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Zell am Harmersbach | 17.10.2018

Fragerunde mit Führungskräften der Blaulicht-Organisationen im historischen Rathaussaal

Von Rentenpunkten bis Digitalfunk reichte das Spektrum der Anliegen

Foto:
»Zell a. H. ist nicht das Paradies, aber ganz knapp dahinter« – so lautet der Eintrag von Landesinnenminister Thomas Strobl in das Goldene Buch der Stadt Zell. Foto: Susanne Vollrath
von Susanne Vollrath

Im Rahmen des Besuchs des Baden-Württembergischen Innenministers Thomas Strobl hatten Vertreter der Hilfsorganisationen im Rahmen einer Fragerunde die Möglichkeit,
ihre An­liegen persönlich vorzubringen.

Reinhold Lemke von der DLRG sprach das Rettungsdienstegesetz an und sprach sich dafür aus, die Nichtgleichbehandlung von DLRG-Ehrenamtlichen im Vergleich mit zum Beispiel ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auszumerzen, etwa was Erstattungsansprüche gegenüber den Arbeitgebern angeht. Strobl erwiderte, das spiele in der Praxis eine geringere Rolle als man annimmt. Es müsse im Ergebnis eine Erstattung durch die Gemeinde geben, wenn der Bürgermeister Hilfe anfordere. Mehr noch: Eine Gleichstellung mit den Wehren würde eine Dienstpflicht nach sich ziehen. Strobl stellte die Frage in den Raum, ob diese Konsequenz wirklich tragbar sei.

Jonas Allgaier vom THW-Ortsverband wollte wissen, wie weit die Diskussionen um ein verpflichtendes Dienstjahr gediehen seien. Die Wehrpflicht sei ausgesetzt, nicht abgeschafft, korrigierte Strobl einen weit verbreiteten Irrtum. Er stünde der Debatte aufgeschlossen gegenüber, denn ein gemeinwohlorien­tierter Dienst habe die Kraft zu einem lebenslang prägenden Erlebnis zu werden.

Florian Lehmann, Kommandant der Feuerwehr Zell, forderte, die Förderung für das Ehrenamt in der Feuerwehr landesweit einheitlich zu regeln. Aktuell gäbe es viele verschiedene Modelle. Er habe viel Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, erwiderte Strobl. Die Feuerwehr sei eine kommunale Organisation. Der Landesinnenminister holte in seiner Antwort weit aus. Man müsse aufpassen, dass das Ehrenamt weiterhin ehrenamtlich bleibt. Es sei eine populäre Forderung, man solle für ehrenamtliche Tätigkeiten Punkte in der Rentenversicherung geben. »Wir können die Rentenversicherung nicht mehr zusätzlich mit versicherungsfremden Leistungen belasten«, beschied er. Die Verantwortung für die Feuerwehren sah er bei Bürgermeistern und Gemeinderäten vor Ort gut aufgehoben.

Die Frage nach regionalen Ausbildungszentren seitens der Oberharmersbacher Feuerwehr beantwortete Strobl mit dem Verweis auf aktuell laufende Analysen. Die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal sei ein echtes Juwel. Sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorlägen, könne man für die Zukunft planen. In Bezug auf regionale Ausbildungszentren gäbe es nicht nur Begeisterung. »Fördern können wir das«, sagte Strobl. Inwiefern das zu institutionalisieren sei, sei noch in der Diskussion.

Torsten Wiucha von der Zeller Wehr fragte nach dem Stand der Dinge bei einem Langzeitprojekt. Die Frage »Wann wird der Digitalfunk für Feuerwehr und Rettungsdienst eingeführt«, brachte Thomas Strobl zum Schmunzeln. Er antwortete: »Ich hoffe, dass ich es noch erlebe. Am liebsten noch in meiner Amtszeit.« Er rechnet damit, dass im nächsten Jahr das Projekt in Angriff genommen werden kann.

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Schlagworte:
Stadt Zell am Harmersbach, Tag der Sicherheit in Zell am Harmersbach

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