Die Abwassergebühren wurden in der Gemeinderatssitzung am Montag mit einstimmigen Beschluss neu festgelegt. Die Neukalkulation ist regelmäßig erforderlich. Bei anstehenden Bauprojekten gab es indes viel Diskussionsbedarf.
»Die Gemeindeordnung setzt enge Grenzen«, warb Bürgermeister Pfundstein für Verständnis dafür, dass die Stadt nur wenig Spielraum bei der Gestaltung der Höhe der Abwassergebühren hat. Neukalkulationen stehen regelmäßig an, weil innerhalb von fünf Jahren Über- und Unterdeckungen ausgeglichen werden müssen. Der Gebührenzahler hat einen Anspruch darauf.
Die Kalkulation des Büros für Kommunalberatung Allevo hatte ergeben, dass die derzeitige Schmutzwassergebühr in den nächsten Jahren nicht mehr auskömmlich sein wird. Ebenso verhält es sich mit den Regenwassergebühren.
Der neue Satz für das Schmutzwasser wird von 2020 bis 2022 1,94 Euro pro Kubikmeter (alt: 1,71 Euro) betragen. Die Niederschlagswassergebühr wird 2020/2021 mit 0,26 Euro (alt: 0,24) pro Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche berechnet, im Jahr 2022 mit 0,28 Euro.
Die finanziellen Auswirkungen für einen durchschnittlichen Haushalt halten sich in Grenzen. Kämmerer Klaus Kammerer rechnete vor, dass die Gebühren bei einem durchschnittlichen Normalverbraucher auf 100 Kubikmeter Abwasser (Berechnungsbasis ist der Frischwasserverbrauch) und 200 Quadratmeter versiegelte Fläche anfallen. Die Schmutzwassergebühren steigen mit der beschlossenen Erhöhung um 23 Euro pro Jahr, die für das Niederschlagswasser vorerst um 4 Euro pro Jahr, ab 2022 um weitere 4 Euro. Kostenüber- und -unterdeckungen aus den letzten Jahren werden mit den neuen Sätzen ausgeglichen.
Kleinprojekte leichter zu fördern
Ab dem nächsten Jahr können noch mehr Projekte über das Leader-Programm gefördert werden. Der Gemeinderat befand, dass eine Beteiligung am Regionalbudget sinnvoll ist und beschloss eine Kostenbeteiligung von rund 3.200 Euro. Im Rahmen des Programms zur »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« können jährlich bis zu 200.000 Euro Fördermittel im Regionalbudget für Kleinprojekte weitergegeben werden. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die ländlichen Gebiete nachhaltig leistungsfähig bleiben und eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft integraler Bestandteil dieser Gebiete sind.
Das Regionalbudget sei eine ideale Ergänzung zum Leader-Förderprogramm und gleichzeitig eine Chance, innovative kleine Projekte mit großer Reichweite zu realisieren, argumentierte die Stadtverwaltung. Mit dem vereinfachten Förderverfahren und einem Fördersatz von 80 Prozent sei das neue Förderinstrument für Projektträger – es können Kleinprojekte bis 20.000 Euro förderfähige Gesamtkosten unterstützt werden, die der Umsetzung eines regionalen Entwicklungskonzepts dienen – sicherlich sehr attraktiv. Im Unterschied zum Leader-Förderverfahren sind die bürokratischen Hürden im Regionalbudget niedriger. Auch Eigenleistungen sind förderfähig und die Auszahlung soll einfach und schnell erfolgen.
Abbruch beauftragt
Für überraschend viel Diskussionsstoff im Gemeinderat sorgten einige anstehende Auftragsvergaben. Der Abbruch der Gebäude Hauptstraße 47 und Hauptstraße 45 (ehem. Gasthaus »Hechten«) wird nach dem Willen des Gemeinderats von der Fa. Kaiser durchgeführt und soll noch im Oktober abgewickelt werden. 100.000 Euro waren dafür in den Haushalt eingestellt, von denen nun nur gut 55.200 benötigt werden. Über das weitere Verfahren mit den neu gewonnenen Freiflächen entspannte sich eine lebhafte Diskussion. Wie die Fläche gestaltet werden wird, darüber gibt es noch keine Pläne. Mit dem MVZ ist eine öffentliche Einrichtung in unmittelbarer Nähe, die wahrscheinlich über jede neu gewonnene Parkmöglichkeit froh sein wird. Gemeinderätin Sybille Nock wünschte sich Vorschläge dazu, damit nicht eine neue »Schotterwüste« entsteht. Bürgermeister Günter Pfundstein erinnerte daran, dass auch die Situation für Fußgänger und Radfahrer an dieser Engstelle in der Hauptstraße deutlich verbessert werden soll.
Mikrobelag oder nicht?
