Nach einer Klausur am Montag beriet der Gemeinderat einen Tag später in öffentlicher Sitzung das Zahlenwerk des kommenden Haushalts 2017. Obwohl die Jahresrechnung 2015 noch nicht vorlag, wurde deutlich, dass mit den Investitionen für das Feuerwehrhaus mit voraussichtlichen Kosten von 1,5 Millionen Euro der finanzielle Spielraum der Gemeinde definitiv ausgereizt ist.
»Wir haben ein anspruchsvolles und sportliches Investitionsprogramm« stimmte Bürgermeister Siegfried Huber die Zuhörer auf die Beratung ein. Oberharmersbach habe nur geringe Eigenmittel und sei als »Nehmer-Gemeinde« auf Zuweisungen angewiesen. Rückblickend verwies er auf die großen Investitionen im Kindergarten, dem Kunstrasenplatz und die umfangreichen Sanierungen der Straßen und Wege nach der Jahrtausendwende. Mit dem bereits beschlossenen Umzug der Feuerwehr komme auf die Gemeinde eine weitere größere finanzielle Belastung zu. Man könne also nur tätig werden, wenn Zuschüsse in der erhofften Größenordnung sicher zugesagt seien.
Haushaltsplan vorgestellt
Unter Zeitdruck hatte Gemeindekämmerin Bärbel Roser-Pirk das Zahlenwerk zusammengestellt, um eine Grundlage für die Beratung vorzulegen. Den Gemeinderäten lag das Zahlenwerk erst am Montag vor, da das Rechnungsamt erforderliche Zahlen vollumfänglich nicht früher erhalten hatte. Aktuell fehlte allerdings immer noch die Sparte »Eigenbetrieb Wasserversorgung«, obwohl dieser Punkt in der Tagesordnung aufgelistet war. Mit diesem Haushaltsfragment rechnete die Kämmerin vor, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde schrumpfe, weil Personalausgaben schneller stiegen, als man mit Einsparungen reagieren könne und dass unter anderem Betriebskosten aus dem Rahmen fielen. »Mit dem Geld, was wir noch haben, können wir eigentlich keine großen Hopser machen«, erinnerte sie an die Klausurtragung tags zuvor. Das scheint in der Zwischenzeit auch die Überzeugung der Mehrheit der Räte zu sein, nachdem am Ende der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ein Ratsmitglied spürbar deutlich seinen Unmut über das finanzielle Gebaren der Gemeinde geäußert hatte.
Die laufenden Kosten des Verwaltungshaushaltes und die beschlossenen Investitionen werden nach dem Umzug der Feuerwehr die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde auf nahezu 1.400 Euro ansteigen lassen. »Ich will Ihnen zeigen, wo wir ohne Ortskernsanierung stehen«, bat sie um Verständnis für die Planung des Haushaltes ohne einen einzigen Euro für jenes ehrgeizige Programm. Sie habe Sorgen, ob man künftig Zins und Tilgung noch bezahlen könne. Da nach zehn Jahren die Zinsbindung auslaufe und daraus resultierende höhere Belastungen nicht vorhersehbar seien. Man habe für den Umzug der Feuerwehr schon rund 400.000 Euro weniger Zuschüsse erhalten als erhofft.
Es gebe zu viele »Baustellen«, zumal auch im Bereich der Eigenwasserversorgung ein Investitionsrückstau zu beobachten sei. Daher sei sehr wohl zu überlegen, wie man das künftige Investitionsprogramm gestalte. »Ich weiß, dass Sie das ganz entspannt sehen, ich sehe das aber nicht mehr so entspannt«, wandte sich die Leiterin des Rechnungsamtes an den Rathauschef, um auf die hohe Belastung bei einer möglichen Umsetzung der Ortskernsanierung aufmerksam zu machen.
Rathaussanierung ist dringend erforderlich
Auf diese Frage konzentrierte sich die folgende Diskussion. Die Meinungen gingen sehr wohl auseinander. Einig war man sich, dass die Sanierung des Rathauses, vor allem energetisch, und Investitionen in Räumlichkeiten dringend erforderlich seien. Die Frage »wo bekommen wir Geld her?« blieb weitgehend unbeantwortet im Raum stehen. So gab man einerseits zu bedenken, dass man jetzt mit dem Sanierungsprogramm Zuschüsse in Anspruch nehmen könne, bei einem Verzicht jedoch notwendige Sanierungsmaßnahmen vollständig selbst begleichen müsste und es sehr fraglich sei, in einem anderen Programm wiederum diese Vorteile zu erhalten.
Auf der anderen Seite wurde angemahnt, dass man nicht bis auf den letzten Eurocent den finanziellen Spielraum derart strapazieren könne, um dann für nicht vorhersehbare Maßnahmen kein Geld mehr zu haben. Zu bedenken sei auch, dass man vom Wähler den Auftrag habe, das finanziell Machbare nicht aus den Augen zu verlieren und die Verschuldung nicht ins Unüberschaubare und Unverantwortliche steigen zu lassen.
So blieb es beim Appell, gemeinsam nach einer mehrheitsfähigen Lösung zu suchen und die Ortskernsanierung möglicherweise in Abschnitten umzusetzen. Ein Beschluss über die Haushaltssatzung soll in der nächsten Sitzung fallen.
