In der Sitzung des Gemeinderats am Montagabend im Kulturzentrum gab es eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Hauptthema war der Bebauungsplan des Bahnhofareals mit der Neubebauung des Berger-Areales.
Stadtplanerin Dipl.-Ing. Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer, Freiburg stellte den Bebauungsplan vor. Der Gemeinderat hatte im Vorfeld intensive Beratungen geführt, deren Ergebnis letztlich im Bebauungsplan abgebildet werden sollte. Wie komplex das Vorhaben ist, geht schon aus der Tatsache hervor, dass es 19 Anlagen als Sitzungsvorlage nur zu diesem Tagungsordnungspunkt gibt. Dabei handelt es sich unter anderem um den Übersichtsplan, planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften und die zugrunde liegenden Fachgutachten.
Das sah der Entwurf vor
Das Gebiet zwischen dem ehemaligen Gasthaus Berger und dem Bahnhofsareal wird als urbanes Gebiet ausgewiesen, dass Wohnen, Gewerbe und soziales Wohnen vereint, erklärte Planerin Fischer. Die Hindenburgstraße wird auf 6 Meter verbreitert mit einem beidseitigen Gehweg. Vor dem Bahnhofsgebäude wird eine barrierefreie Bushaltestelle eingerichtet. Es gibt öffentliche Parkplätze und zwei Busparkplätze für Reisebusse.
»Es wird stadtnah Wohnraum geschaffen«, betonte Fischer. Dazu gehört ein dreigeschossiges Gebäude für die Lebenshilfe sowie ein großes Wohnprojekt mit viergeschossiger Bauweise und einer Baukörperlänge von 65 Metern. Darunter gibt es eine Tiefgarage zum Parken und Fahrradabstellplätze.
Die naturschutz- und umweltrechtlichen Gutachten sind unproblematisch. Die Schlosserei ist als Gewerbebetrieb im Bebauungsplan ausgewiesen.
So sieht Pfundstein die Aufgabe der Gemeinde
Bürgermeister Günter Pfundstein ergänzte: »Wir haben zahlreiche Gespräche geführt, auch im Gemeinderat. Die Bestandsgebäude haben natürlich Bestandsschutz.« Er könne verstehen, dass es Diskussionen in der Nachbarschaft des Bahnhofs gebe. Es sei Aufgabe der Gemeinde, Wohnbebauung entstehen zu lassen, machte Pfundstein deutlich. Es entstehen 34 Wohnungen sowie im Wohngebäude der Lebenshilfe betreutes Wohnen für 24 Personen. Hierbei handelt es sich um einen Ersatzneubau für das Wohnhaus im Hinterhambach, das zu klein ist.
Kritik: zu dicht bebaut
Gemeinderätin Sybille Nock mahnte, nicht die Menschen zu vergessen, die jetzt schon dort wohnen. »Die Bebauung ist zu dicht, ich werde dem nicht zustimmen.« Laut ihren Unterlagen hat der Gemeinderat nur einer Baukörperlänge von 50 Metern zugestimmt. Bürgermeister Pfundstein widersprach: »Das Thema wurde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt und auch von Kopf-Architekten so dargestellt. Die Pläne von Kopf-Architekten fanden allgemeine Zustimmung.«
»Unzumutbar für die Anwohner«
Gemeinderat Ludwig Schütze erklärte: »Ich finde die 4-geschossige Bauweise unzumutbar für die Anwohner. Ich favorisiere das Attikageschoss.« Dabei handelt es sich um ein kleineres zurückversetztes Geschoss als Obergeschoss auf einem Gebäude.
Stadtbaumeister Tobias Hoffmann entgegnete, dass in dem aktuellen Plan die Kopf-Architekten das Gebäude bereits von den Nachbargrenzen abgerückt haben. Das Attikageschoss verändere den ganzen Baukörper.
