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Zell am Harmersbach | 23.02.2018

Aus dem Zeller Gemeinderat:

Datenzentralen sollen neu geordnet werden

von Susanne Vollrath

Rund 200 Seiten stark war eine Beschluss-Vorlage, deren wesentlichen Elemente Bürgermeister Günter Pfundstein in wenigen Sätzen zusammenfasste. Sie be­inhaltete die Sachverhalte und jede Menge rechtlicher Details zur Fusion dreier Datenzentralen-Zweckverbände.

Der Gemeinderat war auf­gefordert, einen Vorratsbeschluss zu fassen. Der Landtag wird erst Ende Februar die gesetzliche Grundlage beschließen. Rechnungsamtsleiter Klaus Kammerer verstand den geäußerten Protest aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder. Es wurde beanstandet, dass das Schriftstück kaum zu verstehen sei. Das sei der Beteiligung sehr vieler verschiedener Stellen, unter anderem Landtag und Gemeindeprüfungsanstalt, geschuldet und dem hohen Zeitdruck, unter dem das Projekt stünde, so Kammerer. Nichtsdestotrotz müssen bis Mitte des Jahres alle Gemeinden den Fusionsbeschluss gefasst haben. So tat es auch der Gemeinderat am Montag – wenn auch nicht einstimmig, so doch mehrheitlich.

Bebauungsplan verabschiedet

Auch der Bebauungsplan »Gewerbegebiet Keramik­areal I« wurde als Satzung beschlossen. Es hatte im Rahmen der Offenlage keine Einwände von Privatpersonen gegeben. Kleinere, klarstellende Äußerungen konnten die Einwände seitens öffentlicher Träger ausräumen. Der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig.

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Gemeinderat Zell am Harmersbach

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