Nach der Verkehrsschau 2021 soll der Wunsch der Bürger, dass die Straße »Am Häslesgraben« als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird, umgesetzt werden. Die Pflugstraße ist seit 2002 verkehrsberuhigter Bereich.
Dafür gilt nach der Straßenverkehrsordnung, dass durch die Gestaltung der Straße der Eindruck entstehen muss, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr untergeordnete Bedeutung hat. Für das Parken sind Parkierungsflächen anzubringen da innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs das Parken nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt ist.
Die Verwaltung hat Markierungsvorschläge ausgearbeitet, die diese Parkflächen kennzeichnen und den Zuhörern auf großer Leinwand gezeigt wurden. In der Straße »Am Häslesgraben« sind es drei Parkflächen mit je zwei Parkplätzen und in der Pflugstraße eine Parkfläche. Zu den Ausweisungen der Parkflächen entwickelte sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion im Ortschaftrat. Ortschaftsrat Xaver Schwendemann brachte auf den Punkt, was auch andere Gremiumsmitglieder geäußert haben: »Wo sollen die Autofahrer hin, wenn die gekennzeichneten Plätze belegt sind ?« Der Parkraum ist jetzt schon knapp und wenn außerhalb der markierten Parkflächen nicht geparkt werden darf, ergibt sich daraus ein Mangel an Parkgelegenheiten, kritisierten er und weitere Mitglieder.
Ein Anlieger der Pflugstraße wies darauf hin, dass es seit 20 Jahren dort keine markierten Parkflächen gibt und »es ist die ganze Zeit gutgegangen«. Ortschaftsrat Michael Wurtz brachte den Widerspruch zum Ausdruck, dass verkehrsberuhigter Bereich bedeute, die Fahrzeuge aus der Straße herauszuhalten – und dann solle man Parkflächen ausweisen?
Die konkrete Frage stand im Raum, ob die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone rechtlich bindend mit der Ausweisung von Parkflächen verbunden ist. Die Anzahl der Parkflächen war in der Vorgabe nicht definiert – reichen zwei Parkplätze?
Da niemand im Ortschaftsrat und in der Bürgerschaft die Markierung von Parkflächen befürworten wollte, formulierte Ortsvorsteher folgenden Beschlussvorschlag: Der Ortschaftrat empfiehlt keine Parkflächenmarkierung vorzunehmen, und das Schild »verkehrsberuhigter Bereich« so aufzustellen. Dem stimmten die Ortschaftsräte einstimmig zu.
Informationen aus vergangenen Beschlüssen
Die Sanierung und Neugestaltung der Dorfstraße ist in der Planungsphase. Aktuell ist die Leitungsplanung dran. Am 14. Oktober (16.30 Uhr) gibt es einen vor Ort Termin mit dem Planungsbüro, zu dem auch die Ortschaftsräte eingeladen sind.
Für den Bau des Fuß- und Radweges sind alle erforderlichen Vorbereitungen abgeschlossen. »Wir rechnen mit der Zusage der Fördergelder in den nächsten Tagen«, informierte Ortsvorsteher Dumin. Erst wenn diese Zusage vorliegt, kann als nächster Schritt die Ausschreibung erfolgen.
Das Thema »Abwasser Stöcken an die öffentliche Wasserversorgung« wird zusammen mit dem Thema Breitbandverkabelung angegangen. Im Mai/Juni habe die Verwaltung ein Planungsbüro beauftragt, das den Auftrag aus Kapazitätsgründen abgelehnt habe. Daraufhin hat das Bauamt ein zweites Büro angefragt, und eine Zusage erhalten. Leider habe noch keine Planung stattgefunden, bedauerte Dumin. Im Oktober wird der Planungsbeginn angemahnt.
Priorisierung der Vorhaben für den Haushalt 2022
»Die Priorisierung hat das Ziel, Hauptthemen auszuwählen und an den Finanzausschuss weiterzugeben«, informierte Ortsvorsteher Dumin. Zum Teil handelt es sich dabei um Themen, die bereits in 2021 angefangen wurden und in 2022 fortgeführt werden sollen.
Priorität 1 hat die Durchführung der Baumaßnahme Fuß- und Radweg ins Gewerbegebiet Erlenbach. An zweiter Stelle stehen die Sanierung und Neugestaltung der Dorfstraße. Danach folgt das Thema »Anschluss Stöcken an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasseranschluss«.
Auf Platz 4 folgt die Prüfung und Verbesserung der Ableitung des Regenwassers in der »Zeller Straße« und »In der Gaß«. An fünfter Stelle ist die Detaillierung des Mobilitäts- und Verkehrskonzeptes und erste Realisierung möglicher Umsetzungsmaßnahmen.
Platz 6 belegt die Sanierung der Zeller Straße und Platz sieben die Planung und Neugestaltung der Gehrmatt und des Spielplatzes. An 8. Position ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße »In der Gaß« aufgeführt. Die letzten Prioritäten haben weitere Parkplätze am Dorfgemeinschafshaus und die Prüfung und Planung des Ausbaus des Dachgeschosses im Dorfgemeinschaftshaus.
Ortsvorsteher Christian Dumin wies darauf hin, dass die Kosten bei der Priorisierung nicht aufgeführt sind. Die kostentechnische Schätzung der Vorhaben erfolgt im Oktober gemeinsam mit den Ansprechpartnern und Experten der Verwaltung sowie gemeinsam mit Planungsunternehmen und Dienstleistern. Die Schätzwerte werden dem Ortschaftsrat voraussichtlich in der Sitzung im November mitgeteilt.
In der anschließenden Debatte begrüßte Ortschaftsrat Hannes Grafmüller die Prioritätenliste: »Die Priorisierung ist gut. Corona hat zu weniger Einnahmen geführt – große Sprünge sind nicht drin.« Ortschaftsrat Armin Reber mahnte, mit der Neugestaltung der Gehrmatt nicht so lange zu warten. Einstimmig beschlossen die Ortschaftsräte den Beschluss, die im Sachverhalt beschriebenen Vorhaben an den Finanzausschuss zu übermitteln zwecks haushaltstechnischer Planung.
Verschiedenes
Als letzten Tagesordnungspunkt gab Ortsvorsteher Christian Dumin bekannt, dass der Betriebshof zwei neue Piktogramme »30 Zone« auf der Straße angebracht hat; einmal an der Gehrmatt und einmal am Sportplatz. Es gibt dort keine Beschilderung für Tempo 30. Laut Auskunft der Anwohner ist dadurch eine erhebliche Verbesserung der Situation eingetreten, es werde weniger oft zu schnell gefahren.
Außerdem hat der Betriebshof Elemente in den Boden für mobile Messstationen eingebaut. Dies war Teil des Mobilitäts- und Verkehrskonzepts.
Ausdrücklichen Dank sprach Ortsvorsteher Dumin dem Förderverein Unterentersbach aus, der einen schönen Leiterwagen am Ortseingang Stöcken aufgestellt hat. Hierbei handelt es sich um eine Spende von einem Privatmann aus Mühlenbach.