»Plan bildet Endstand ab«
Weitere Gemeinderäte kritisierten ebenfalls die Größe des Gebäudes und die Geschosszahl von 4. Auf Nachfrage erklärte Planerin Fischer, dass sich die Planung für das Gebäude weiterentwickelt habe und der vorliegende Plan den Endstand abbilde. Bürgermeister Pfundstein wollte nach der längeren Diskussion das Thema zum Abschluss bringen und mahnte, heute den Beschluss zu fassen und den Bebauungsplan auf den Weg zu bringen.
Eingereichter Plan fällt durch »Das Projekt ist so lange in der Planung – jetzt gilt es
die Chance zu nutzen, das Bahnhofsareal weiterzuentwickeln«, sagte Pfundstein.
Er formulierte den Beschluss, dass der Gemeinderat den Bebauungsplan mit dem Baukörper von maximal 65 Metern als abweichende Bauweise festlegt. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt (9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, keine Enthaltung ).
Attikageschoss findet Zustimmung
Der neue Beschluss lautete gleich mit der Einschränkung, dass bei dem großen Wohnbauprojekt ein Attikageschoss festgelegt wird mit einer Geschossfläche, die 1,50 Meter nach allen Seiten abrückt. Dieser Beschluss erhielt 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und keine Enthaltung und wurde damit mehrheitlich beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans geht jetzt in die Offenlage und Stellungnahmen von Behörden müssen eingeholt werden.
Anwohner kritisieren »Monsterbau«
In der Bürgerfrageviertelstunde hatte sich zu diesem Thema Herr Herrmann als Anwohner zu Wort gemeldet. Er kritisierte die fehlende Information/Kommunikation zum Abbruch des Anwesens Berger. Das geplante große Bauprojekt bezeichnete er als »Monsterbau, viel zu groß und zu hoch«. Dies sei für die Anwohner nicht hinnehmbar.
Bürgermeister Pfundstein entgegnete: »Wir haben sehr wohl Gespräche geführt und ihre Anliegen in die Gemeinderatssitzungen einfließen lassen.« Es handele sich um ein Bauprojekt in der Innenstadt, da liege das Planungsrecht bei der Kommune. »Ich bin sicher, dass wir gute Lösungen finden werden«, erklärte er abschließend.
Zell kauft kein mobiles Notstromaggregat
Gemeinderat spricht sich gegen Anschaffung aus – »Notfallplan fehlt«
Für das neue Rathaus gibt es Notstrom von außerhalb, dazu braucht es nur eine spezielle Steckdose. »Wir wollen ein mobiles Notstromaggregat anschaffen, um damit flexibel zu sein«, erklärte Bürgermeister Pfundstein in der jüngsten Gemeinderatssitzung
Feuerwehrgesamtkommandant Philipp Schilli führte aus: »Das Notstromaggregat soll von der Feuerwehr betrieben und ausgeliehen werden.« Bei Stromausfall gebe es kein Telefon, kein Internet, keine Ärzte und keine Apotheke. Mit dem Notstromaggregat könne zum Beispiel die Ritter-von-Buß-Halle als Anlaufstelle für die Bevölkerung mit dem Gerät betrieben werden. Die Gemeinderatsmitglieder Lorenz Breig und Andrea Kuhn sprachen sich gegen die Anschaffung dieses Geräts aus. In ihren Augen fehle ein Notfallplan, das
Gerät sei nicht notwendig und es dauere zu lange. Die Lieferzeiten liegen zurzeit bei etwa 40 Wochen.
Nach einer allgemeinen Diskussion im Gremium formulierte Günter Pfundstein den Beschluss, ein Notstromaggregat von der Fa. Polymar für 135.00 Euro brutto anzuschaffen, Kosten, die in den Haushalt 2023 fallen würden. Dies wurde mit 13 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt. Auch das weitere Angebot eines günstigeren Aggregats für 90.000 Euro wurde mit 10 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. »Dann werden wir kein Notstromaggregat anschaffen«, bedauerte Pfundstein.
12 historische Glasfenster werden restauriert
Wertvolles Kunsthandwerk kommt in fachkundige Hände
Die Glasmalereien aus den Fensterflügeln des historischen Rathauses werden in den Seitenwänden des neuen Sitzungssaals eingebaut.
