Trotz steigender Pflichtausgaben und teurer Sanierungen hält die Gemeinde an ihrem Konsolidierungskurs fest. Der Haushaltsentwurf 2026 kommt erneut ohne neue Kredite aus, verlangt aber weiterhin Verzicht und höhere Gebühren.

Foto: Lehmann-Archiv

Ausführliche Beratungen und Diskussionen einschließlich einer Klausurtagung liegen hinter der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat, um den Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Jahr auf eine solide Basis zu stellen. Verabschiedet wird der Haushalt in der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, 26. Januar 2026.

Unbequeme Entscheidungen zeigen Wirkung

„Wir waren in Oberharmersbach strukturell schon immer mit schwierigen Haushaltslagen konfrontiert“, eröffnete Bürgermeister Richard Weith die abschließende Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes. Augenmerk habe dabei sowohl der Einnahmen- wie der Ausgabenseite gegolten. Die oft unbequemen Entscheidungen des Gemeinderates zur Erhöhung der Einnahmen und Begrenzung der Ausgaben seien notwendig und richtig gewesen. Konsequenten Anpassungen seien keine Gängelung der Einwohnerschaft, sondern im Interesse der dauerhaften Aufgabenerfüllung notwendig. Im Kreise vergleichbarer Gemeinden seien die Oberharmersbacher nicht über ein durchschnittliches Maß belastet.

Tilgung aus eigener Kraft

„Die im Haushaltsplan 2026 vorgesehene Kredittilgungen von rund 240.000 Euro wird die Gemeinde aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften“, rechnete er vor. Ferner habe die Gemeinde seit sieben Jahren keine neuen Kredite in Anspruch genommen.

Zu bedenken gab Weith, dass nicht die nur die Erhöhung von Steuern und Gebühren, sondern auch das Sparen Grenzen habe. „Das Optimierungspotenzial beim Personalbestand der Gemeinde und deren Einrichtungen ist ausgereizt. Pflichtaufgaben haben klaren Vorrang vor freiwilligen Leistungen“, mahnte er.

Pflichtaufgaben setzen Grenzen

Rechnungsamtsleiter Jens-Mathias Bächle erläuterte die aktuelle Entwicklung mit übersichtlichen Tabellen und Berechnungen. „Im Haushaltsplan finden sich etliche Zahlen, die wir nicht beeinflussen können“, erklärte der Kämmerer. Darunter fielen Auflagen, die „von oben“ an die Kommunen delegiert würden, beispielsweise wiederkehrende Brückenuntersuchungen, Vorgaben des TÜV bei Spielgeräten oder Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Wegen sowie die Lernmittelausstattung und zeitgemäße Ausstattung der Schule und der Gemeindeverwaltung im EDV-Bereich. Größere Ausgaben seien auch für den Breitbandausbau im Außenbereich und die „Daueraufgabe Straßensanierung“ sowie Investitionen für die Feuerwehr, den Fuhrpark des Bauhofes und die Ausrüstung für den Winterdienst erforderlich.

Immer wieder merkte der Gemeindekämmerer an, dass man auch mit Augenmaß und genauer Abschätzung weniger dringliche Projekte verschoben oder nach Möglichkeit auch „abgespeckt“ hätte. „Diese Veränderungen verschafften uns momentan etwas Spielraum für dringlich anstehende Investitionen“, erläuterte Bächle.

Bundesmittel lindern den Druck

Die Mittelzuweisung des Bundes aus dem Länder-und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKiFG) eröffnet der Gemeinde eine Chance, ihren Vermögensbestand zu erhalten. „Das gemeindeeigene Mehrfamilienhaus (Kirchweg 6) bedarf der dringenden Sanierung“, stellte Bächle fest. Von den insgesamt 1,6 Millionen Euro, die nach Wahl in den kommenden zwölf Jahren abgerufen werden können, würden rund 500.000 Euro hierfür eingeplant. In einem weiteren Schritt soll die Sanierung des Hauses Schulstraße 9 folgen. „Die Zuweisung wirkt wie ein Pflaster, aber es hilft“, merkte der Rechnungsamtsleiter kritisch an. Mit weitem Blick gab er ferner zu bedenken, dass dieses „Sondervermögen“ irgendwann zurückgezahlt werden müsse. Und da könnte der Bund, so argwöhnte er, auch diejenigen in die Pflicht nehmen, die davon profitiert hätten.

Dennoch strahlt der konsequente Konsolidierungskurs auch anderweitig positive Signale aus. Die äußerst unpopulären Kürzungen der Vereins- und Landwirtschaftsförderung werden, wie angekündigt, angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklung teilweise zurückgenommen.

Marodes Leitungsnetz wird zum Kostenfaktor

Größere Kosten fallen für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ an, und zwar für die Investitionen bei den erforderlichen Sanierungen von drei Druckunterbrechungsschächten. Während die Gemeinde für jeden Schacht rund 30.000 Euro eingeplant hatte, steht diesem Betrag eine Kostenschätzung 75.000 Euro für jeden Schacht gegenüber. Um die Gesamtsanierung von geschätzten 225.000 Euro nicht ausschließlich über Kredite finanzieren zu müssen, wird der Wasserpreis auf 2,60 Euro pro Kubikmeter angehoben (bisher 2,42 Euro). „Der finanzielle Spielraum ist äußerst gering. Zudem ist das Leitungsnetz in die Jahre gekommen, und möglicherweise zeigen sich nach den Frostperioden auch wieder Rohrbrüche“, begründete Rechnungsamtsleiter Bächle die Erhöhung.