Auf großen Zuspruch stieß der Neujahrsempfang der CDU im Landtagswahlkreis Offenburg in der neuen Mönch-Richo-Halle in Gengenbach-Reichenbach. Über 200 Gäste nutzen die Gelegenheit, Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu hören und sich miteinander auszu­tauschen.

Schäuble hat dazu aufgerufen, mit Zuversicht ins Jahr 2020 zu gehen. Wenn nach Umfragen viele Menschen sagen, es gehe ihnen gut, und sie würden auch für dieses Jahr keine Verschlechterung erwarten, sei es bedenklich, wenn trotzdem das Vertrauen in Politik und Institutionen abnehme. Politik sei aber nicht dafür da, jedem nach dem Mund zu reden, sondern Entscheidungen zu treffen und Richtungen vorzugeben, so der Offenburger Bundestagsabgeordnete. Dabei gelte es immer wieder, eine Balance zum Beispiel zwischen Freiheit und Regeln zu finden. So müsse auch Klimaschutz betrieben werden, den es aber nicht umsonst geben werde.

Volker Schebesta hat sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 für ihre Bereitschaft bedankt, in den Gremien Verantwortung zu übernehmen. Er erinnerte zudem an politische Entscheidungen in der Landespolitik, die gerade dem Wahlkreis
Offenburg nutzen. So wurde im Rahmen des Haushalt 2020/21 eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen erzielt und es wird daraufhin künftig eine relativ große Gemeindefläche bei den Finanzzuweisungen berücksichtigt. Davon profitieren 14 der 15 Kommunen im Landtagswahlkreis. Die neue Prämie bei Abschluss einer Meisterprüfung sei eine wichtige Unterstützung für das Handwerk. Und mit der Verständigung auf Gesetzesänderungen zum Artenschutz konnten erhebliche negative Auswirkungen auf die Landwirte verhindert werden, so Schebesta.

Im Ausblick für die nächs­ten Monate betonte der Staatssekretär, dass die CDU für die Landtagswahl 2021 nach der Kür der baden-württembergischen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin sehr gut aufgestellt sei und es darum gehe, auch im Vorwahlkampf intensiv weiter für einen Wahlerfolg zu arbeiten.

Die CDU Gengenbach mit ihrem Ortsvorsitzenden Michael Schüle hatte die Organisation übernommen. Für musikalische Umrahmung sorgte ein Klarinetten-Trio der Musikschule Zeno Peters mit Marie Dufner, Sophia Stange und Noel Treffinger.

Besuch im Landtag

Am Donnerstag, 6. Februar, bietet Volker Schebesta einen Besuch des Landtags mit Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie Führung im Haus der Geschichte an. Interessierte aus dem Landtagswahlkreis sind dazu herzlich eingeladen. Geplant ist um 8 Uhr die Abfahrt in Offenburg, 10.45 Uhr Einführung durch Besucherdienst und Teilnahme an Plenarsitzung, 12.30 Uhr Gespräch mit Volker Schebesta im Haus der Abgeordneten, 13.45 Uhr Mittagessen im Carls Brauhaus, 15.30 Uhr Besichtigung Haus der Geschichte – Ausstellung »Landesgeschichte(n)«, 17 Uhr Rückfahrt nach Offenburg.

Mit der Anmeldebestätigung erhalten Teilnehmer nähere Angaben zum Treffpunkt und ggf. weitere Haltepunkte. Es wird ein Unkostenbeitrag von 15 Euro pro Person erhoben. Die Abrechnung für das Mittagessen erfolgt auf Selbstzahlerbasis. Anmeldung unter Telefon 0781/9300823 oder per E-Mail an post@volker-schebesta.de.