Die Gemeinden Biberach, Nordrach, Oberharmersbach und Zell a. H. sollen zusammen rund elf Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur erhalten.
Das geht aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Volker Schebesta (CDU) hervor. Die Gelder sollen den Kommunen flexible Investitionen in Schulen, Straßen und andere zentrale Einrichtungen ermöglichen.
Bund stellt 100 Milliarden bereit
Der Bund stellt nach Angaben aus der Mitteilung insgesamt 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit. Baden-Württemberg erhalte daraus 13,1 Milliarden Euro. Das Land wolle rund zwei Drittel dieser Summe direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise weiterreichen. Insgesamt gehe es um 8,76 Milliarden Euro über zwölf Jahre.
Laut Schebesta gehöre Baden-Württemberg damit zu den Ländern, die ihren Kommunen den größten Anteil zukommen lassen. Die Förderung solle vor Ort „Planungssicherheit und dringend benötigten Spielraum“ schaffen, wird der Staatssekretär zitiert. Die Kommunen könnten selbst entscheiden, wo das Geld am sinnvollsten eingesetzt werde.
80 Millionen für den Wahlkreis Offenburg
Für den Wahlkreis Offenburg sind rund 80 Millionen Euro vorgesehen. Davon gehen nach Angaben aus der Mitteilung 2,64 Millionen Euro an Biberach, 1,33 Millionen Euro an Nordrach, 1,61 Millionen Euro an Oberharmersbach und 5,34 Millionen Euro an Zell am Harmersbach. Die Mittel können frei eingesetzt werden, etwa für die Sanierung von Schulen und Kitas, für Straßen und Brücken oder für Sporthallen und andere Infrastrukturprojekte.
Flexible Regeln
Gefördert werden Projekte, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Kommunen könnten die Mittel innerhalb von zwölf Jahren abrufen, bei fertigen Planungen sobald die Projekte umsetzungsreif sind. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit, die Bundesmittel mit bestehenden Landesprogrammen zu kombinieren. Dadurch sei im Einzelfall eine Förderquote von bis zu 100 Prozent möglich.
Weitere Landesmittel ab 2026
Parallel zur Bundesförderung plant das Land für 2026 weitere Entlastungen für die Kommunen. So sollen 550 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt werden. Einmalig kommen 222 Millionen Euro für Aufgaben im Bereich Inklusion und Schulbegleitung hinzu. Außerdem will das Land 68 Prozent der Betriebskosten beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen. Bis 2030 sollen dafür insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen. All diese Maßnahmen stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt des Landtags, der den Nachtragshaushalt am 11. Dezember 2025 beschließen soll.
