Brummende Konjunktur sorgt für überdurchschnittliche Steuereinnahmen

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2018 ist einstimmig verabschiedet. Mit mehr als 36,5 Millionen Euro Gesamtvolumen hat er ein Rekord-Niveau erreicht.

Ob’s stürmt oder schneit: Der Ausbau der L94 durch Unterharmersbach bleibt das bestimmende Projekt in der Haushaltsplanung des Jahres 2018.

Im Bildungszentrum Ritter von Buß werden einige Baustellen bearbeitet. Fenster müssen ausgetauscht und Toiletten saniert werden. Außerdem soll die Bildungseinrichtung eine neue Schulküche erhalten.

Der verfallene Rundofen wird nach seiner Renovierung in neuem Glanz erstrahlen. Zum Baubeginn fließen 1,4 Millionen Euro.

Auch die Sanierung des Rathauses steht bald an. Im Haushalt für das laufende Jahr sind 55.000 Euro für Planungsleistungen eingestellt.

Klaus Kammerer, Rechnungsamtsleiter, führte den Gemeinderat am Montagabend durch die Zahlen und schloss mit den Worten: »Packen wir’s an!« Schon am Dienstag waren im Rathaus erste Meetings angesetzt, um die Umsetzung des Haushaltsplans ohne Zeitverzug in Angriff zu nehmen. Die Liste der Vorhaben ist lang – und beinhaltet nicht wenige ambitionierte Projekte. Stichwort L94, Rundofen, Rathaussanierung.

In den Verwaltungshaushalt von der Stadt Zell am Harmersbach sind 23,87 Millionen Euro eingestellt, weitere gut 970.000 Euro von der Verwaltungsgemeinschaft. Der Vermögenshaushalt ist mit 10,48 Millionen Euro von der Stadt Zell am Harmersbach und knapp 1,127 Millionen Euro von der Verwaltungsgemeinschaft festgesetzt. Kreditermächtigungen in Höhe von einer Million Euro von der Stadt und 935.000 Euro von der Verwaltungsgemeinschaft wurden erteilt. Verpflichtungsermächtigungen gibt es keine. Die Steuersätze für Grundsteuer und für die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Es wurden keine Gebührenerhöhungen zum 1. Januar 2018 vorgenommen.

Ein Blick auf den Verwaltungshaushalt

Der größte Posten auf Seiten der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ist die Gewerbesteuer. Sieben Millionen Euro erwartet der Kämmerer für das laufende Jahr. Dazu kommen mehr als 4,6 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer und mehr als 1,8 Millionen an Schlüsselzuweisungen vom Land.

Das Gewerbesteueraufkommen liegt damit auf Vorjahresniveau und ist ein überdurchschnittliches Ergebnis, wie Kammerer erläuterte. »Man sieht: Die Konjunktur brummt.« Der Einkommenssteueranteil wächst und liegt etwa 500.000 Euro über Vorjahresniveau. Einkommens- und Gewerbesteuer machen etwa 50 Prozent der Einnahmen zur Deckung der laufenden Kosten aus.

Zusammengefasst präsentiert sich das Bild im Verwaltungshaushalt folgendermaßen: Gestiegenen Personal- und Betriebsausgaben stehen reduzierte Zinsausgaben, FAG- und Kreisumlagen entgegen. Dem Vermögenshaushalt können 2,71 Millionen Euro zugeführt werden, so dass sich die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes auf 23,87 Millionen Euro belaufen.

Geplante Investitionen

Diese einmaligen Maßnahmen sind unter anderem im Verwaltungshaushalt geplant: Straßensanierung in Oberentersbach (300.000 Euro), Unterhaltungsmaßnahmen in städtischen Wohnungen (200.000 Euro), Kanalsanierung (150.000 Euro) und Renovierungsarbeiten im Ritter von Buß-Schulzentrum (86.000 Euro). Außerdem soll die Brücke am Kuretzhof einen neuen Belag bekommen, die Weiher am Herrenholz und an der Gehrmatt ausgehoben werden und die Feuerwehr neue Einsatzkleidung und Uniformen bekommen. Auch ein Fußgängerleitsystem im Stadtkern steht mit auf der Liste und Instandsetzungsmaßnahmen am Dorfbach in Unterentersbach sowie der Austausch der Brandmeldeanlage im Museum Fürstenberger Hof. Zudem sollen Schulden abgebaut werden.

