In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die 3. Änderung zum Bebauungsplans »Waldhäuserbach« aus formaljuristischen Gründen erneut gefasst. Der vorangegangene, gleichlautende Beschluss stammt vom 21. Juni 2021.
Nötig geworden war der neue Beschluss wegen dem Hin und Her in Sachen »Beschleunigtes Verfahren für Außenbereichsflächen.« Die rechtliche Grundlage für den Bebauungsplan, der sich auf den Bereich zwischen Häldeleweg und dem Wirtschaftsweg am Billersberg erstreckt, findet sich im Baugesetzbuch. Genauer gesagt im Paragraf 13b. Für Baugebiete mit weniger als einem Hektar überbaubarer Fläche sollte demnach ein beschleunigtes Verfahren gelten. Die Bestimmung war in Kraft, wurde dann aber wieder ausgesetzt. Als der Gesetzgeber feststellte, dass der Flächenbedarf insgesamt hoch ist, reaktivierte er über das Baulandmobilisierungsgesetz die Regelung wieder. Datiert war dieses Gesetz auf den 14. Juni 2021. Im Bundesgesetzblatt verkündet – und damit rechtskräftig – wurde das Baulandmobilisierungsgesetz jedoch erst am 23. Juni 2021. Also zwei Tage nachdem der Oberharmersbacher Gemeinderat seinen Beschluss gefasst hatte. Ein Beschluss ohne gültige Rechtsgrundlage ist keiner – also hoben die Gemeinderäte am Montag noch einmal einstimmig die Hände, um ihre Zustimmung zum Bebauungsplan »Waldhäuserbach« zu zeigen.
Den kompletten Bericht finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
Bergmäher bleibt erschwinglich
Wer den Bergmäher von der Gemeinde leihen will, muss dafür ab nächstes Jahr 23 Euro zahlen. Bisher sind es 20 Euro.
Selbst mit 23 Euro betreibt die Gemeinde den Bergmäher-Verleih nicht kostendeckend. Das zeigt die Kalkulation, die Kämmerer Jens-Mathias Bächle dem Gemeinderat in der Sitzung am Montag vorlegte. Würde man kein Defizit mehr erwirtschaften wollen, müsste der Mäher sogar fast 45 Euro kosten.
Das schien dem Gemeinderat sehr viel. Gerade, wenn man bedenkt, dass die Maschine für extremste Flächen genutzt wird, die ohne das Gerät nur sehr schwer, gefährlich oder vielleicht gar nicht mehr bewirtschaftet werden könnten.
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