Die Gemeinde wird der »Waldservice Ortenau eG« (WSO) als vollwertiger und stimmberechtigter Gesellschafter beitreten. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Bisher war man lediglich mittelbar durch die Forstbetriebsgemeinschaft Biberach-Prinzbach (FBG) vertreten. Die Genossenschaft mit Sitz in Ohlsbach verfügt nicht nur über einen Stab von Forstwirten für die Holzernte, sondern besorgt auch die Vermarktung.
Klaus Weber, Geschäftsführer der Waldservice Ortenau eG, stellte die WSO dem Gemeiderat vor. Die Genossenschaft hat inzwischen 35 Mitglieder. 20 Städte und Gemeinden sind direktes Mitglied, acht weitere Gemeinden sind mittelbar über Forstbetriebsgemeinschaften Mitglied. So auch die Gemeinde Biberach.
Antwort auf »Lothar«
Die Genossenschaft ist im Jahr 2002 nach dem Sturm Lothar entstanden, so Weber, als eine Menge Sturmholz angefallen sei und eine kluge Vermarktung erforderlich war. Als Standort habe man damals Ohlsbach gewählt, dessen Wald vom Orkan besonders geschädigt war. Schwerpunktmäßige Arbeitsbereiche sind der Holzverkauf inklusive Holzverkaufsdienstleistungen sowie der projektbezogene Einsatz von Forstwirten und Forstmaschinen. Gleichzeitig bildet die Genossenschaft immer wieder neue Forstwirte aus, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken. »Als direkter Gesellschafter sitzt die Gemeinde mit am Tisch und hat volles Stimmrecht«, warb Weber um Zustimmung.
Revierförster Klaus Pfundstein bestätigte, dass es immer schwieriger werde qualifizierte Forstwirte zu bekommen – ihr Einsatz sei jedoch eminent wichtig. Durch die Mitgliedschaft der Gemeinde über die FBG Biberach-Prinzbach arbeite man schon jetzt sehr gut mit der Waldservice Ortenau zusammen.
Gemeinderätin Angelika Ringwald hinterfragte den Nutzen einer Vollmitgliedschaft, da man doch schon über die FBG mittelbar bei der Waldservice Ortenau vertreten sei. Klaus Weber erläuterte, dass man als Gesellschafter volles Stimmrecht und somit Einfluss auf alle Entscheidungen hat. Das sei bei einer mittelbaren Mitgliedschaft nicht der Fall.
Gerhard Matt sprach sich für einen Beitritt aus, um volles Mitspracherecht zu haben und auch, um mit Blick auf die Kartellrechtsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, für die Zukunft gewappnet zu sein. In dem Urteil untersagt das Kartellamt dem Land Baden-Württemberg den Einsatz der staatlichen Förster bei der Bewirtschaftung und Holzvermarktung der kommunalen und privaten Wälder. Das Land zieht nun vor den Bundesgerichtshof und will die Entscheidung des Kartellsenats kippen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch ungewiss.
Bei zwei Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Beitritt zur Waldservice Ortenau EG zum 1.5.2018 aus. Die Gemeinde zeichnet einen Genossenschaftsanteil in Höhe von 2.500 Euro. Bei Austritt wird dieser Anteil wieder ausbezahlt. Weitere Jahresbeiträge werden nicht fällig.
Stromliefervertrag verlängert
Mehrheitlich wurde der Stromliefervertrag mit dem E-Werk-Mittelbaden um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2020 verlängert. Die Strompreise werden auf Grundlage der aktuellen Preise an der Strombörse angepasst und werden über die ganze Laufzeit festgelegt. Bewusst hat sich die Verwaltung erneut für ein Ökostrompaket entschieden.
Ausschreibung zur Renaturierung des Prinzbach aufgehoben
Da auf die Ausschreibung zur Renaturierung des Prinzbach lediglich ein unwirtschaftliches Angebot einging, beschloss der Gemeinderat die Ausschreibung aufzuheben und neue Angebote einzuholen. Bei Vorlage eines wirtschaftlichen Angebots soll die Auftragsvergabe freihändig erfolgen. Die Renaturierung ist eine Ausgleichsmaßnahme für den Bau der vier Windräder auf dem Kambacher Eck. Vom Landratsamt ist für die Umsetzung der Maßnahme ein enges Zeitfenster von Mai bis Ende September 2018 festgelegt. Aufgrund der momentanen starken Auslastung aller Baufirmen wird es jedoch schwer werden, diese Vorgabe einzuhalten.
Geschwindigkeitsmessungen
Bürgermeisterin Daniela Paletta informierte über mehrere Geschwindigkeitsmessungen. Die jeweiligen Mess-Stellen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Am 19. Februar wurden bei einer Kontrolle im 50 km/h-Bereich 360 Fahrzeuge gezählt. Davon wurden 17 beanstandet. Die Höchstgeschwindigkeit betrug 83 km/h. Am 9. April wurden zwei Messungen jeweils in einer 30er-Zone durchgeführt. Im ersten Fall wurden 104 Fahrzeuge gezählt, wovon 20 zu schnell unterwegs waren. Die Höchstgeschwindigkeit betrug hier 49 km/h. An der zweiten Mess-Stelle wurden 91 Fahrzeuge registriert, 20 waren zu schnell unterwegs, der Spitzenreiter wurde mit 52 km/h geblitzt.
Arbeitslosenstatistik
»Im März waren in Biberach 41 Personen arbeitslos gemeldet« informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta. Eine Person mehr als im Februar und zwei Personen im Vergleich zum Vorjahr. Im Bereich des SBG II sind 22 Personen gemeldet, 19 weitere im Bereich des SBG III.
Rücksichtnahme gefordert
Partys mit anschließender Vermüllung, Hundekotverschmutzung und dauerparkende Wohnmobile am Straßenrand – eine ganze Reihe von Bürgerbeschwerden trugen die Gemeinderäte gegen Ende der Sitzung vor. Daniela Paletta appellierte an die Bürger Rücksicht zu nehmen und insbesondere Müll und Hundekot nicht einfach achtlos in der Natur zu entsorgen. Sollte sich dies nicht ändern, muss die Verwaltung sich mit dem Gedanken beschäftigen, eine Teilzeitstelle zu schaffen, die solchen Vergehen nachgeht. »Der Bauhof kann nicht allen hinterher räumen« mahnte die Bürgermeisterin.
