Eine lange Liste an Wünschen und Notwendigkeiten wurde am vergangenen Montag bei der Haushaltsberatung der Gemeinde Oberharmersbach diskutiert. Dabei wurde klar: Fast alles, was darauf stand, erfüllt die Anforderungen, um eine hohe Priorität zu genießen, ist gleichermaßen wichtig wie dringlich. Dennoch müssen – das machte Bürgermeister Richard Weith in seiner Einführung klar – im Investitionsprogramm Schwerpunkte gesetzt werden. Und das sehr schnell. Trotzdem wird es in den nächsten Jahren nicht ohne neue Schulden gehen.

Unter Hochdruck hatte die Verwaltung die Vorlage für die Haushaltsberatungen erarbeitet. Am kommenden Montag, 29. Januar, muss der Haushalt beschlossen werden, denn nur zwei Tage später, zum 31. Januar, muss der Antrag für Mittel aus dem Ausgleichsstock für die Rat­haussanierung der Förderbehörde vorliegen, damit Geld fließen kann. Zwingende Anlagen für den Antrag sind der Haushalts- und Finanzplan.

Der Vermögenshaushalt zeigt ein angespanntes Bild. Die größten Herausforderungen sind der Umbau des Anwesens in der Talstraße zu einem Feuerwehrgerätehaus und die Rathaussanierung zusammen mit der Platzgestaltung. Beide Maßnahmen müssen von der Gemeinde Oberharmersbach nahezu zeitgleich gestemmt werden. Beim Gerätehaus der Feuerwehr wurde zudem nur die Hälfte der eingeplanten Fördermittel bewilligt und es ist jetzt schon klar, dass aufgrund erhöhter Baukosten für die Brücke und der schlechten Bausubstanz des Gebäudes erhebliche Zusatzmittel eingesetzt werden müssen.

Bei Rathaussanierung und Platzgestaltung gibt es wenig Handlungsoptionen. Das Regierungspräsidium hat bereits deutlich signalisiert, dass es mit Blick auf das Erreichen der Sanierungsziele im Landessanierungsprogramm zeitnah Ergebnisse sehen will. Außerdem zeichnet sich ab, dass der gesteckte Kostenrahmen wohl voraussichtlich nicht gehalten werden kann.

Zu den zwei Großprojekten kommen zahlreiche Gemeindegebäude und -einrichtungen mit erheblichem Sanierungsbedarf. Der Kindergarten bräuchte eine neue Heizanlage, die Schule neue Toiletten, die Gemeindewohnungen entsprechen schon längst nicht mehr dem heutigen Wohnstandard. Auch mit der Brückenprüfung hängt Oberharmersbach hinterher und es ist davon auszugehen, dass nach erfolgter Bestandsaufnahme auch baulich gehandelt werden muss. Nicht zuletzt in Sachen Wasserversorgung muss die Gemeinde bald die Initiative ergreifen und vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Maßnahmen umsetzen.

Die Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen im Verwaltungshaushalt zeigt, dass die Gemeinde von einer höheren Zuweisung beim Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil ausgehen kann. Auch bei der Gewerbesteuer gibt es einen vergleichsweise hohen Planansatz. Dem gegenüber stehen geringere Schlüsselzuweisungen und rückläufige Zuwendungen im Kindergartenlastenausgleich sowie eine zu erwartende Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und ein weiteres Problem drückt: Die Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können zwar erhalten werden und es werden sogar kleine positive Nettoinvestitionsraten erwirtschaftet. Erkauft wird sich das jedoch mit momentan noch tilgungsfreien Anlaufjahren von in der Vergangenheit aufgenommenen Darlehen. Inwieweit die Mindestzuführungsraten auch nach dem Jahr 2021 erbracht werden können und der Haushalt auch in Zukunft noch nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeglichen werden kann, bleibe fraglich, beschrieb Bürgermeister Weith die überaus schwierige Ausgangslage zu Beginn seiner Amtszeit.

Der Verwaltungshaushalt biete keinerlei Spielräume und mit Blick auf den Sanierungsstau und dem neuen kommunalen Haushaltsrecht müsse der Haushalt demnächst umfassend strukturell auf den Prüfstand gestellt werden.

Ein großes Arbeitspaket mit zwei Stufen wartet also auf Bürgermeister, Gemeinderat, Kämmerin und Gemeindeverwaltung. Zunächst gilt es am kommenden Montag den Beschluss über die Haushaltssatzung für das laufende Jahr zu treffen. Dann geht die Arbeit für die Zukunft an, die strukturelle Überarbeitung der Gemeindefinanzen.