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Zell am Harmersbach | 10.04.2019

Vergabe des Planungsauftrags für die Ortsmitte sorgt für Diskussionen

Einige Gemeinderäte kritisieren, dass die Vorstellung der Planungsbüros nur im Orschaftsrat Unterharmersbach erfolgte – Deutliche Mehrheit stimmte für die Vergabe

Foto:
Noch ist der Bereich um das Rathaus Unterharmersbach im Zuge der L94-Sanierung eine Großbaustelle. Die Planungen für die Neugestaltung werden dieses Jahr durchgeführt. 2020/2021 sollen dann die Baumaßnahmen erfolgen. Für rund 500.000 Euro soll eine neue Ortsmitte entstehen. Foto: Hanspeter Schwendemann
von Hanspeter Schwendemann

Die Vergabe eines Planungsauftrags zur Gestaltung der neuen Ortsmitte in Unterharmersbach sorgte für kontroverse Diskussionen im Zeller Gemeinderat. Dabei ging es weniger um den Auftrag als solchen, sondern über den Weg der Entscheidungsfindung. Die Vorstellung von zwei Büros erfolgte im Ortschaftsrat Unterharmersbach. Der Gemeinderat hatte am Montagabend nur noch dessen einstimmigen Empfehlungsbeschluss auf dem Tisch.

»Wir haben keine Entscheidungsgrundlage«, zeigte sich Gemeinderätin Brigitte Stunder »wenig freundlich gestimmt«. Auch Gemeinderat Stefan Huber war der Ansicht, dass die Vorberatung eine Sache für den Gemeinderat gewesen wäre. »Der Verfahrensweg war nicht richtig«, kritisierte Gemeinderat Thomas Hoog und Gemeinderat Lorenz Breig meinte: »Wir stimmen blind ab.« Letztlich stellte Gemeinderat Thomas Hoog den Antrag, dass die beiden Planungsbüros auch vor dem Gemeinderat sich und ihre Konzepte nochmals vorstellen sollten.

»Es gibt hier nichts zu verkämpfen«, bat Bürgermeister Günter Pfundstein um eine sachliche Entscheidung. Die Vergabe habe nichts mit der Ortschaftsratsdiskussion zu tun. Dennoch könne die Verfahrensfrage für künftige Entscheidungen geklärt werden. Möglich wäre in diesem Fall auch eine Beratung im Bauausschuss gewesen.
Widerspruch kam von Gemeinderat Hans-Peter Wagner. Der Ortschaftsrat habe nichts Falsches gemacht.

Der Planungsauftrag betreffe Unterharmersbach. Der Ortschaftsrat habe sein Vorschlagsrecht ausgeübt und die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Er riet dazu, auf eine zweite Vorstellung zu verzichten, da diese nur Zeit wegnehme.

Nur ein Planungsbüro konnte überzeugen

Die Informationen aus dem Ortschaftsrat waren eindeutig. Fünf Büros habe man für den Planungsauftrag angefragt, zwei wurden zur Vorstellung eingeladen. Nur das Büro »bhm Bresch/Henne/Mühlinghaus« konnte die Räte überzeugen. Er könne dem Empfehlungsbeschluss komplett folgen, stellte Gemeinderat Christian Bruder fest.
Insgesamt müssen 1.000 Quadratmeter rund um das Unterharmersbacher Rathaus überplant werden, informierte Bürgermeister Pfundstein. Integriert werden müssen die Zufahrten zum Feuerwehrhaus, zu den Arztpraxen und zum Kindergarten. Erste Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 500.000 Euro. Die Fläche liegt im Sanierungsgebiet Ortsdurchfahrt Unterharmersbach, weshalb von einer Förderung ausgegangen werden kann. Förderfähig seien aber maximal 150 Euro je Quadratmeter.

Den dörflichen Charakter erhalten

Ziel ist es beim Planungsauftrag, den dörflichen Cha­rakter von Unterharmersbach zu erhalten und um eine gute Lösung zu finden, so Bürgermeister Pfundstein. Es gehe nicht darum, hochwertigste Materialien zu verbauen. Für das Jahr 2019 sind 40.000 Euro für die Planung im Haushalt eingestellt. Diese dürften nach der jetzigen Einschätzung nicht ausreichen. Die Bauausführung soll in den Jahren 2020/2021 erfolgen.

Am Ende der Diskussion war Thema, ob der Antrag von Thomas Dreher oder der Beschlussentwurf der Verwaltung am weitreichendsten seien. Letztlich befürwortete der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen, den Honorarvertrag mit dem Büro bhm abzuschließen. Die Entscheidung fiel letztlich deutlicher aus, als die vorausgegangene Diskussion und Entscheidungsfindung.

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Schlagworte:
Gemeinderat Zell am Harmersbach, Ortschaftsrat Unterharmersbach, Stadt Zell am Harmersbach

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