Am Montagabend verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2020, nachdem er bereits am 15. November 2019 vorgestellt und ausgiebig beraten wurde (wir berichteten). Das Volumen des Gesamthaushaltes liegt bei 8,5 Millionen Euro.

Zahlreiche Investitionen kommen dabei den Kindern zugute. 800.000 Euro sind für den Neubau des Kindergartens am alten Sportplatz eingeplant. Für die energetische Sanierung der Grundschule will man 250.000 Euro ausgeben und weitere 100.000 Euro ist dem Gemeinderat ein Abenteuerspielplatz wert. Ebenfalls 100.000 Euro wird für die Errichtung eines Naturkindergartens beim ehemaligen Kletterpark bereit gestellt. In den Endausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen fließen 325.000 Euro 215.000 Euro werden für den Bau eines Schmutzwasserkanals im Obertal aufgewendet und der Laubenweg für 252.000 Euro erschlossen. Für den Breitbandausbau hält die Gemeinde 190.000 Euro vor und für einen Gerätewagen für die Feuerwehr sind 110.000 Euro vorgesehen. Weitere 100.000 Euro werden in den Neubau des DLRG-Raumes investiert.

Status als Zuzugsort erhalten

In ihrer Haushaltsrede machte Bürgermeisterin Daniela Paletta deutlich, dass es in Zukunft wichtig sei, Prioritäten zu setzen. So sei es nicht nur wegen der gesetzlichen Vorgaben wichtig genügend Kita-Plätze anbieten zu können. Dies sei auch ein wichtiges Kriterium, um den Status Biberachs als Zuzugsort zu erhalten.

»Trotz hoher Investitionen ist es gelungen, den Schuldenstand zu verringern« freute sich Daniela Paletta. Rund 1,8 Millionen Euro an Verbindlichkeiten wurden seit 2014 getilgt – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dies sei nicht zuletzt dem überdurchschnittlich hohen Gewerbesteueraufkommen zu verdanken, vom dem die Gemeinde seit 2015 profitiert – das wird sich in den nächsten Jahren so vermutlich nicht fortsetzen.

Fraktionsübergreifend galt Kämmerer Nicolas Isenmann ein großes Lob. Er hatte das komplexe Zahlenwerk transparent aufgeschlüsselt. Hans-Peter Fautz (FFW) versprach die mahnenden Worte des Kämmerers im Gedächtnis zu behalten. Die Gemeinderäte werden die Einnahmenentwicklung im kommenden Haushaltsjahr im Blick behalten. »Mit dem vorliegenden Haushaltsplan seien viele Investitionen getätigt worden, die wir machen müssen« zeigte er sich überzeugt.

Vier Gegenstimmen

Angelika Ringwald (CDU) erläuterte in einer persönlichen Erklärung, warum sie dem Haushaltsplan nicht zustimmen könne. Sie war nie gegen den Kindergarten-Neubau, hat aber immer für eine kleinere Ausführung gestimmt. Auch Manuela Schätzle und Hubert Scharffenberg (beide SPD) hielten den Haushalt nicht für nachhaltig und verweigerten ihre Zustimmung, so dass Haushaltsplan und Haushaltssatzung letztlich bei neun Ja- und vier Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen wurde.