In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2017 vorgelegt. Der Kämmerer konnte über ein hervorragendes Ergebnis berichten. Die Zahlen sind so gut wie lange nicht: 1,7 Millionen Euro wurden den allgemeinen Rücklagen zugeführt, so dass die Stadt am 31.12.2017 mehr als 11,8 Millionen Euro auf der hohen Kante hatte.
»Zell ist unverändert gut aufgestellt«, fasste Klaus Kammerer am Ende zusammen. Die Einnahmesituation sei deutlich positiv und die Rücklagen hoch, was mit Blick auf den langen Investitionskatalog in den kommenden Jahren auch notwendig sei. Die Jahresrechnung schließt mit einem Gesamthaushalt von mehr als 33 Millionen Euro ab. Das Zahlenwerk wurde in der Sitzung des Finanzausschusses im Vorfeld bereits ausführlich erläutert und diskutiert, so dass Klaus Kammerer nur noch durch die wichtigsten Zahlen führte.
Rekordergebnis
Der Verwaltungshaushalt schließt 2017 mit mehr als 25 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit mehr als 8 Millionen Euro, so dass im Gesamthaushalt 2018 ein Ergebnis von mehr als 33 Millionen Euro steht.
Die Erwartungen im Verwaltungshaushalt wurden um rund 3,78 Millionen Euro übertroffen. Als Ursache machte Kammerer vor allem die Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordhoch aus. Sie lagen mit 9,5 Millionen Euro weit über der Schätzung und könnten vom prognostizierten Ergebnis des laufenden Jahres sogar noch übertroffen werden. Für das laufende Jahr liegen die Prognosen aktuell bei etwa 10 Millionen Euro aus Gewerbesteuereinnahmen.
Ein weiterer dicker Brocken sind gestiegene Einnahmen aus der Einkommenssteuer (4,4 Mio. Euro; plus 400.000 Euro im Vergleich zu 2016). Einen kleinen Wermutstropfen musste der Rechnungsamtsleiter dennoch verkünden: Die hohen Einnahmen entstanden zum Teil aus dem doppelten Effekt von Gewerbesteuernachzahlungen und relativ hohen Schlüsselzuweisungen des Landes. Es ist damit zu rechnen, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht auf diesem Niveau bleiben und zudem die Schlüsselzuweisungen sinken werden.
Auf der Ausgabenseite gab es Gesamtumlagen von knapp 8 Millionen Euro zu buchen, die an Kreis und Land gezahlt werden mussten. Das ist deutlich mehr als im Jahr 2016 (6,4 Millionen Euro).
Für Personal wurden 2017 mehr als 5,8 Millionen Euro aufgewendet – 372.000 Euro mehr als noch im Jahr zuvor. An den städtischen Gebäuden und Grundstücken wurden zahlreiche Unterhaltungsarbeiten ausgeführt, so dass auch dieser Kostenblock um gut 200.000 Euro auf gut 750.000 Euro gestiegen ist. Gespart werden konnte bei den Zinsausgaben. Durch die abnehmende Verschuldung und das geringe Zinsniveau konnten hier gut 17.000 Euro eingespart werden.
Millionen-Überschuss
Ein Blick auf die Einnahmen im Vermögenshaushalt zeigte, dass die »Einnahmen aus Veräußerungen von Sachen des Anlagevermögens« – gemeint waren in erster Linie die Erlöse aus Bauplatzverkäufen – rund 1,4 Millionen Euro betrugen. Aus Erschließungsbeiträgen und ähnlichen Entgelten kamen nochmals gut 665.000 Euro dazu. Ein dicker Brocken waren zudem Zuweisungen und Zuschüsse vom Land. Auf 1,3 Millionen Euro summierten sie sich, was insbesondere den Fördermitteln in Bezug auf die Sanierungsmaßnahmen in Zell und Unterharmersbach sowie den Mensabau zuzuschreiben war. Auch die Zuweisungen von privaten Unternehmen lagen mit 17.000 Euro recht hoch: Der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband unterstützte die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr im letzten Jahr mit 10.000 Euro. Riesig war auch der Betrag, der hinter dem Posten »Zuführung vom Verwaltungshaushalt« steht: 4,6 Millionen Euro Überschuss wurden 2017 übertragen und stehen für Investitionen zur Verfügung.
Damit die Jahresrechnung auf beiden Seiten stimmt, werden dem Vermögenshaushalt natürlich auch Ausgaben zugeschlagen. Mit 4,9 Millionen Euro machten Baumaßnahmen hier den Löwenanteil aus, gefolgt von dem Erwerb von Grundstücken (676.000 Euro, im Wesentlichen entlang der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach und im »Keramikareal«). Für 380.000 Euro wurden Anschaffungen getätigt. Der Betrag wurde unter anderem in die Smartboards im Bildungszentrum investiert, in neue Tische und Stühle für die Schwarzwaldhalle, in die Spielplätze und Betriebshof-Fahrzeuge. Kredite konnten in Höhe von 316.000 Euro getilgt werden. Summa summarum ergab sich ein ungeplanter Überschuss, den die Stadtkasse bei den vielen anstehenden Großprojekten (Sanierung von Bildungszentrum, Rathaus, Rundofen und Ortsdurchfahrt) gut brauchen kann. 1,7 Millionen Überschuss konnten zur allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt (ohne Wasserversorgung) bei 481 Euro und damit nicht nur deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sondern sogar auf dem tiefsten Niveau seit 1981.
Ludwig Schütze (SPD) fand das Jahresergebnis 2017 »beängstigend gut«. Er hoffte, dass es so bleibt, lobte den historisch niedrigen Schuldenstand und dankte der Verwaltung, dass das Zahlenwerk so zeitnah vorgelegt wurde.
Neues Haushaltsrecht
An den Blick in die Vergangenheit schloss sich ein Blick in die Zukunft an: Es ist nun auch für Zell an der Zeit, die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht in Angriff zu nehmen. Bis zum 1. Januar 2020 muss das geschehen sein, und um die Umstellung vorzubereiten war der Gemeinderat aufgefordert, einige Grundsatzbeschlüsse zu fassen, was er auch tat. Diese Beschlüsse beziehen sich im Wesentlichen auf die Ausgestaltung der kommunalen Eröffnungsbilanz, in deren Erstellung es für einige Bereiche Wahlrechte gibt und mittlerweile auch zahlreiche Vereinfachungsregeln existieren. Ludwig Schütze (SPD) hatte die Vorlage intensiv studiert und merkte in der Abstimmung vorangestellten Diskussion positiv an, dass mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht mehr Übersicht über die Vermögensverhältnisse der Stadt gewonnen wird.
Alle Vereinfachungsregeln möchte er jedoch nicht in Anspruch nehmen. Insbesondere in Bezug auf die Wahlrückstellungen und die Waldbewertung schien es noch Diskussionsbedarf zu geben. Da die Zeit nicht drängt, diese Punkte jetzt sofort zu klären, wurden sie vorerst zurückgestellt. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten.