Bei seinem Vorstellungsbesuch informierte sich Thomas Zawalski, der im Wahlkreis Offenburg als Direktkandidat für »Bündnis 90/Die Grünen« kandidiert, über die Probleme der Gemeinden im ländlichen Raum. Derer gibt es in Oberharmersbach eine ganze Reihe, wie Bürgermeister Richard Weith aufzulisten wusste.
»Entbürokratisierung darf nicht nur gepredigt, sondern muss auch gelebt werden«, fasste der Oberharmersbacher Bürgermeister die ganze Misere der Politik zusammen, die in Berlin oder Stuttgart entscheide und schließlich die kleinen Kommunen mit den finanziellen Folgen alleine lasse. Im Bürgersaal führte er als eines von vielen Beispielen das jüngst initiierte naturpädagogische Projekt vor. »Wir haben einen Kindergarten mit 120 Kinder und sechs Gruppen. Einen Zuschuss bekommen wir nicht, weil wir keine neue Gruppe bilden, sondern nur eine Gruppe ausgliedern«, verwies Weith auf solche bürokratische Hürden.
Nicht minder problematisch sei der Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung. Da würden Konzepte aufgestellt, bezahlen sollen es die Kommunen. »Für unsere Gemeinde ist dies nicht machbar«, klagte er mit Blick auf die mehr als klamme Gemeindekasse.
»Das Grundproblem ist die Überschuldung vieler Kommunen«, stellte Thomas Zawalski fest. Dies hänge damit zusammen, dass die Politiker oft die »Bodenhaftung« verloren hätten. Hier hakte Weith sofort nach: »Deswegen darf die Politik die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht allein lassen.«
Für nicht wenige Bereiche listete der Oberharmersbacher Gemeindechef Hindernisse auf, die die überörtliche Politik aufgetürmt habe. Die Reglementierungen in der Planungshoheit bremsten oftmals die kleinen und ländlichen Gemeinde aus. »Zugegeben, das Verfahren ist sehr komplex«, gestand Zawalski ein. Da Flächen endlich seien, müsse man entsprechend planen. »Aber wenn Oberharmersbach nicht weiter Einwohner und Gewerbe verlieren will, brauchen wir Areale, um ansässigen Betrieben Raum für Erweiterung oder neuen Betrieben Platz sowie für zugezogene Familien Bauland anbieten zu können«, betonte Weith seine Verantwortung für Oberharmersbach.
»Unsere Probleme sind nicht mit Blick durch die schwarz-weiß-Brille zu lösen und schon gar nicht mit ideologischer Betrachtung«, verwies der Gastgeber auf andere Bereiche wie Hochwasserschutz, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Offenhaltung der Landschaft und den Nahverkehr. »Hier dürfe man nicht das Bild einer Stadt mit der U-Bahn-Station in unmittelbarer Nähe mit einer Gemeinde im Schwarzwald vergleichen«, mahnte Weith. Die E-Mobilität löse nicht alle Probleme.
Beim Finanzausgleich griff Weith den Flächenfaktor auf, der für Oberharmersbach nur der bekannte »Tropfen auf den heißen Stein« sei. »Wir haben 72 Kilometer Gemeindestraßen zu unterhalten. Diese wurden vor Jahren mit einem Programm saniert und jetzt wäre wieder eine Erneuerung fällig. Wir können das und vieles andere auch nicht alleine schaffen«, hofft Weith auf Einsicht bei den politischen Entscheidungsträgern in Stuttgart und Berlin.
Thomas Zawalski. Jahrgang 1959, verheiratet, vier Kinder, stammt aus Berlin und lebt seit 22 Jahren in Baden-Württemberg. Der Betriebswirt und Unternehmensberater steht in der Landesliste auf Platz 26 und will »als Pragmatiker mit Wirtschaftshintergrund und sozialen Wurzeln… Wirtschaft, Gemeinwohl und Klimaschutz zusammendenken und zusammenbringen.«
