerinnen und Wähler ist es sicherlich die verschiedenen Antworten auf die Themen- und Fragestellungen der einzelnen Parteien zu analysieren. Allzu oft werden kurze Statements von Politikern in Talkshows bewertet. Jedoch lohnt sich ein, zugegebener Maßen etwas anstrengender Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Ich selbst lese alle Wahlprogramme der großen Parteien durch und bewerte diese für mich. Dabei habe ich schon oft festgestellt, dass fast alle Parteien gute Lösungsvorschläge zu einzelnen Themen haben. Dort wo ich die größten Schnittmengen für mich finde, setze ich mein Kreuz. Und nein, mein Kreuz ist nicht immer bei der FDP gelandet.
Für die Gemeinden wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl mit den Unterstützerunterschriftensammlungen der »nicht im Parlament vertretenen Parteien« und der Wahlkampfveranstaltungen deutlich mehr Aufwand. Es müssen Hygienekonzepte erarbeitet werden und entsprechend angewandt und überprüft werden. Bei der Wahl selbst wird die Zahl der Briefwähler deutlich steigen. Hier muss frühzeitig durch Ressourcenmanagement reagiert werden. Ebenso wird wahrscheinlich der Wahlgang im Wahllokal mit noch mehr Abstand absolviert werden. Deswegen ist davon auszugehen, dass das Wahllokal in die Halle verlegt werden muss. Auch bei der Auszählung der Stimmen wird es durch die Anwendung der Hygieneempfehlungen etwas anders ablaufen wie gewohnt. Aber mit dem herausragenden Team der Gemeinde werden wir auch diese Herausforderung meistern.
Den kompletten Bericht zum Interview mit Bürgermeister Carsten Erhardt finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.