Auch zur Straßensanierung in Rebhalde und Eckwaldweg gab es viele Meinungen. Letztendlich wurde der Tagesordnungspunkt per Geschäftsordnungsantrag in den Bauausschuss verwiesen.
Der Beschlussentwurf der Stadtverwaltung sah vor, ein Freiburger Unternehmen mit der Sanierung der beschädigten Bereiche in den genannten Straßen mittels Durohflex-Mikrobelag zu beauftragen. Unstrittig ist, dass die Straße nicht zuletzt durch die L94-Sanierung stark belastet wurde und man tätig werden muss. Bei einer Besichtigungsfahrt wurden starke Netzrisse im Straßenbelag ausgemacht, an einer Stelle tritt Wasser aus, was im Winter zu Glatteis führt. »Jetzt handeln, damit es nicht schlimmer wird«, machte Stadtbaumeister Tobias Hoffmann in seiner Präsentation deutlich. Der Mikrobelag hätte noch im Herbst aufgebracht werden können. Letztendlich hatte sich das Gremium jedoch nicht davon überzeugen lassen, dass das Verfahren für diesen Bereich das beste ist.
»Eine grenzwertige Geschichte zum Ausprobieren«. Ingenieur Jürgen Isenmann schätzte die Rebhalde als nicht geeignet für einen solchen Dünnschichtbelag ein – zu steil, zu viele Kurven. Er stellte die Dauerhaftigkeit der Sanierungsmaßnahme in diesem Bereich in Frage. Für flachgeneigte Bereiche mit wenig Schwerverkehr kann er sich den Mikrobelag vorstellen. Ludwig Schütze war der Meinung, dass sich der Bauausschuss mit der Frage beschäftigen und einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat fassen solle – so wie es eigentlich vorgesehen ist. Er fragte sich: »Drängt die Zeit so?« und sah sich fachlich nicht in der Lage, am Montagabend aufgrund der vorliegenden Unterlagen eine fundierte Entscheidung zu treffen. Unterstützt wurde er von Sybille Nock. Sie meinte: »Wir haben kein Geld, um Experimente zu machen.« Auch normaler Straßenbau könne schnell gehen, wie man in Unterharmersbach habe sehen dürfen. Auch wünschte sie alternative Angebote. Lothar Breig wollte ebenfalls nichts übers Knie brechen.
Hannes Grafmüller setzte sich für eine schnelle Sanierung ein. Er fürchtet potenzielle Folgeschäden. »Besser wird‘s nicht«, brachte er die Lage auf den Punkt. Im Spätjahr sei eine Asphaltierung aus technischen Gründen oft nicht mehr möglich.
Erst umziehen,dann umbauen
Viele offene Fragen auch rund um die Erweiterung des Kassengebäudes im Freibad. Die eigentlichen Auftragsvergaben für Erd- und Rohbauarbeiten, Lehmbau und Zimmerei, Dachabdichtung und Begrünung wurden einstimmig getroffen. Mit den Baumaßnahmen muss jetzt begonnen werden, damit die neue Kassensituation nächstes Jahr zum Saisonstart genutzt werden kann. 80.000 Euro sind momentan in den Haushalt eingestellt – eine Summe die sicherlich noch aufgestockt werden muss, damit die Umbaumaßnahmen insgesamt zu einem deutlich verbesserten Angebot im Schwimmbad führen. Weitere Kosten werden für die Kücheneinrichtung im erweiterten Kioskbereich anfallen und für die Neuordnung des Vorplatzes. Welche Auswirkungen wird der Umbau haben? Ein Thema, über das offensichtlich viel nachgedacht wird.
Stefan Stehle und Martin Teufel erinnerten daran, dass der neue Zugang barrierefrei sein muss. Vorgesehen ist, dies über Rampen und Geländemodellierungen zu erreichen. Ludwig Schütze brachte den Auslöser des Umbaus ins Gedächtnis: Der Kiosk soll erweitert werden, wenn die Kasse umgezogen ist. Er berichtete von Diskussionen zahlreicher Schwimmbadbesucher, die sich wünschen, dass gewährleistet ist, dass der Kiosk auch bei mäßigem Wetter ab morgens so geöffnet ist, dass man zumindest einen Kaffee trinken kann. Er regte an, entsprechende Vereinbarungen mit dem Kiosk-Pächter zu treffen. Thomas Hoog waren die Fahrradabstellplätze ein Anliegen. Wenn der Kassenbereich weiter Richtung Nordrach wandere, wäre der Zuweg zu ebendiesen just einmal quer durch den aktuellen Fahrradparkplatz. Diese Fragen und sicherlich noch viele mehr bekommt der Bauausschuss ins Buch geschrieben. Er wird zu gegebener Zeit darüber beraten werden müssen, welche Lösungen dem Zeller Familienbad am besten zu Gesichte stehen.
