Mit einer umfangreichen Tagesordnung startete der Gemeinderat am Montag ins neue Sitzungsjahr. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushaltsplans, zu dem 19 Anlagen als Sitzungsvorlagen gehörten. Der Haushalt 2023 der Stadt Zell am Harmersbach umfasst ein Haushaltsvolumen von insgesamt 35,6 Millionen Euro. Damit liegt er um rund 3,5 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Auf Investitionstätigkeiten entfallen rund 11,15 Millionen Euro (+2,55 Millionen Euro).
Zum Thema Haushaltsplan/ Wirtschaftspläne 2023 erklärte Bürgermeister Günter Pfundstein zur Einleitung: »Ich spreche der Kämmerei ein großes Lob aus, sie hat hervorragende Arbeit geleistet. Hinter dem Haushaltsplan steckt sehr viel Arbeit.« Er bedankte sich bei den anwesenden Mitarbeitern Thomas Seeger und Birgit Maier, dass es mit dem Plan schon zur Januarsitzung geklappt hat.
»Wir wollen zeitnah im Jahr den Plan beschließen, weil wir nur dann auch die Maßnahmen umsetzen können«, begründete er die Eile. Den bereitgestellten Betrag von 11,15 Millionen Euro im investiven Bereich bezeichnete er als sehr hoch.
500.000 Euro Mehrkosten für den Strom
Im Ergebnishaushalt des Kernhaushalts sind ordentliche Erträge von 25.305.413 Euro und ordentliche Aufwendungen von 25.487.268 Euro veranschlagt. Damit kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden, d.h. die ordentlichen Erträge reichen nicht aus, um die ordentlichen Aufwendungen vollständig zu finanzieren. Das ordentliche Ergebnis ist negativ und beträgt minus 181.855 Euro. Ursache hierfür sind die inflationär bedingten Preissteigerungen auf der Ausgabenseite, hier insbesondere im Energiebereich. »Allein für den Bezug von Strom haben wir Mehrkosten von 500.000 Euro«, erläuterte Kämmerer Thomas Seeger die Zahlen.
Sechs Millionen Euro Gewerbesteuern
Seeger ging im Detail auf die Gewerbesteuereinnahmen ein, den Planansatz für die Grundsteuer, die Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Stadt Zell rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro, was etwa dem Niveau der Jahre 2021 und 2022 entspricht.
Rund 11,3 Millionen Euro liquide Mittel
Zum 31. Dezember 2022 standen liquide Mittel in Höhe von 11.291.297 Euro zur Verfügung. In der Haushaltssatzung 2023 ist eine Darlehensaufnahme von 1,0 Millionen Euro eingeplant. Aufgrund der derzeitigen Kassenlage ist eine Darlehensaufnahme nicht zwingend erforderlich. Mit der Kreditaufnahme soll die Handlungsoption offengehalten werden, trotz einer guten Liquidität eine langfristige Zinssicherung zu prüfen.
Rathaussanierung ist größte Investition
Bei den wesentlichen Investitionen für 2023 ist an erster Stelle die Sanierung des historischen Rathauses mit geplanten 4.800.000 Euro zu nennen. Für die Vorfinanzierung des Breitbandausbaus sind 720.000 Euro eingestellt. Der Baubeginn des sanierungsbedingten Ausbaus der Dorfstraße in Unterentersbach kostet 716.000 Euro.
Für die Sicherung von drei Bahnübergängen sind 468.000 Euro eingeplant und für den Erwerb von zwei Feuerwehrfahrzeugen 305.000 Euro. Zwei neue Brücken im Gemeindegebiet kosten 215.000 Euro und Sanierungsmaßnahmen im städtischen Schwimmbad 193.000 Euro zuzüglich des Neubaus der im Freibad vorhandenen Brücke von 93.000 Euro.
Für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sind 150.000 Euro bereit gestellt und die Planungskosten für den Bau des Radwegs zwischen dem Bahnhof Birach und Klosterstraße betragen 62.000 Euro (Baubeginn 2024).
619 Euro Pro-Kopf-Verschuldung
Die Schulden lagen Ende 2022 bei 4.413.000 Euro. Die ordentliche Kredittilgungen betragen voraussichtlich 319.000 Euro. Sollte die geplante Kreditaufnahme von einer Miollion Euro getätigt werden, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung rund 619 Euro.
Thomas Seeger erläuterte die Sitzungsunterlagen des Stellenplans 2023; von der Verwaltungsgemeinschaft den Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Finanzplan und die Schuldenübersicht; den Wirtschafts- und Erfolgsplan Wasserversorgung sowie den Finanzierungsplan und die Schuldenübersicht Wasserversorgung.
Stellungsnahmen der Fraktionen
Nach der detailreichen Darstellung des Haushaltsplans nutzen die Gemeinderäte die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ludwig Schütze (SPD) bezeichnete die Finanzsituation der Stadt als sehr solide. Der Erfolgshaushalt sei zwar negativ, dies sei jedoch dem neuen Haushaltsrecht geschuldet. »10 Millionen Investitionen sind sportlich, wenn das Bauamt dies auch umsetzen kann«, sagte Schütze.
Hannes Grafmüller (CDU) bedankte sich bei dem Rechnungsamt und auch bei den Kollegen im Finanzausschuss. Er zeigte sich zufrieden: »Für 2023 brauchen wir uns keine Sorgen machen.«
Max Bergsträsser (Freie Wähler) erklärte: »Wir sind gut durch die letzten Jahre der Krise gekommen. Wir hätten uns über mehr Photovoltaik gefreut.«
Gemeinderat Martin Teufel (Grüne Liste Zell) dankte Kämmerer Thomas Seeger für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Dann betonte er: »Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Schule Zell. Die Grundschule ist nicht sanierungsfähig, das ist mir ein großes Anliegen.«
Günter Pfundstein antwortete: »Ja, uns geht’s finanziell nicht schlecht. Die Situation der Schulen ist bekannt. Im Breitbandausbau möchten wir jetzt die Außenbereiche erschließen.«
Fördergelder für Hochwasserschutz
Der Bürgermeister informierte, dass zur Maßnahme Hochwasserschutz die Förderzusage von 70 Prozent der Kosten eingetroffen ist. Zwei Abschnitte in Zell und ein Abschnitt in Unterentersbach sind vorgesehen. Jetzt werde das Planungsbüro beauftragt.
Einstimmiges Votum als gutes Zeichen
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan der Stadt Zell einstimmig beschlossen. Ebenso die Wirtschaftspläne der Verwaltungsgemeinschaft und des Eigenbetriebs Wasserversorgung. »Das einstimmige Votum ist ein gutes Zeichen und spornt an für zukünftige Themen«, zeigte sich Pfundstein erfreut.