Europaabgeordneter Andreas Schwab und Staatssekretär Volker Schebesta diskutieren mit Nordracher Unternehmern. Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde Nordrach.

Foto: privat

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Der CDU-Ortsvorsitzende Manuel Echtle hatte am vergangenen Freitag zu einer Unternehmerrunde mit zwei Politikern in das Gasthaus „Stube“ eingeladen. Er konnte aus der Politik Staatssekretär Volker Schebesta, Landtagsabgeordneter, und Dr. Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßen.

Aus der Wirtschaft nahmen teil: Dr. Karsten Schaumann (Geschäftsführer der Maschinenfabrik Junker), Burkhard Isenmann (Orbau) und seine Ehefrau Bettina Lehmann Isenmann (Winkelwaldgruppe), Ansgar Horsthemke (freier Unternehmer), Michael Schnurr (Sägewerk Schnurr) und Michel Welle (Freier Architekt).

Nach der Vorstellungsrunde kam man gleich zur Sache. Zahlreiche Problembereiche im kommunalen wie im nationalen Bereich wurden angesprochen: Energiekosten und Bürokratie, Datenschutz, Steuer- und Arbeitsrecht, Länderfinanzausgleich, Renten- und Krankenversicherung, Ärztemangel und Zollabkommen mit den USA.

Schwieriges Arbeitsrecht

Karsten Schaumann meinte, dass Deutschland kein Erkenntnisproblem habe, sondern ein Umsetzungsproblem. Er wünsche sich einen echten Bürokratieabbau, vor allem im Arbeitsrecht könne man ohne Fachanwälte nicht mehr auskommen.

Burkhard Isenmann sieht vor allem in den Verwaltungen eine Bremse. Als Beispiele nannte er den „Bauturbo“, der in jeder Stadt anders ausgelegt werde. Die Heimbau VO schreibe grundsätzlich Einzelzimmer vor. Auch hier sollten bei Altbauten ausnahmsweise Doppelzimmer zugelassen werden. Frankreich schotte den Arbeitsmarkt regelrecht ab und verhindere, dass ausländische Firmen Fuß fassen könnten.

Probleme vor Ort lösen

Schebesta möchte, dass die Probleme vor Ort gelöst werden. Spielraum dazu gebe es künftig, denn mit dem Regelungsbefreiungsgesetz bräuchten viele Vorschriften nicht mehr beachtet werden, wenn man sich vor Ort einig sei. Die Rente sei sicher, doch müssten strukturelle Veränderungen kommen, die die eingesetzte Kommission im Sommer vorschlagen werde. Ein Problem sei auch die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die mit den derzeitigen Reformen immer noch unzufrieden sei. Volker Schebesta setzt auf eine ambitionierte Wirtschaftspolitik, Technologieoffenheit und Einsatz von KI.

Europa soll unabhängiger werden

Dr. Andreas Schwab wies auf die Änderungen bei den Berichtspflichten hin, die nur noch von Betrieben mit mehr als 5.000 Mitarbeitern zu erfüllen seien. Das Zollabkommen mit den USA sei, obwohl es deutsche Firmen belaste, die einzig gangbare Lösung gewesen. Er möchte die Probleme grenzüberschreitend und nutzerkonform lösen und Europa unabhängiger von den USA und China machen.

Nach zwei Stunden lebhafter Diskussion beendete Manuel Echtle die Gesprächsrunde, dankte allen für ihre Teilnahme und die Politiker konnten mit manchem guten Tipp für ihre künftige Arbeit die Heimreise antreten. Zuvor trugen sie sich noch in das Goldene Buch der Gemeinde Nordrach ein.