Zwölf Punkte umfasste die öffentliche Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatsitzung. Etliche Themen waren schnell und einstimmig behandelt.
Sanierung „Stadtkern Nord“ abgeschlossen
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat am vergangenen Montag das Kapitel „Stadtkern Nord“ offiziell beendet. Nach mehr als 20 Jahren läuft die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme aus. Zugleich hob das Gremium die Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet auf – eine notwendige Formalie, bevor das neue Sanierungsgebiet „Stadtkern West“ beschlossen werden kann.
Die Stadt Zell am Harmersbach war 2003 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Seither wurden zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen umgesetzt, darunter auch Großprojekte wie die Sanierung des Rathauses und des Rundofens.
Insgesamt standen für die Sanierung des Stadtkerns Nord Fördermittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt selbst und private Eigentümer investierten zusammen rund 33 Millionen Euro in das Gebiet.
Jahr 2023 schließt mit Überschuss ab
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2023 einstimmig gebilligt. Trotz geringerer Einnahmen, vor allem wegen eines Einbruchs bei der Gewerbesteuer (2,2 Millionen Euro unter Plan), schließt die Stadt Zell am Harmersbach das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von rund 1,2 Millionen Euro ab.
Die ordentlichen Erträge – also alle regelmäßigen Einnahmen wie Steuern, Gebühren und Zuschüsse – lagen bei rund 23,9 Millionen Euro. Dem standen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 22,7 Millionen Euro gegenüber, also die laufenden Ausgaben für Personal, Energie, Unterhaltung, Zuschüsse oder Abschreibungen. Einsparungen sorgten dafür, dass das Ergebnis deutlich besser ausfiel als geplant. Besonders stark war der Rückgang bei Sach- und Dienstleistungen (minus 1,95 Mio. Euro), etwa weil Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen verschoben wurden. Auch die sogenannte Gewerbesteuerumlage – der Anteil, den die Stadt vom Gewerbesteueraufkommen an das Land abführen muss – war 2023 niedriger, weil eine Schlusszahlung erst im Folgejahr fällig wurde. Das brachte 2023 rund eine halbe Million Euro Entlastung.
Im Finanzhaushalt – das ist die Übersicht über die tatsächlichen Zahlungsströme – verringerte sich der Kassenbestand um 4,45 Millionen Euro auf rund 6,8 Millionen Euro. Kreditaufnahmen waren 2023 nicht nötig. Der Schuldenstand sank leicht auf gut 4,1 Millionen Euro.
Bürgermeister Günter Pfundstein sprach von einer „kleinen Rolle rückwärts“ und nannte die Zahlen „eine solide Grundlage“ für kommende Haushalte. „Wir bewegen jedes Jahr über 30 Millionen Euro – da steckt viel Arbeit dahinter“, so Pfundstein.
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