Auch bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag waren die Besucherstühle im Sitzungszimmer wieder gut gefüllt. Unter anderem bestimmte der Gemeinderat den Termin für die Einwohnerversammlung.

Die Einwohnerversammlung wird demnach am 23. November um 19 Uhr stattfinden. Die Tagesordnung ist noch nicht definiert, Bürgermeister Richard Weith zeigte sich jedoch sicher, dass das große Thema Flussgebietsuntersuchung auch in der Einwohnerversammlung eine wichtige Rolle spielen wird. Generell ist die Einwohnerversammlung dazu da, dass die Verwaltung wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtern kann.

Mehr Leerrohre

Zu Beginn beschäftigte sich der Gemeinderat sowohl im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde als auch in einem eigens angesetzten Tagesordnungspunkt mit dem Breitbandausbau in der Gemeinde. Um diesen voranzutreiben ist die Gemeinde, schluss­endlich vertreten durch die Breitband Ortenau GmbH, bemüht, bei allen anfallenden Tiefbauarbeiten stets Leerrohre für ein späteres Einziehen von Glasfaserkabeln mitzuverlegen. Aktuell steht ein solches Tiefbauprojekt in der »Elme« an, wo die Bürgerenergiegenossenschaft Nahwärmeleitungen verlegen wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dies geschehen soll und nicht nur diejenigen Anlieger ein Glasfaserleerrohr erhalten sollen, die eine Nahwärmeleitung bestellt haben, sondern alle. Sofern die Anlieger einen Nahwärmeanschluss bekommen, so sieht es der Beschluss vor, wird das Leerrohr bis ins Haus verlegt. Wenn nicht, soll das Leerohr als Grundstücksanschluss bis kurz hinter die Grundstücksgrenze gelegt werden, wenn der Eigentümer dem zustimmt.

Eine Nebenbestimmung wurde ebenfalls verabschiedet: Lehnt ein Grundstückseigentümer einen Anschluss für ein Leerrohr jetzt ab, soll er später keinen Anspruch auf den Anschluss an das Leerrohr-/Glasfasernetz haben. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf knapp 70.000 Euro, die durch Fördermittel verringert werden. Dem Beschluss vorangegangen waren Diskussionen über technische Details und Entwicklungen sowie der allgemeinen Vorgehensweise. Im Rahmen der Bürgerfragen stellte sich so zum Beispiel heraus, dass auch private Verleger von Leitungen, wie etwa das E-Werk, stets bei der Gemeinde anfragen müssen, ob im Rahmen der Tiefbauarbeiten öffentliche Infrastruktur mitverlegt werden soll.

Finanzhilfe aufstocken

Bürgermeister Richard Weith legte dem Gemeinderat zudem den Aufstockungs- und Verlängerungsantrag für die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen in der »Ortsmitte« zur Entscheidung vor. »Bei einem Förderrahmen von bisher 1,83 Millionen Euro wurden bislang Finanzhilfen in Höhe von 1,1 Millionen Euro bewilligt«, fasste Weith zusammen. Durch weitere Maßnahmen entsteht nun ein weiterer Finanzhilfebedarf. Der Aufstockungsantrag umfasst unter anderem Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Alten Feuerwehrhaus, der Rathaus-Sanierung, der Platzgestaltung in der Ortsmitte und der Erneuerung des Dachs des Historischen Speichers. Der größte Finanzbrocken entfällt auf das größte Projekt, der Rathaussanierung mit gut 2,5 Millionen Euro Kosten, bei denen mit Finanzhilfe in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro gerechnet werden kann.