Am Montagabend trafen sich die Gemeinderäte zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Die Tagesordnung war wieder gut gefüllt und reichte von neuen Entscheidungen zu den aktuellen Großbaustellen bis hin zu einem Blick in den ramponierten Winterwald.
Los ging es jedoch mit einer Frage aus der Bürgerschaft, die wohl alle Oberharmersbacher momentan interessiert. Es war die nach neuen Informationen in Sachen Trinkwasser. Bürgermeister Richard Weith gab die Auskunft, dass die Bakterien im gesamten Leitungsnetz festgestellt worden waren und sie wohl nicht wie zuerst vermutet in der Druckerhöhungsanlage Langenberg ihren Ursprung hatten. Viel eher wird momentan angenommen, dass der Starkregen am Löcherberg Verschmutzungen eingeschwemmt hat. Mehr als 100 Liter Regen waren dort kürzlich innerhalb von 24 Stunden pro Quadratmeter gefallen. Das Wasser werde aktuell gechlort, das Abkochgebot gelte bis auf Weiteres weiter, so Weith.
Neue Firma für Trockenbau gefunden
In die weiteren Sachthemen stieg der Gemeinderat mit dem Umbau des neuen Feuerwehrhauses ein. Hier sind die Arbeiten insgesamt gut vorangekommen. Elektro-, Heizungs-, Wasser- und Abwasserinstallationen sind so weit fertig, dass nun in Kürze – beziehungsweise wenn es wieder wärmer ist – der Innenputz angebracht werden kann. Die noch anstehenden Trockenbauarbeiten können auch bei Kälte angegangen werden. Mit letzteren befasste sich auch der erste Beschluss, den der Gemeinderat im Jahr 2019 gefasst hat: Es musste ein neues Unternehmen für ebendiese Trockenbauarbeiten gefunden werden. Nachdem die Firma, die im Juli den Zuschlag bekommen hatte, den Auftrag weder ausführte noch auf Anrufe oder andere Kontaktaufnahmeversuche reagierte, hatte die Gemeinde die Konsequenzen gezogen und den Vertrag mit der unzuverlässigen Gewinnerin der ersten Submission im Dezember gekündigt. Bei der erneuten beschränkten Ausschreibung gingen drei Angebote ein, von denen das der Zimmerei Bonath aus Oberwolfach das günstigste war (45.152,54 Euro brutto). Es liegt rund 9.000 Euro über dem Gebot der ersten Ausschreibungsgewinnerin.
Die Sache mit dem Denkmalschutz
Nach wie vor berät der Gemeinderat regelmäßig über die Rathaussanierung. Die Arbeiten sind bereits gut vorangekommen, zahlreiche Gewerke beauftragt. Auch bei den Verglasungsarbeiten ist das so. Sie wurden im vergangenen Juli an ein örtliches Unternehmen vergeben. Nachträglich hat nun der Denkmalschutz besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Fenster gestellt: Sie müssen mit historischen Wetterschenkeln und Schlagleisten ausgeführt werden, die Fenstereinteilung muss anders als ursprünglich geplant vorgenommen werden. Statt aus Lärchenholz werden die Fenster nun aus Fichte gefertigt. Unter dem Strich ergeben sich dadurch Mehrkosten in Höhe von 18.343,37 Euro. Der Gemeinderat bewilligte diesen Nachtrag einstimmig.
Nicht zum ersten Mal kommen durch enge Denkmalschutzauflagen bei der Rathaussanierung Zusatzkosten auf die Gemeinde zu. Und immer wieder stellt sich die gleiche Frage: »Ist das förderfähig«? Wie so oft war auch diesmal die Antwort schwierig. Bürgermeister Weith will das Gespräch mit dem Landesdenkmalamt suchen und dafür sensibilisieren, dass es für kleine Gemeinden wie Oberharmersbach schwierig sein kann, Forderungen wie die nach der Instandsetzung der Sandsteingewänder oder eben der aufwändigen Fenstervariante zu erfüllen – vor allem, wenn auf der anderen Seite hohe Hürden für die Bewilligung von Fördermittel bestehen oder die Zahlungen nicht so schnell fließen wie erhofft. Die beantragten Mittel für die Sandsteinarbeiten sind immer noch nicht da.
