In seiner Jahresschluss-Sitzung vom Montag im Prinzbacher Rathaus hatte sich der Biberacher Gemeinderat eine stramme Tagesordnung vorgenommen. Nichts geringeres als der Haushaltsplan 2019 stand zur Beschlussfassung an. Einstimmig wurde der ambitionierte Kommunaletat verabschiedet, der im Ergebnishaushalt 8,47 Millionen Euro umfasst. Die Investitionssumme liegt bei 1,88 Millionen Euro. Es ist eine Kreditaufnahme von 600.000 Euro eingeplant.
In ihrer Haushaltsrede erläuterte Bürgermeisterin Daniela Paletta zu Beginn der Sitzung, dass das Haushaltswerk für das Jahr 2019 von einem schwierigen Ergebnishaushalt geprägt ist, der nicht viel Spielraum bietet. Gerade im Hinblick auf die zukunftsträchtigen Aufgaben in den kommenden Haushaltsjahren muss auf sogenannte »Nice-to-have« Investitionen verzichtet werden »Jede geplante Ausgabe muss genauestens auf ihren Mehrwert für die Gemeinde Biberach überprüft werden« verdeutlichte die Bürgermeisterin.
Kinderbetreuungsplätze im Fokus
Im mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 stehen hauptsächlich der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, der Breitbandausbau sowie die energetische Sanierung der Grundschule im Fokus. Vor allem der Neubau des Kindergartens wird die Gemeinde in den nächsten Jahren sowohl finanziell als auch organisatorisch vor größte Herausforderungen stellen. »Diese Investition kann und darf aber nicht weiter aufgeschoben werden. Hier geht es zum einen um die Zukunft der Biberacher und Prinzbacher Kinder und zum anderen darum, den gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden« erläuterte Daniela Paletta.
Kämmerer Nicolas Isenmann ging im Anschluss auf die detailierten Zahlen des Kommunaletats ein. Im Ergebnishaushalt stehen 8,67 Millionen Euro Aufwendungen Erträge von 8,47 Millionen Euro entgegen. So dass von einem negativen Ergebnis in Höhe von 199.770 Euro ausgegangen werden muss. Im Haushaltsjahr 2019 sind jedoch noch einige Grundstücksverkäufe geplant, sollten sie alle zustande kommen, wird mit zusätzlichen Einnahmen von rund 218.000 Euro gerechnet, so dass der Haushaltsplan mit einem Gesamtergebnis von 18.230 Euro knapp positiv ausfallen könnte. Der gering bemessene Handlungsspielraum ist auf die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs zurückzuführen. Die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 haben mit einem zweijährigen Versatz deutlich höhere Umlagen sowie spürbar geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge. Alleine durch diese Auswirkungen entstehen der Gemeinde im Vergleich zum Jahr 2018 Mindereinnahmen in Höhe von rund 440.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2019 wird eine Kreditaufnahme von 600.000 eingeplant, man hofft jedoch diese nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Steuern und Gebühren werden nicht erhöht. »Trotzdem gibt es keinen Grund zur Sorge« beruhigte Bürgermeisterin Daniela Paletta »In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 wird wieder durchweg von einem positiven Ergebnis ausgegangen.
Großes Investitionsprogramm
Im kommenden Jahr plant die Gemeinde mit Investitionen von rund 1,88 Millionen Euro. Der größte Batzen in Höhe von 500.000 Euro entfällt dabei auf den Neubau des Kindergartens »Alter Sportplatz«. Für die energetische Sanierung der Grundschule sind 140.000 Euro vorgesehen, weitere 157.000 Euro fließen in den Breitbandausbau. Für die Sanierung und den Endausbau der Gemeindestraßen werden rund 248.500 Euro kalkuliert.
Stimmen aus den Fraktionen
Angelika Ringwald (CDU) zollte dem ambitionierten Haushaltsplan Respekt »auch wenn es einem angesichts von vier Millionen Euro Investitionen in den nächsten Jahren etwas flau im Magen wird«.
Gerhard Matt (SPD): »Wir sind mit dem Haushalt zufrieden – er ist zukunftsorientiert und kommt den Biberacher und Prinzbacher Kindern zu Gute«.