In Abstimmung mit dem Denkmalamt sind diese Arbeiten mit anerkannten Glasrestauratoren durchzuführen.
Die Glasmalereien zierten einst den Bürgersaal des 1546 erbauten Rathauses. Es handelt sich um die wertvollsten Teile des historischen Gebäudes. Die Glasmalereien wurden bereits aus den Fensterflügeln herausgelöst. Weitere Sanierungsschritte wurden bereits mit dem Denkmalamt, dem Architekten und den Restauratorinnen besprochen und abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurde ein Angebot von 19.172 Euro brutto den Glasrestauratorinnen vorgelegt. Dieses Angebot wurde einstimmig beschlossen.
Für den Betrieb erforderlich
Schwimmbad braucht neue Technik
Der Gemeinderat hat Investitionen ins Schwimmbad in Höhe von 160.000 Euro beschlossen.
Investitionen sind im Familienbad dringend notwendig, damit der Badebetrieb in 2023 problemlos beginnen kann. Nötig sind die Erneuerung der Mess- und Regelanlagen, die Anbindung des Frequenzumwandlers, die Erneuerung der Sicherung gegen Gasaustritt und ein Neubau der Garage, in dem die Gasflaschen aufbewahrt werden. Neu angeschafft werden muss die Kassenanlage, weil sie nicht mehr den Anforderungen entspricht, und ein neuer Beckenbodensauger.
Diese Investitionen belaufen sich auf 160.000 Euro. Als Option formulierte Pfundstein den behindertengerechten Umbau der Umkleidekabinen und den Einbau einer Photovoltaikanlage. Einstimmig beschlossen wurde die Auftragsvergabe in die Anlagentechnik des Schwimmbads, möglichst schon Ende Oktober/Anfang November.
Abwasser, Software und Licht
Um Abwassergebühren, neue Software und Weihnachtsbeleuchtung ist es in der jüngsten Sitzung des Zeller Gemeinderats gegangen.
Die Schmutzwassergebühr beträgt ab 1. Januar 2023 unverändert 1,94 Euro pro Kubikmeter. Die Gebühr für Niederschlagswasser ist für 2023 und 2024 auf 0,34 Euro pro Quadratmeter und 0,29 Euro pro Quadratmeter ab 2025 festgelegt. Den Preisen zugrunde liegt die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung für die Jahre 2019 bis 2021 der Allevo Kommunalberatung. Bei der Festsetzung der Abwassergebühren hat der Gemeinderat nur begrenzten Spielraum, weil die Kostenunter- und überdeckungen in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren ausgeglichen werden müssen.
Neue Software
Durch die Umstellung des Veranlagungsverfahrens soll die Software des Finanzwesens ersetzt werden. Dieses Vorhaben wurde einstimmig beschlossen.
Bekanntgaben
Die Weihnachtsbeleuchtung im Städtle wird auf Anregung des HGV von 17 bis 23 Uhr angeschaltet sein und frühmorgens nicht mehr.
– Zell kauft kein mobiles Notstromaggregat –
Während seit geraumer Zeit in den Medien von einem nicht auszuschließenden teilweisen oder völligem BLACKOUT gewarnt wird ignoriert der Gemeinderat die Empfehlungen zur Notversorgung.
Damit steht die Stadt Zell nicht alleine da was unter anderem bei „Report Mainz“ vor kurzem ein Thema war.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/mangelnde-notfallplaene-der-staedte-und-landkreise-102.html
Das Argument vieler Kommunen ist, dass es ja keine Notfallpläne zum Katastrophenschutz gibt. Wie Joachim Herrmann(CSU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz in dem Video betont gibt es Empfehlungen aber die Umsetzung / Verantwortung liege bei den Kommunen.
Bleibt die Frage: Wie sehen die Notfallpläne der Stadt Zell a.H. überhaupt und zukünftig aus!?
Gustav Mielke, Zell a.H.