Mehr Infos vor Entscheidung
Bald muss der Gemeinderat entscheiden, wie es mit dem ehemaligen Schulgelände »Jauschbach« weitergehen soll. Wenn das Rathaus fertig saniert ist, steht die Schule wieder ohne konkrete Zweckbestimmung leer und muss trotzdem weiter unterhalten werden. Eine Situation, die man nicht zuletzt aus finanziellen Gründen gerne vermeiden will. Denkbar sind verschiedene Nachnutzungsvarianten, etwa der Verkauf von Teilflächen an Interessenten oder die Entwicklung von Bauland durch die Gemeinde.
Um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erhalten, sollen nun bereits vorliegende städtebauliche Entwürfe einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unterzogen werden, damit der Rat nach dem Vorliegen aller relevanten Daten und Fakten bestmöglich über die Nachnutzung entscheiden und die Variante mit der besten Gesamtwirtschaftlichkeit für die Gemeinde finden kann.
Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung wurde damit beauftragt, die Gesamtkosten für vier Varianten zu kalkulieren, Vergleichswerte zu Baukosten und Verkaufspreisen zu ermitteln und Empfehlungen zu den Verkaufspreisen zu geben sowie einen möglichen Kosten-, Zeit- und Finanzierungsplan aufzustellen und die Ergebnisse ihrer Arbeit im Gemeinderat vorzustellen. Dafür erhält sie ein Pauschalhonorar von 3.531,92 Euro brutto, die im Haushaltsplan 2019 bereitzustellen sind. Außergewöhnliche Sonderleistungen können den Auftrag bei nachgewiesenem Bedarf erweitern. Bürgermeister Richard Weith stellte ausdrücklich klar, dass man sich mit dieser Beauftragung immer noch in der Phase der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen befinde. Eine Auftragserteilung an die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung bedeute keinesfalls eine vorweggenommene Entscheidung für eine Baulanderschließung des rund 4.000 Quadratmeter großen Areals.
Wasser für die Hark
Die grundsätzliche Zustimmung zu einer Quellfassung am Regeleskopf hatte der Gemeinderat dem Antragsteller Erwin Hug bereits im November letzten Jahres unter bestimmten Auflagen erteilt. Mittlerweile ist die wasserrechtliche Genehmigung für die Entnahme von maximal zehn Kubikmeter Grundwasser pro Tag da, befristet bis zum 31. Dezember 2028.
In seiner Sitzung am Montag war der Gemeinderat nun aufgefordert, eine Entschädigungsregelung für die Wasserentnahme zu finden. Das Wasser der neuen Quelle soll lediglich zum Abpuffern von Spitzenverbräuchen dienen. Der Antragsteller trägt alle Kosten und Risiken des Baus und des Betriebs. Die Verwaltung schlug vor, die Hälfte der maximalen Entnahme während 60 Tage zu veranschlagen und diese Entnahmemenge mit einem Drittel des aktuellen Gebührensatzes auf die Dauer von zehn Jahren zu multiplizieren.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, in diesem Fall für das Nutzungsrecht eine einmalige Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro festzusetzen. Verlängerungen der wasserrechtlichen Genehmigung zur Entnahme des Grundwassers verursachen keine neuen Kosten. Damit ist zumindest eine transparente Berechnungsgrundlage geschaffen, auch wenn wohl bei Fragen wie dieser – das wurde ebenfalls klar – immer Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen.
