Landesempfehlung soll in drei Schritten bis 2027 umgesetzt werden. Gruppenformänderungen und optimierte Betreuungszeiten sollen Engpass in der Kinderbetreuung entgegenwirken.
Gleich zwei Mal drehte sich die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung um die Kinderbetreuung. Zum einen sollten die Elternbeiträge angehoben werden um die Landesempfehlung umzusetzen und zusätzlich war es notwendig, die Gruppenformen sowie die Betreuungszeiten zu optimieren um Engpässen im neuen Kindergarten zu begegnen.
Bisher war in Biberach per Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vereinbart, die Elternbeiträge in den Kindergärten um maximal 10 Prozent alle zwei Jahre anzuheben. Ziel war es aber auch da schon irgendwann die Landesempfehlung vollumfänglich umzusetzen. „Da die Landesempfehlung in diesem Jahr stark gestiegen ist, würden wir mit dem bisherigen System die volle Umsetzung nicht erreichen“ informierte Bürgermeister Jonas Breig eingangs der Sitzung.
Angela Schätzle von der Kath. Verrechnungsstelle in Lahr lieferte auch den Grund für die enorm gestiegene Landesempfehlung: In der Corona-Zeit seien die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nur leicht angehoben oder gar komplett eingefroren worden. Und das obwohl Energie- und Personalkosten deutlich gestiegen seien. Nun herrsche Nachholbedarf. Im Kuratorium haben sich die Kommune, die Seelsorgeeinheit als Träger der Kindergärten und die Elternvertreter gemeinsam darauf geeinigt, die Landesempfehlung bezüglich der Beitragssätze in drei Schritten auf 100 Prozent anzuheben. Ab dem 1. Januar 2025 sollen die Beiträge auf 90 Prozent der Empfehlung angepasst werden. Mit Beginn des Jahres 2026 dann auf 95 Prozent, so dass 2027 dann schließlich die vollen 100 Prozent erreicht werden. „Aktuell sind die Empfehlungen des Landes im Krippenbereich zu 85 Prozent und im Ü3-Bereich zu 90 Prozent umgesetzt“ informierte Angela Schätzle auf Nachfrage von Ludwig Schüle (FW). „Für die Eltern werden somit bis 2027 jährlich mehr als 10 Prozent Beitragserhöhungen fällig – das ist heftig“ gab er zu bedenken.
Elternbeiträge decken nur einen Teil der Kosten
Anja Lienhard (FW) erinnerte daran, dass die Gemeinde auch bei komplett umgesetzter Landesempfehlung keinen Gewinn mit den Elternbeiträgen macht. „Es bleibt ein Zuschuss-Geschäft. Die gestiegenen Mehrkosten bei Energie und Personal müssen aber weiter gegeben werden“ plädierte sie dafür dem Kuratoriums-Vorschlag zu folgen. Diese Forderung wurde auch von Hubert Scharffenberg (SPD) unterstützt: „Die Elternbeiträge decken lediglich 20 Prozent der Gesamtkosten der Kindergärten – auch wenn die Landesempfehlung voll umgesetzt wird“ ergänzte er. Den Vorschlag von Manuela Schätzle (SPD), die Gebühren nach der Höhe des Elterneinkommens zu staffeln, stufte Angela Schätzle als zu aufwändig ein. Generelle Kritik kam von Angelika Ringwald (CDU). Sie forderte mehr Engagement von Bund und Land bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, die ja letztlich durch gesetzliche Vorgaben auf die Kommunen abgewälzt wurde. „Anstatt Gelder für Dinge die nicht gebraucht werden – auch z.B. die Rüstung – auszugeben, sollten besser Mittel für unsere Kinder investiert werden“ mahnte sie.
