Würden alle für 2024 angemeldeten Mittel fließen, müsste Oberharmersbach jede Menge neue Schulden machen. Damit das der chronisch klammen Gemeinde erspart bleibt, gab es bei der Haushaltsberatung am Montag für den Gemeinderat keine Denkverbote.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist geprägt von der Konsolidierung. Denn die Gemeinde Oberharmersbach steht vor der großen Aufgabe, den Haushalt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Es geht nicht anders: Der Rotstift musste gezückt werden. Der Streichaktion voran stellte Bürgermeister Weith seine alljährliche Haushaltsrede, in der er die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Beratung skizzierte.
Weith betonte, dass in den vergangenen Jahren große Investitionen getätigt worden seien, die sich langfristig positiv auf die Lebensqualität in Oberharmersbach auswirken würden. Allerdings – das wurde mindestens genauso klar – stehe die Gemeinde finanziell jetzt vor großen Herausforderungen (siehe Kasten). Die Gemeinde habe bereits begonnen, Ausgaben zu senken, wo immer sich die Gelegenheit bot. Der Bürgermeister rief alle Bürger dazu auf, sich an den Sparbemühungen zu beteiligen, damit man gemeinsam die Zukunft der Gemeinde gestalten könne und nicht von externen Behörden abhängig werde. Er dankte allen, die sich Ehrenamtlich für Projekte in der Gemeinde engagieren und dadurch den Haushalt entlasten.
„2024 ist für Oberharmersbach ein sehr schwieriges Jahr“, bekräftigte Kämmerer Jens-Mathias, als er an die Vorstellung der konkreten Zahlen in der öffentlichen Sitzung am Montag ging. Neu ist das im Grundsatz nicht – in der chronisch klammen Kommune. Beeindruckend ist aber die Konsequenz, mit der der Gemeinderat den Weg des Sparens und Schiebens in den diesjährigen Beratungen geht. So, wie der Vorschlag am Montag gemacht worden ist, wäre er seitens der Rechtsaufsicht genehmigungsfähig.
Die Ausgangslage
Knapp 7,3 Millionen Euro ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt standen nach dem ersten Entwurf ordentliche Aufwendungen in Höhe von gut 8,2 Millionen Euro gegenüber. 930.000 Euro hätte die Gemeinde demnach mehr ausgegeben als eingenommen. Ein Defizit, das der aktuelle Schuldenstand nicht mehr verträgt.
Das große Minus entsteht aus den starken Tariferhöhung für die Mitarbeiter. Allein die Personalkosten erhöhen sich in Oberharmersbach dadurch ohne großen Personalaufwuchs um rund eine Viertel Million Euro. Und auch die komplexe Mechanik des Finanzausgleichs, mit dem finanzielle Unterschiede zwischen den Kommunen ausgeglichen werden sollen, spielt der Gemeinde in diesem Haushaltsjahr überhaupt nicht in die Karten. 2022 war ein überdurchschnittlich gutes Gewerbesteuerjahr für Oberharmersbach. Durch die damals höheren Gewerbesteuereinnahmen muss Oberharmersbach jetzt eine höhere Kreisumlage zahlen und erhält gleichzeitig weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. 2023 sah die Welt in Sachen Gewerbesteuer schon wieder normaler aus. Der „Nachhall“ des Super-Jahrs wird aber erst nächstes Jahr wieder verklungen sein. Die Kreisumlage ist eine Abgabe, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen. Sie wird zur Finanzierung von Kreisaufgaben verwendet, wie zum Beispiel dem Bau und der Unterhaltung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern.
Hier wird gespart
Bei den laufenden Ausgaben haben Verwaltung, Kämmerer und Gemeinderat Einsparpotenziale in Höhe von knapp 130.000 Euro gefunden.
Schulungen werden verschoben, Modernisierungsvorhaben in Schule und Halle häppchenweise oder zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt. Man will sich die Mitgliedschaft in der Kommunalen Gemeinschaftsstelle sparen und die Bewässerung vom Sportplatzrasen erst einmal so lassen, wie sie ist. Gekürzt wird bei der Werbung fürs neue Baugebiet und beim Zuschuss für das Abwasserkonzept Billersberg, Luftbilder werden keine gemacht, es gibt keine neuen Dekokübel und es werden weniger Verkehrsschilder ausgetauscht als geplant. Es sollen nur drei statt geplanter fünf Gassiboxen neu aufgestellt werden. Weil die Befahrung des Kanalnetzes so weit fertig ist, wird auch da nur noch das Nötigste im Haushalt berücksichtigt. Bei den „Märchenhaften Weihnachtsfreuden“ soll 2024 ein schon mal gezeigtes Märchen noch mal aufgebaut und auf gedruckte Werbung verzichtet werden.
Dem Vorschlag, die Subventionierung des Mittagessens in Schule und Kindergarten ersatzlos zu streichen, konnte Gemeinderätin Sonja Wurth nicht mitgehen. Sie stimmte dagegen.
Den kompletten Bericht und weitere Bilder finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
Kernbotschaften der Haushaltsrede von Bürgermeister Weith:
Investitionen für die Zukunft, Konsolidierung mit Verantwortung
Investitionen: Die Gemeinde Oberharmersbach hat in den vergangenen Jahren große Investitionen getätigt, die sich langfristig positiv auf die Infrastruktur und die Lebensqualität in der Gemeinde auswirken werden. Darunter die Sanierung des Rathauses und des Feuerwehrhauses sowie Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur, Bildung und Betreuung.
Konsoldierung: Die Gemeinde steht vor der große Herausforderung, die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt näher ans Gleichgewicht zu bringen. Steigenden Personalkosten, rückläufige Zuweisungen und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiepreise und die Baukosten führen dazu, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren Einsparungen vornehmen muss.
Eigenverantwortung: Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die notwendigen Maßnahmen sollen gerecht verteilt werden, sodass alle Beteiligten – von den Steuerzahlern über die Vereine bis hin zu den Nutzern öffentlicher Einrichtungen – ihren Beitrag leisten.