Wald im Visier
Die Gemeinde Oberharmersbach sucht nach neuem Personal für den Forstbetrieb. Nachdem im letzten Jahr zwei Forstwirte die Gemeinde verlassen haben und ein weiterer von Voll- auf Teilzeit reduziert hat, ist die Personaldecke knapp geworden. Vor dem Hintergrund der Borkenkäferkalamität des Jahres 2018 sowie der Hitzeperioden mit noch nicht überschaubaren Folgen wurde es als notwendig erachtet, Stellen zeitnah auszuschreiben. Doch der Fachkräftemangel zeichnet auch im öffentlichen Dienst den Verantwortlichen Sorgenfalten ins Gesicht. Die Situation am Arbeitsmarkt ist für den, der einen Forstwirt sucht, eher schwierig. Deshalb will die Gemeinde möglichst bald wieder eigene Forstwirte ausbilden, wofür ein Meister vonnöten ist. Auch ein solcher soll gewonnen werden. Sollte dies nicht möglich sein, möchte man einen Forstwirt einstellen, der willens ist, den sechsmonatigen Meisterlehrgang in der zentralen Ausbildungsstelle in Aalen zu absolvieren. Die Gemeinderäte konnten sich mehrheitlich vorstellen, diese Weiterbildung unter bestimmten Voraussetzungen zu unterstützen.
Viel Arbeit wird den Waldarbeitern die Aufarbeitung der Winterschäden machen. Revierleiter Hans Lehmann berichtete in der Gemeinderatssitzung über erhebliche Schäden. Angefangen vom Wintereinbruch am Dreikönigstag, in dessen Folge Schneebruch Stromleitungen kappte, Leitplanken am Löcherberg beschädigte und so manche Straße unpassierbar machte. »Die Schäden erinnern an ›Lothar‹«, ordnete Lehmann die Schwere der Situation ein. Er zeigte bedrückende Bilder, warum der Löcherberg so lange gesperrt bleiben musste, berichtet von Autofahrern, die die Sperrung offensichtlich nicht ernst nahmen und von zahlreichen Spaziergängern, die sich im Brandenkopf-Gebiet der Gefahr durch Schneebruch überhaupt nicht bewusst waren und schließlich von den Forstexperten in Sicherheit gebracht wurden. Verheerende Bilder nahm er auch rund um die Heidenkirche auf. »Nun haben wir wieder auf größeren Flächen Holz liegen – bestes Material für den Borkenkäfer«, zeigte sich Lehmann besorgt. Außerdem müsse man auch die Holzabfuhr wieder ans Laufen kriegen, was angesichts der zahlreichen blockierten Wege eine große Aufgabe ist. Und er gab zu Bedenken: »Der Winter ist noch nicht rum. Das waren jetzt nur zwei Wochen.« Schneebruch, Käfer, Preisverfall – das unheilvolle Trio wird noch viele Jahre Auswirkungen auf die Forstwirtschaft haben.
Danke den Spendern
Ein herzliches Dankeschön richtete der Gemeinderat an all die, die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde Geld haben zukommen lassen. Er stimmte der Annahme der Spenden zu.
Für das Kinderhaus Sonnenblume waren es aus fünf Quellen insgesamt 5.028.72 Euro, die laufenden Zwecken oder Investitionen zugute kommen. Es spendeten der Lions-Club, Dominika Hättig, Erwin Gieringer, die Pfarrgemeinde (Flohmarktverkauf) und der Freundeskreis (Kleiderbasar).
Die Förderer der Brandenkopfschule bezuschussten die Theaterfahrt der Bildungseinrichtung mit 200 Euro.
Die Freiwillige Feuerwehr durfte sich im letzten Jahr über eine großzügige Spende von Stefan Lehmann freuen und der Defibrillator in der Reichstalhalle konnte mit der Unterstützung der Sparkasse Haslach-Zell angeschafft werden.
Bekanntgaben
Der Jahresrückblick ist fertig und wird in den nächsten Tagen online auf der Homepage der Gemeinde Oberharmersbach abrufbar sein. Das gab Bürgermeister Richard Weith im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag bekannt. Wer ein Exemplar auf Papier ausgedruckt haben will, kann dies für den Unkostenbeitrag von 3,50 Euro auf dem Bürgerbüro bestellen. Auf 52 Seiten hat Karl-August Lehmann das Jahr 2018 in der Gemeinde Oberharmersbach zusammengefasst.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 25. Februar stattfinden. Der Grund liegt darin, dass dann die Submissionsergebnisse in Sachen Sanierung Riersbachbrücke vorliegen und die Auftragsvergabe erfolgen kann. Ziel ist es, schnell mit der Sanierung zu beginnen, damit die Brücke wieder sicher wird.