15 Punkte umfasste die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag vor vollen Zuschauerreihen. Knapp die Hälfte davon betraf Bauanträge und Bauvoranfragen.
Keine Einwendungen wurden gegen den Bauantrag eines Hausbesitzers erhoben, der sein Wohnhaus erweitern und Dachgauben aufbauen möchte. Ebenso einstimmig wurde in der Sache zum Anbau einer Terrassenüberdachung bei einem anderen Privathaus beschieden. Auch das Einvernehmen für einen neuen Schuppen am Billersberg und die Verlegung eines Waschplatzes auf einem
Firmengelände am Engelberg und die Errichtung einer Dieseltankstelle wurde erteilt. Zudem wurde über zwei Bauvoranfragen beraten, im Bezug auf die der Gemeinderat keine grundsätzlichen Bedenken trägt.
Haushaltsreste
Der Gemeinderat beschloss zudem die Bildung von Haushaltsresten. Einnahmeseitig sind es knapp 895.000 Euro, ausgabeseitig gut 583.000 Euro. Es wird also zu einer leichten Rücklagenzuführung kommen. Haushaltsreste können gebildet werden, wenn ein Projekt im Abrechnungsjahr geplant, aber nicht mehr begonnen oder abgerechnet werden konnte. Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts liegt bei rund 1,73 Millionen Euro.
Unterstützung beim Jahresabschluss
Dass das Umsatzsteuerrecht eine komplexe Materie ist, weiß jeder, der damit schon einmal Kontakt gehabt hat. Dem, der sich selbst in den kniffligsten Ecken auskennt, bietet es jedoch auch zahlreiche Chancen, Steuern einsparen zu können. Etliche Gemeinden lassen sich daher von spezialisierten Steuerberatungsgesellschaften unterstützen, etwa wenn es um die steuerlichen Details zu den »Betrieben gewerblicher Art« geht. Die BW-Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus Stuttgart hat das Mandat erhalten, die Gemeinde in steuerlichen Fragen sowie zur Erstellung der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu beraten. Oberharmersbach greift damit künftig auf die gleiche Kompetenz zu wie etwa Hofstetten, Mühlenbach oder Hausach.
Spenden für Kindergarten und Schule
Der Gemeinderat nahm förmlich die Spenden anlässlich der Verabschiedung von Bürgmeister Siegfried Huber an. Nach seinem Wunsch sollen sie zur Hälfte der Schule und zur anderen Hälfte dem Kindergarten zu Gute kommen. Gut 1.800 Euro sind es jeweils. Zusammen mit weiteren Spenden durfte sich der Kindergarten im Jahr 2017 über Zuwendungen in Höhe von knapp 5.800 Euro freuen. Die Brandenkopfschule erhielt Spenden von mehr als 25.000 für den Schulhof und gut 2.000 Euro für sonstige Zwecke.
Bürger fragen
Der Sitzungssaal war am Montag mit Zuschauern bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein Fragesteller im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde zeigte sich besorgt wegen der Verschuldung der Gemeinde. Er fragte: »Gibt es noch mehr Leichen im Keller?« Bürgermeister Richard Weith antwortete, dass die Verschuldung im Moment nur die Fortschreibung der Finanzplanung der letzten Jahre spiegle. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass mit den Schulden Vermögenswerte geschaffen würden. Allein mit Eigenfinanzierung gäbe es keine Chance, die Projekte umzusetzen.
Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der künftigen Verwendung der Schule Riersbach. Sie soll während der Rathaussanierung die Verwaltung beherbergen.
