Nach jahrelanger Prüfung und Diskussionen hat der Gemeinderat die Beiträge für die Erschließung des „Mühlenweg alt“ festgesetzt.

Vier Jahre nach Baubeginn wissen die Anwohner vom „Mühlenweg alt“ nun endgültig, was sie der Straßenausbau kostet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Erschließungsbeitrag von 24,52 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Bei einem 500-Quadratmeter-Grundstück sind das mehr als 12.000 Euro.

Langwieriger Prüfprozess nach Anwohner-Protesten

Die Verzögerung ging auf Einwände der Anlieger zurück. Bei einer Informationsveranstaltung im Dezember 2022 stellten Grundstückseigentümer die Frage, ob der alte Mühlenweg überhaupt noch als „nicht endausgebaut“ gelten könne. Aus ihrer Sicht war die Straße bereits nutzbar. Die Verwaltung verwies jedoch darauf, dass der bauliche Standard vor 2021 nicht den Anforderungen eines endgültigen Ausbaus entsprach.

Die Verwaltung schaltete daraufhin drei Stellen ein: das Landratsamt Ortenaukreis, den Gemeindetag Baden-Württemberg und ein spezialisiertes Fachbüro. Alle drei kamen zum selben Ergebnis: Der Straßenzustand vor 2021 entsprach nicht den Standards eines endgültigen Ausbaus. Die Beitragserhebung sei daher rechtlich zulässig. „Der Rechtsweg steht frei“, betonte Kämmerer Nicolas Isenmann in der Sitzung. Unzufriedene Anwohner können gegen die Beitragsbescheide klagen.

Ein „Fitzel“ macht den Unterschied

Zusätzliche Brisanz erhielt die Angelegenheit durch die Änderung des Abrechnungsgebiets. Ein Grundstück (Flurstück 176/1), das ursprünglich außen vor bleiben sollte, muss wegen eines kleinen Gebietsanteils, der an den alten Mühlenweg grenzt, nun doch zahlen.

Den kompletten Bericht finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.