Beim Amtsgericht Charlottenburg wurde das Insolvenzverfahren gegen die B.M.G. Berliner Milcheinfuhr Gesellschaft eröffnet. Das Unternehmen holt die Rohmilch bei seinen Vertragspartnern nicht mehr ab. Auch zahlreiche Milchbauern aus dem Verbreitungsgebiet der »Schwarz­wälder Post« sind betroffen. Die Pleite des Milchhändlers könnte drastische Folgen haben. Der BDM spricht von einer prekären Situation für die Betriebe. Mit Hochdruck wird an einer Lösung gearbeitet.

Wie es für diese Milchviehhalter weitergeht, ist im Moment noch unklar. »Die Einstellung der Milchabholung durch die B.M.G. als einem der größten deutschen Milchhändler bedeutet für die direkt betroffenen Milchviehhalter ein wirtschaftliches Desaster: Sie sind damit unmittelbar und akut in ihrer Existenz bedroht«, schreibt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) in einer aktuellen Pressemitteilung. Schon für die bereits gelieferte Milch im Februar erhalten die Lieferanten der B.M.G. nach Informationen des Verbands kein Geld mehr. Die Betriebe stünden in einer angespannten Milchmarktsituation vor der Frage, ob und zu welchem Preis ihre Milch überhaupt einen weiteren Abnehmer findet. »In dieser prekären Situation muss alles, was möglich ist, getan werden, um die Milchviehhalter zu unterstützen«, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber, »und vor allem muss wirklich schnell und unbürokratisch gehandelt werden.«

Durch gemeinsame Anstrengungen von betroffenen Milcherzeugergemeinschaften sowie von Verbänden der Milchviehhalter sei es in Zusammenarbeit mit verschiedenen Molkereiunternehmen gelungen, für einen Teil der betroffenen Milchviehhalter zumindest die weitere Milchabholung zu organisieren und zu sichern, so der Verband. Bei einer nicht unbeachtlichen Anzahl von Milchviehhaltern bleibe die Milch bisher allerdings auf dem Betrieb stehen, betroffen sind davon unter anderem Betriebe im Schwarzwald, im Wes­terwald und im Sauerland. »Aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter ist es ein Unding, dass man die betroffenen Milchviehbetriebe in dieser Notlage hängen lässt. Wir erkennen an, dass einige Molkereien sehr kooperativ an Lösungen mitarbeiten, müssen aber auch feststellen, dass manche Molkereiunternehmen offenbar ihre Marktmacht, die in der aktuellen Marktsituation noch einmal größer ist, gegenüber den Milchviehhaltern regelrecht ausspielen, ohne Rücksicht darauf, was in den betroffenen Regionen damit angerichtet wird«, erklärt Schaber.

Forderung nach Nothilfefonds

»Um die betroffenen Milchviehbetriebe nicht ebenso wie die B.M.G. in die Insolvenz zu treiben, ist umgehend politisches Handeln notwendig. Es muss sofort ein staatlicher Nothilfefonds eingerichtet werden und mit Überbrückungsgeldern muss Liquidität für die betroffenen Milchviehbetriebe geschaffen werden«, fordert Schaber nachdrücklich. »Gleichermaßen muss die nach § 5 Milch- und Fettgesetz mögliche Zuweisung der Milchabholung an Molkereiunternehmen erfolgen, auch wenn im Moment die dafür nötigen konkreten Zuweisungsgebiete nicht definiert sind. Dies muss im Eilverfahren geändert werden, um auch diese Option schnellstmöglich nutzen zu können. Die aktuelle katastrophale Lage, die viele Milchbetriebe ganz schnell ihre Existenz kosten wird, erfordert sofortige und beherzte Notfallmaßnahmen.«

Appell an Julia Klöckner

Der BDM appelliert an Bundesagrarministerin Julia Klöckner, sich in Brüssel umgehend für die Erweiterung des Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt um zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen einzusetzen. Wäre die aktuelle Marktsituation angesichts drückender Milchmengen nicht derart angespannt, könnte auch die Milch der betroffenen Milchviehhalter deutlich leichter am Markt untergebracht werden. Das Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept des BDM und EMB mit dem darin enthaltenen dreistufigen Herangehen bildet die Grundlage dafür, dass das Marktrisiko nicht derart einseitig auf die Milchviehhalter als schwächstes Glied der Wertschöpfungskette abgewälzt werden kann. In der jetzigen Situation muss überdies die Entscheidung der EU-Kommission und des EU-Agrarrates, das Interventionsverfahren nach dem Festpreisverfahren auszusetzen, sofort zurückgenommen werden.
Auf Reaktionen der Branche, die sich gestern und heute im Rahmen des Berliner Milchforums trifft, muss noch gewartet werden. Mit welchem Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Stellungnahmen direkt oder indirekt betroffener Akteure – ob bundesweit oder vor Ort – bis zum Redaktionsschluss noch Mangelware waren.