Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom Montag das Betreuungsangebot in der neuen Kindertagesstätte von bisher 90 auf künftig bis maximal 114 Kinder auszuweiten. Eine EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen wurde einstimmig beschlossen.

Bereits am 18. Februar fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte im Areal »Am Alten Sportplatz«. Das vorgestellte Konzept ging von 6 Gruppen für insgesamt 90 Kinder aus. Es sollten jeweils drei Ü3-Gruppen (Kinder über 3 Jahre) und U3-Gruppen (Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren). Seither wurden diese Planungen weiterentwickelt und mit der Katholischen Kirchengemeinde, welche die Trägerschaft übernimmt, der Kindergartenleitung St. Barbara, die mit zwei bestehenden Gruppen in den Neubau umziehen soll, sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), der für die Betriebserlaubnis zuständig ist, abgestimmt. Außerdem fanden weitere Abstimmungen mit den Fachstellen beim Landratsamt und Fachplanern (z.B. Brandschutz) statt.

Während einer Klausurtagung am Mummelsee, kam man zur Erkenntnis, dass in den nächsten Jahren der Betreuungsbedarf weiter ansteigen wird. Da seit dem 1. August 2013 mit Erlass des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung besteht und Biberach sich als kinder- und familienfreundliche Gemeinde sieht, wurde empfohlen das Platzangebot von 90 auf bis zu 114 Kinder auszuweiten.

Architekt Stephan Wussler stellte dem Gemeinderat die überarbeitete Planung vor, die aufgrund der Änderungen und zusätzlichen Leistungen Mehrkosten von Rund 144.000 Euro ausweist. Das Gesamtprojekt hat somit ein Volumen von rund 4,4 Millionen Euro. Eine weitere maßgebliche Änderung ist, dass die im Obergeschoss angedachten U3-Gruppen in das Erdgeschoss verlegt werden. Dies geschah auf Anregung des Kita-Trägers. So erspart man den Kleinstkindern das Treppensteigen. Zudem wurden rechts vor dem Haupteingang weitere Fahrrad-Stellplätze eingeplant, so dass es auch möglich ist, dort Fahrrad-Gespanne abzustellen. Links vom Haupteingang ist Platz für acht PKW-Stellplätze. Weitere Parkplätze können im Bereich Bauhof und DRK-Bereitschaftsraum geschaffen werden.

Kontroverse Diskussion

Die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte fand im Gemeinderat allgemein großen Zuspruch, alleine die Kosten bereiteten Sorgen. So wollte Angelika Ringwald (CDU) denn auch wissen, ob Spielgeräte in der Kalkulation eingepreist sind, oder ob dadurch weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen. Zudem brachte sie, um Kosten zu sparen, die Beschränkung auf fünf Kindergarten-Gruppen wieder ins Spiel. Ein Gedankenspiel, das aber sowohl von Bürgermeisterin Paletta, als auch den meisten Gemeinderäten abgelehnt wurde. Trotzdem sprach sich auch Herbert Krauß (Freie Wähler) dafür aus, eine als Schmerzgrenze festzusetzen. »Wir brauchen eine Obergrenze, an die wir uns strikt halten«. Um Kosten zu sparen empfahl er, beim Obergeschoss verstärkt auf Holzbau zu setzen. »Seit vier Jahren planen wir nun den Neubau einer Kindertagesstätte, in dieser Zeit stiegen die Geburtenzahlen stetig an. Würde man jetzt aus Kostengründen kleiner planen, läuft man Gefahr, später wieder erweitern zu müssen und riskiert immense Mehrkosten. Diese Meinung vertrat auch Gerhard Matt (SPD): »Die Entscheidung würde uns einholen – die Kita passt zu uns« empfahl er weitblickender zu bauen, auch wenn es ein kräftiger Schluck aus der Pulle ist: »Es ist für die Zukunft« unterstrich er die Bedeutung. Auch Hans-Peter Fautz lehnte eine Reduzierung der Gruppen ab. »Diese Investition wird uns weh tun, sie ist aber für die Zukunft und notwendig«

Mit großer Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen, billigte der Gemeinderat den aktualisierten Planentwurf. Im Haushaltsplan 2019 sind bereits 500.000 Euro für das Projekt eingestellt. Die restliche Finanzierung verteilt sich auf die folgenden Haushaltsjahre.

Dank an Volker Schebesta

»Dank geht an den Landtagsabgeordneten Volker Schebesta, der den Förder-Antrag beim Regierungspräsidium unterstützt hat« informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta. Mittlerweile liegt die Bestätigung vor, dass der Antrag vollständig gestellt wurde. Das ist wichtig, da die Zuteilung der Fördergelder in Reihenfolge der vollständig gestellten Anträge erfolgt.

Jahresabschluss Kindertagesstätte Fliegerkiste

Der Jahresabschluss der Kindertagesstätte Fliegerkiste Biberach GmbH wurde am 3. April 2019 in der Gesellschafterversammlung festgestellt und die Geschäftsführung entlastet. Geschäftsführer Mario Seger präsentierte am Montag das Zahlenwerk im Gemeinderat und konnte von einem Überschuss in Höhe von 36.630 Euro berichten.

Arbeitslosenstatistik

»Im April waren in Biberach 35 Personen arbeitslos gemeldet« informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta. Drei Personen weniger wie im Monat März und vier weniger als im Vergleichsmonat 2018. Im Bereich des SBG II sind 15 Personen gemeldet, 20 weitere im Bereich des SBG III.

Geschwindigkeits­messungen

Am 5. April wurden zwei Geschwindigkeitsmessungen in Biberach durchgeführt. In der Zeit von 13 bis 16 Uhr wurden in einer 50er-Zone 824 Pkw registriert. 12 Fahrzeugführer waren zu schnell unterwegs. Die Höchstgeschwindigkeit betrug 69 km/h. In der Zeit von 16.30 bis 19.30 Uhr wurden an anderer Stelle im Bereich einer 30er-Zone 724 Fahrzeuge gemessen, wovon 45 beanstandet wurden. Die Höchstgeschwindigkeit wurde hier mit 49 km/h gemessen.