Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Ortenau kritisiert das Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund. »Viele Vorschläge helfen zu wenig und zu spät, sind bürokratisch und gehen an den Problemen der Menschen auch hier in der Ortenau vorbei,« meint der MIT-Vorsitzende Hannes Grafmüller.

Die MIT fordere mit einer Absenkung der Energiesteuer, mit einem Aussetzen der CO2-Abgabe und mit einer Senkung der Mehrwertsteuer Mittelständler, private Haushalte und Berufspendler zu entlasten. Stattdessen habe die Koalition über Umverteilungsboni und Tankrabatte gestritten. Dass sie nun endlich auf die Idee der Union einer Steuersenkung auf Sprit eingeschwenkt sei, sei zwar gut, aber zu spät und zu zaghaft. Grafmüller: »Mit unserem MIT-Vorschlag würden Autofahrer um knapp 70 Cent bei Benzin und 55 Cent bei Diesel entlastet. Die 30 Cent und 15 Cent der Ampel helfen vielen Pendlern und Mittelständlern nicht genug.«

Besonders kritisch sieht die MIT das geplante Energiegeld. »Die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und wohl auch der Sozialversicherungspflicht. »Dieses Paket ist eine Mogelpackung,« sagt Grafmüller.

Auch der Vorschlag, für drei Monate die Monatstickets im Nahverkehr für 9 Euro anzubieten, hält Grafmüller für absurd: »Wie soll denn das gehen, dass für nur drei Monate die Ticketautomaten umprogrammiert werden. Und was machen alle Inhaber von Ticket-Abos? Bekommen die den Betrag erstattet? Und was machen Arbeitgeber mit Job-Tickets?« Das Fazit von MIT-Chef Grafmüller: »Besser der Staat setzt die Steuern runter, als bürokratische Scheinlösungen anzubieten, die kaum jemandem helfen.«