Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom Montag, der neuen »Breitband Ortenau GmbH & Co. KG« beizutreten. Damit soll der Glasfaser-Ausbau in den Außenbereichen ermöglicht werden.
Klaus Beck, Prinzbacher Ortsvorsteher und Breitband-Koordinator des Ortenaukreises, präsentierte die neue Gesellschaft und deren Aufgabenstellung. Die »Breitband Ortenau GmbH & Co. KG« hat sich den Aufbau einer kreisweiten Breitbandinfrastruktur (»Backbone-Netz«) zum Ziel gesetzt. Sie ist eine kommunale Gesellschaft in öffentlicher Hand. Gesellschafter sind der Ortenaukreis und die sich beteiligenden Städte und Gemeinden. Das Geschäftsmodell ist offen für den Eintritt weiterer Gesellschafter, sieht aber vor, dass die GmbH & Co. KG mindestens zu 75 Prozent in öffentlicher Hand bleiben muss. Der große Vorteil dieser Unternehmensstruktur ist, dass damit die Fördermöglichkeiten im Bereich Breitbandausbau optimal ausgenutzt werden können. »Von den 51 Kommunen des Ortenaukreises sind bisher 31 der neuen Gesellschaft beigetreten« informierte Klaus Beck.
Das Stammkapital der Gesellschaft stellen Landkreis sowie Städte und Gemeinden mit jeweils einem Euro pro Einwohner. Für Biberach ergibt sich somit ein einmaliger Beitrittsbetrag von 3700 Euro. Die jährlichen Betriebskosten teilen sich der Kreis und die Kommunen widerum mit einem Kostenansatz von einem Euro pro Einwohner, Biberach zahlt also 1850 Euro pro Jahr. Die Gesellschaft, ausgestattet mit Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat, erwirbt bei neu errichteten Strecken das Eigentum am Netz, damit sie es einheitlich verpachten kann, oder pachtet bestehende Trassen an. »Über ein Kontenmodell wird jedes Netz wirtschaftlich der jeweiligen Kommune zugeordnet, damit wird für Transparenz gesorgt und die finanziellen Mittel jeder Kommune können genau zugewiesen werden« erläuterte Ortsvorsteher Beck.
Für das Kreis-Backbone (dt. Rückgrat) sind insgesamt 701 Kilometer Leitungstrassen notwendig, um alle 51 Städte und Gemeinden im Ortenaukreis an ein Glasfasernetz anzuschließen. Neu gebaut werden müssen 284 Kilometer, der Rest kann über Mitverlegung bei Baumaßnahmen und Anpacht realisiert werden. Insgesamt ist eine Investition von 38,7 Millionen Euro für das »Backbone-Netz« kalkuliert. Damit durch das kreiseigene Netz keine Doppelstrukturen entstehen, darf der Ausbau nur in unerschlossenen, für einen Netzbetreiber unwirtschaftlichem Raum erfolgen. Auf Biberacher Gemarkung sind dies der Fröschbach, Am Forst sowie Emmersbach und Erzbach. In Prinzbach das Ober- und Untertal. Jede Gemeinde erhält zwei sogenannte »Übergabepunkte« von denen sie die Breitbandleitungen auf eigene Kosten an die Haushalte verlegen kann. Wenn das »Backbone-Netz« fertiggestellt ist, wird über eine Ausschreibung nach einem Netzbetreiber gesucht. »Ein kreisweites Netz ist für einen Betreiber lukrativer. Kein Marktteilnehmer wird auf eigene Kosten den Breitband-Ausbau in Gebiete finanzieren, wo er nur wenige Kunden erreicht« erläuterte Klaus Beck die Vorteile.
Dieser Erkenntnis schlossen sich auch die Gemeinderäte in der folgenden Diskussion an. Gerhard Matt (SPD) forderte: »Gas geben – Internetversorgung ist Grundbedarf und weiße Flecken müssen schnell geschlossen werden«. Gleichzeitig mahnte er aber auch an, dass sich die neue Gesellschaft für das Wohl der Öffentlichkeit engagieren soll und nicht als Postenversorger für Alt-Bürgermeister missbraucht wird. Angelika Ringwald (CDU) bemängelte die ihrer Meinung nach zu hohen Personalkosten, registrierte aber wohlwollend die Vorteile der flächendeckenden Breitbandversorgung. Am Ende fiel die Entscheidung mehrheitlich für den Beitritt aus. Zwei Gemeinderäte enthielten sich der Stimme, Klaus Beck erklärte sich für befangen.
Bis Ende März werden die Beitrittsentscheidungen in den einzelnen Gemeinden gefällt, danach werden die notariellen Verträge sowie die Gründung der Gesellschaft folgen. Wenn entsprechendes Personal gefunden ist, wird die eigentliche Arbeit zum Aufbau des Backbone-Netzes beginnen.