Vermögenshaushalt im Überblick

Die Gelder, die im Vermögenshaushalt eingestellt sind, werden zum überwiegenden Teil in Baumaßnahmen (ca. 8,57 Millionen Euro) investiert. Zweitgrößter Posten mit gut 888.000 Euro ist der Erwerb beweglicher Sachen. So soll zum Beispiel ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft und in das Bildungszentrum investiert werden. Die dafür nötigen Einnahmen werden aus fünf verschiedenen Quellen generiert: aus einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (3.615 Millionen Euro), aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (2,71 Millionen Euro), aus Zuweisungen und Zuschüssen (2,257 Millionen Euro), aus Beiträgen und Veräußerungserlösen (897.500 Euro) sowie aus der möglichen Kreditaufnahme (1 Million Euro).

Mehr als 80 Maßnahmen

Klaus Kammerer führte aus, dass der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 10,48 Millionen Euro für das Jahr 2018 insgesamt 87 Investitionsmaßnahmen umfasst. Mit Abstand am meisten Geld fließt in die Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach (3,845 Millionen Euro) – und auch für die Sanierung des Rundofens sind nicht unerhebliche Finanzmittel (1,4 Millionen Euro) eingestellt. Weniger als eine Million sind für die Fertigstellung der Erschließung des Mischgebiets »Keramik-Areal I« mit der Ansiedlung des Drogeriemarkts vorgesehen. Mit 422.000 Euro schlägt die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs zu Buche und mehr als 300.000 Euro werden in die neuen Fenster an der Nordseite des Bildungszentrums investiert. Außerdem mit in den Top 10-Investitionen für das Jahr 2018: die Verlängerung der St. Gallus-Straße/Spitalstraße (256.000 Euro), die fällige Rate für das Kinzigtal-Ganzjahresbad in Hausach (211.800 Euro) und die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (210.000 Euro) sowie die Breitband-Verkabelung und Kanalisation im

Bereich Hippersbach/Roth (200.000 Euro) und der Straßenendausbau im Neubaugebiet Ziegelfeld IV (190.000 Euro). Durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage geht deren Bestand auf gut 7,44 Millionen Euro zurück – einem Wert, der im 10-Jahres-Rückblick immer noch überdurchschnittlich hoch ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird – falls der gewährte Kreditrahmen voll ausgeschöpft wird – 566 Euro betragen, was einem Schuldenstand von knapp 4,57 Millionen Euro entspricht.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Mit dem Haushaltsplan wurde auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen. Er sieht einen kleinen Jahresgewinn im Erfolgsplan vor, führt aber auch Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Euro auf, was darauf zurückzuführen ist, dass zahlreiche Wasserleitungen neu verlegt werden müssen. Eine Neukalkulation wird deshalb in absehbarer Zeit anstehen, in Folge derer die Gebühren wohl angehoben werden.

Stimmen aus der Fraktionsrunde

Bevor der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde, hatten die Fraktionen Gelegenheit zu sprechen. Ludwig Schütze (SPD) sagte: »Sieben fette Jahre liegen hinter uns.« Im Moment sei alles gut, aber man dürfe die lange Sicht nicht aus dem Blick verlieren. »Wir haben große Aufgaben vor uns«, fasste er zusammen und verwies etwa auf die Sanierung des Rundofens, die am Ende um die drei Millionen Euro kosten wird. Zufrieden ist er, dass viel Geld in die Sicherheit der Bürger fließt. Gleichzeitig bedauerte er, dass die Zuschüsse von Landesseite oftmals gering sind. Außerdem wünsche sich die SPD-Fraktion den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau: »Wir sollten die Voraussetzungen für günstigen Wohnraum in Zell schaffen und wenn sich die Gelegenheit bietet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen«, so Schütze.

»Es ist eine solide Durchfinanzierung des Haushaltsplans«, äußerte der Sprecher der CDU-Fraktion Hannes Grafmüller seine Einschätzung und sprach von einem runden Paket. Ein besonderes Lob richtete er an die Verwaltung.

Grünen-Sprecher Martin Teufel schloss sich dem Dank an. Auch wenn am vergangenen Montag keine Diskussion über den Haushalt entstanden sei, hieße das nicht, dass immer alle gleich mit dem ersten Entwurf einverstanden wären. »Um die einzelnen Posten wurde in den vorherigen Sitzungen gerungen. Das hier ist der entstandene Konsens.«

Max Bergsträsser von den Freien Wählern steht wie seine Fraktion ebenfalls hinter dem Haushaltsplan. Er wurde in einem demokratischen Prozess entwickelt, so Bergsträsser. Dennoch hatte er auch eine kritische Anmerkung: Die Gewerbesteuereinnahmen
seien hoch. Von der guten Lage der Unternehmen könnten die Arbeitnehmer mehr profitieren.

Gemeinderat verabschiedet Haushalt für das Jahr 2018