Zum 13. Mal trafen sich am vergangenen Montag die Gemeindevertreter, um öffentlich über die Belange der Stadt Zell zu beraten. Auf der Tagesordnung stand wieder einmal der Flächennutzungsplan für das Keramikareal. Außerdem informierten sich die Gemeinderäte über den Stand der Dinge in Sachen Breitbandausbau und beschlossen die Erhöhung der Wassergebühren ab dem nächsten Jahr.
»Schon zur Einwohnerversammlung 2016 hat es sich angedeutet, dass 2019 eine Erhöhung der Wassergebühren erfolgen muss«, eröffnete Bürgermeister Günter Pfundstein den Tagesordnungspunkt, den wohl bald alle Zellerinnen und Zeller in ihrem Geldbeutel spüren werden. Die Wassergebühren werden im nächsten Jahr von bisher 1,81 Euro netto pro Kubikmeter auf 2,03 Euro pro Kubikmeter, voraussichtlich im Jahr 2020 auf 2,19 Euro pro Kubikmeter und 2021 auf 2,23 Euro pro Kubikmeter steigen. Die Grundgebühr für die Wasserzähler wird für normale Haushalte pro Monat 2,50 Euro betragen. Auf die Wassergebühren muss zusätzlich Mehrwertsteuer in Höhe von 7 Prozent entrichtet werden. Nach einer ausführlichen Information und der Diskussion verschiedener Varianten entschloss sich der Gemeinderat am Ende für diese Variante, die Investitionen ins Leitungsnetz in Höhe von 100.000 Euro bei der Kalkulation zugrunde legt.
Der Zeller Wasserpreis war seit 2008 unverändert. Aufgrund steuerrechtlicher Vorgaben muss der städtische Wasserversorgungsbetrieb einen Mindestgewinn in der Handelsbilanz von 1,5 Prozent der Sachanlagen erwirtschaften. Bislang ging diese Kalkulation immer auf. Vor allem durch riesige Investitionen ins Leitungsnetz, höhere Kosten für den »Wasserpfennig« und den Bezug des Wassers von der Kleinen Kinzig, technische Verbesserungen, der dringenden Sanierung der Hochbehälter Wälderloch und Hochfirst sowie der geplanten Erneuerung der Quellsammelschächte Löcherberg steigen die Kosten und der Wert der Sachanlagen und damit der absolute Betrag dieses Mindestgewinns in den nächsten Jahren erheblich – mit den nun spürbaren Auswirkungen auf den Wasserpreis. Wichtig war es den Verantwortlichen im Rathaus zu betonen, dass jeglicher Gewinn stets im Wasserversorgungsbetrieb verbleibt und für künftige Investitionen verwendet wird. Zum Vergleich: Laut Gebührensatzung kostet aktuell ein Kubikmeter Wasser (netto) in Biberach 2,20 Euro, in Oberharmersbach 1,95 Euro und in Nordrach 1,65 Euro.
Kerngebiet bereits akzeptabel versorgt
Zuvor hatte der Gemeinderat Gelegenheit, sich ausführlich über das Fortschreiten des Breitbandausbaus in der Ortenau zu informieren. Peter Lassahn, Geschäftsführer der Breitband Ortenau GmbH & Co KG, war gekommen, um die Strategie zu erläutern, die Ausbauentwurfsplanung vorzustellen und die künftigen Schritte zu erörtern.
Die Breitband Ortenau war im Mai 2017 vom Landkreis und von fast allen Gemeinden der Ortenau mit dem Ziel gegründet worden, den Breitband-Ausbau zu forcieren. Dieser Schritt war politisch gewollt, da die privaten Telekommunikationsanbieter schnelles Internet nicht im benötigten Maße zur Verfügung stellen. »Wir wollen Breitband dort ausbauen, wo es erlaubt ist, um es Netzbetreibern zu erleichtern, Breitband-Anschlüsse bereitzustellen«, fasste Lassahn kurz die Aufgabe der Breitband Ortenau zusammen. Es sollen passive Netzstrukturen in kommunaler Hand entstehen, die dann an einen Telekommunikationsanbieter verpachtet werden. Die Suche nach ebendiesem Netzanbieter läuft momentan. Für die kommunalen Investitionen können von der Breitband Ortenau öffentliche Fördermittel beantragt werden, so dass die Last des Ausbaus nicht allein bei den Kommunen liegt. Strategisch wurde entschieden, dass eine ausschließlich Glasfaser basierte Infrastruktur entstehen soll. »Es ist kein Medium bekannt, das größere Datenraten zulässt«, erläuterte Lassahn, der seinen beruflichen Weg als Elektrotechnik-Ingenieur begonnen hat. »Wir investieren in die beste Technik, die bekannt ist.«
Ein Blick auf die Übersichtskarte des Zeller Gemeindegebiets zeigte bereits viele grüne Punkte. »Die Stellen, die grün dargestellt sind, sind bereits jetzt gut versorgt«, erläuterte Lassahn die Grafik. Ein akzeptables Versorgungsniveau ist definitionsgemäß erreicht, wenn Datenraten von 30 Mbit oder mehr erreicht werden können, was auch mit V-DSL funktionieren kann. Die sogenannten »weißen Flecken« mit eklatanter Unterversorgung waren rot dargestellt. Auch davon gab es einige: in Hippersbach/Roth, in Oberentersbach und Neuhausen sowie bei zahlreichen Anwesen in Alleinlage.
Eine Menge Arbeit und unendlich viele Kilometer Leitungen, die verlegt werden müssen – oder nicht? Peter Lassahn erläuterte die Strategie, wie die Breitband Ortenau auch anders ans Ziel kommt. »Wir wollen den Bau von Doppelstrukturen vermeiden«, sagte er. Deswegen habe die Breitband Ortenau in der Ausschreibung bei der Suche nach einem Netzbetreiber großen Wert darauf gelegt, dass die Bewerber eigene Netzstrukturen einbringen. Was bereits vorhanden sei, müsse die Breitband Ortenau nicht selbst bauen. Das spare Zeit, Kraft und eine Menge Kosten. Bei den Strecken, die auf diese Weise vom Netzbetreiber nicht abgedeckt würden, werde geprüft, ob andere Anbieter dort entsprechende Infrastruktur besitzen. Diese weiteren Teile sollen dann angepachtet werden. Nur der Rest, der dann noch übrig bleibt, solle selbst gebaut werden. Wo genau das sein werde, kann man jedoch erst genau sagen, wenn der Gewinner der Ausschreibung feststeht.
Lassahn rechnet damit, dass insgesamt auf diese Weise nicht mehr Zeit benötigt wird als beim Selbstbauen. Ziel sei es einen Netzanbieter für 46 Gemeinden zu finden, der bereit ist nicht nur Industrieunternehmen und Kernstädte zu versorgen, sondern auch Einzelhöfe (unter Umständen per Funklösung) einzuschließen – bei einem einheitlichen Preismodell.
Keine Einwände
Änderungen in den Flächennutzungsplänen obliegen der Entscheidung des Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Talgemeinden. So empfahl der Gemeinderat Zell diesem Ausschuss, die Änderungen im Flächennutzungsplan bezüglich des Keramikareals zu entscheiden. Die Träger öffentlicher Belange brachten keine Rückmeldungen vor, die der Änderung entgegenstehen. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans konnte parallel zum Bebauungsplanverfahren laufen, das in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt.
Spendenbereitschaft
Der Gemeinderat nahm Spenden in der Gesamthöhe von 8.870,29 Euro an. Mit 4.000 Euro stammte fast die Hälfte der Spendensumme von der Sparkasse, die diesen Betrag für die Anschaffung zweier öffentlich zugänglicher Defibrillatoren bereit gestellt hatte. Die Geräte befinden sich im Foyer der Sparkasse in Zell und am Dorfgemeinschaftshaus in Unterentersbach. Über jeweils 500 Euro konnten sich die vier Kindergärten freuen. Sie wurden vom Lions Förderverein mit den Mitteln bedacht. Die Narrenzunft unterstützte die Kindergärten Villa Regenbogen und Sternschnuppe mit jeweils 50 Euro. Zum Tag der Sicherheit gingen ebenfalls Spenden ein. Die Maschinenfabrik Erwin Junker aus Nordrach gab 1.000 Euro, Hydro Systems aus Biberach 500 Euro für den Blaulicht-Tag. Aus der Bewirtung in der Nacht der Museen gingen von den Museumsfreunden 33,79 Euro ein, der Flohmarkt der Villa Regenbogen brachte 459,50 Euro. Zudem durfte sich die Feuerwehr über eine private Spende in Höhe von 500 Euro freuen und das Storchenturm-Museum erhielt im laufenden Jahr diverse Kleinspenden, die sich auf 55 Euro summierten.