Hans-Peter Fautz (Freie Wähler) erwartet für die nächsten drei bis fünf Jahre kein »Zuckerschlecken«, da der Gestaltungsspielraum für die Gemeinden immer geringer wird.
Fraktionsübergreifend gab es viel Lob für Kämmerer Nicolas Isenmann, der den Haushalsplan bestens vorbereitet und das Zahlenwerk detailliert erklärt hat. Aber auch mit Kritik an der »großen Politik« wurde von Seiten aller Fraktionen nicht gespart. Angelika Ringwald formulierte einen Appell an Bund und Land, den Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Viele Aufgaben der Gemeinden sind mittlerweile vom Gesetzgeber vorgeschrieben – so auch der Ausbau von Kindergartenplätzen. Es bleibt somit kaum Luft für eigene Projekte. »Hier muss die Politik mehr tun, um die Finanzierung zu unterstützen« forderte sie schnelles Handeln.
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch der Eigenbetrieb Wasserwirtschaft ist im Jahr 2019 auf eine Kreditaufnahme angewiesen. Sie wird auf 300.000 Euro angesetzt. Notwendig wurde dies durch erhebliche Ausgaben für Bautätigkeiten. So schlägt zum Beispiel der Anschluss des Bereichs Fröschbach an die Wasserleitung mit rund 330.000 Euro zu Buche. Für die Verlegung der Wasserleitung im Obertal sind 110.000 Euro eingeplant, während zur die Aufdimensionierung der Wasserleitung am Sportplatz Prinzbach 50.000 Euro benötigt werden.
Arbeitslosenstatistik
»Im November waren in Biberach 42 Personen arbeitslos gemeldet« informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta. Drei weniger wie im Monat Oktober und zwei mehr als zum Vergleichsmonat 2017. Im Bereich des SBG II sind 18 Personen gemeldet, 24 weitere im Bereich des SBG III.
Annahme von Spenden
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Annahme von zwei Spenden, die im November eingegangen sind. Die Hydro Systems KG spendete 500 Euro an die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Biberach. Über 2.000 Euro durfte sich die Jugendabteilung der Feuerwehr freuen. Die Spende kam von der terranets bw GmbH aus Stuttgart und wurde auf Empfehlung eines Mitarbeiters ausgeschüttet.
Einladung zum Neujahrsempfang
Traditionell in der letzten Sitzung des Jahres ging der Dank von Bürgermeisterin Daniela Paletta an ihre Stellvertreter, den Gemeinderat und die Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und gute Unterstützung im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig sprach sie eine Einladung an alle Bürger und Gemeinderäte zum Neujahrsempfang am 1.1.2019 in der Neuen Ortsmitte aus.
Haushalt 2019
(Alle Angaben in Euro)
Wichtige Einnahmen:
• Gewerbesteuer 1,80 Mio.
• Einkommenssteuer 2,27 Mio.
• Umsatzsteuer 0,37 Mio.
• Grundsteuern A und B 0,49 Mio.
• Zuweisungen vom Land: (Schlüsselzuweisungen, Kinderbetreuung, Straßenverkehrslastenausgleich, Zuschuss LED) 1,81 Mio.
Wichtige Ausgaben:
• Personalkosten 2,09 Mio.
• Kreisumlage 1,35 Mio.
• Finanzausgleichsumlage (FAG) 1,14 Mio.
• Gewerbesteuerumlage 0,32 Mio.
Wichtigste Investitionen 2019
• Neubau Kindergarten »Alter Sportplatz« 500.000
• Endausbau/Sanierung Gemeindestraßen 248.000
• Aufweitung Prinzbach 190.000
• Breitbandausbau 157.000
• Neubau Abenteuerspielplatz 150.000
• Energetische Sanierung Grundschule 140.000
• Bau Schmutzwasserkanal Obertal 125.000
• Umbau Bushaltestellen barrierefrei 80.000
• Sanierung Schulhof Prinzbach 75.000
Schulden:
• Schuldenstand 1.1.2019: 2,847 Mio
• Pro-Kopf-Verschuldung: 774
• Geplante Tilgung: 229.460
• Schuldenstand 31.12.2019 (ohne Neuaufnahme) 2,617 Mio
• Pro-Kopf-Verschuldung: 712
• Geplante Kreditaufnahme 600.000
