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Zell am Harmersbach | 20.04.2016

Parkgelände östlich der Sparkasse nicht im Bebauungsplan »Rundofen«

Auf dem Areal sind Biotopflächen ausgewiesen – Bebauungsplanverfahren soll nicht verzögert werden – Beschlüsse des Zeller Gemeinderats

Foto:
Der schwarz umrandete Bereich kennzeichnet den Geltungs­bereich für den Bebauungsplan »Am Rundofen«. Der Park östlich der Sparkasse (graue Fläche, rechts davon) wurde nicht mit auf­genommen, da sich dort Biotopflächen befinden. Foto: Stadt Zell a. H.
von Hanspeter Schwendemann

Für die Sanierung des Rundofens und die Ansiedlung der Zeller Keramik hat der Gemeinderat die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans »Am Rundofen« beschlossen. Das Plangebiet umfasst auch den Zeller Stadtpark.

Foto: Stadt Zell a. H.
Der Bebauungsplan »Ortsdurchfahrt Unterharmersbach (L94)« wird erstellt, um im Vorfeld der Baumaßnahme alle Fragen abzuklären und um Rechtssicherheit zu schaffen.
Foto: Stadt Zell a. H.
Der schwarz umrandete Bereich kennzeichnet den Geltungs­bereich für den Bebauungsplan »Am Rundofen«. Der Park östlich der Sparkasse (graue Fläche, rechts davon) wurde nicht mit auf­genommen, da sich dort Biotopflächen befinden.

In der öffentlichen Sitzung im Februar hatte der Gemeinderat beschlossen, auch den Sparkassenpark in den Geltungsbereich mit einzubeziehen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, sind dort Biotopflächen ausgewiesen. Um das Bebauungsplanverfahren nicht unnötig zu verzögern schlug die Verwaltung vor, den Bebauungsplan in seiner ursprünglich vorgesehenen Fläche zu belassen. Diesem Antrag folgte das Ratsgremium mehrheitlich.

Die drei Gemeinderäte der Grünen Liste Zell nutzten die Aussprache, um ihre Bedenken gegen mögliche Parkplätze oberhalb des Stadtparks zu äußern. Dies sei ein »hochsensibles Gebiet« mit Kindergarten, Schule, Kirche und nicht für Busparkplätze geeignet, so Sybille Nock. Sie plädierte dafür, die Parkplatzfrage mit der Brache in der Oberstadt zu lösen. Auch Martin Teufel meinte, dass oberhalb des Stadtparks niemand ernsthaft Busparkplätze in Betracht ziehen könne.

Gemeinderat Hannes Grafmüller plädierte dafür, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ein schlüssiges Parkkonzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat den Aufstellungs-/Änderungsbeschluss »Am Rundofen«.

Sanierungsgebiet erweitert

Das Wohn- und Geschäftshaus der ehemaligen Metzgerei Meier wurde in das Sanierungsgebiet »Stadtkern Nord« mit aufgenommen. Im Zuge der geplanten Rathaussanierung ist es erforderlich, dass das bestehende Sanierungsgebiet um dieses Nachbargrundstück erweitert wird, damit eine Förderung aus dem Bund-Länder-Programm »Aktive Stadt- und Ortsteilzentren« möglich ist.

Bebauungsplan soll Maßnahme absichern

Im Vorfeld der Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach hat die Stadt Zell die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Das Regierungspräsidium Freiburg habe dies dringend verlangt, informierte Ortsvorsteher Hans-Peter Wagner das Gremium. Damit könnten Einsprüche schon im Vorfeld behandelt werden und es gebe keine »ewige Baustelle«. Die Stadt Zell wird die notwendigen Fachgutachten einholen. Mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt soll ab 2017 begonnen werden. Bauherr wird die Stadt Zell sein, Co-Bauherr das Land Baden-Württemberg.

Stadt Zell gibt zwei Sekundenliter zurück

Um die Rückgabe von Bezugsrechten für Trinkwasser vom Zweckverband »Kleine Kinzig« ging es in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Dort war die Stadt Zell ursprünglich mit 30 Sekundenlitern beteiligt und hat 1989 drei Sekundenliter zurückgegeben. Nun gibt die Stadt zwei weitere Sekundenliter in einen Rückgabepool zurück. Hintergrund dafür ist das Interesse der Stadt Offenburg, dem Zweckverband als Neumitglied beizutreten.

Die Diskussion über die Rückgabe im Zeller Gemeinderat war davon bestimmt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser absolut gesichert sein müsse. Die Stadt Zell kann sich auf drei Quellen stützen. Von den im Jahr 2015 verbrauchten 485.484 Kubikmetern Trinkwasser stammten 265.498 Kubikmeter von der Quelle am Löcherberg, 107.666 Kubikmeter von den Kaltmauer-Quellen auf Nill und 112.320 Kubikmeter von der »Kleinen Kinzig«.

Da die Stadt Zell dauerhaft ihr Bezugsrecht nur zu einem kleinen Teil ausschöpft, schlug die Verwaltung vor, fünf Sekundenliter an den Zweckverband zurückzugeben. Dies war den Gemeinderäten allerdings zu viel, so dass man sich als Kompromiss auf zwei Sekundenliter einigte. Bereits im Jahr 2002 hatte der Zeller Gemeinderat einen gleichlautenden Beschluss gefasst, der aber nicht ausgeschöpft wurde.

E-Tankstelle auf dem Sonnenparkplatz

Nach einer Begehung mit Vertretern des E-Werks Mittelbaden wurde beschlossen, auf dem Sonnenparkplatz eine E-Tankstelle einzurichten. Bei der bestehenden Trafostation sollen zwei Stellplätze dafür genutzt werden. Außerdem soll die Trafostation durch ein modernes Graffiti verschönert werden. Die Sparkasse Haslach-Zell steht als Sponsor der Maßnahme weiterhin zur Verfügung.

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Gemeinderat Zell am Harmersbach, L94, L94 – Sanierung Ortsdurchfahrt Unterharmersbach, Stadt Zell am Harmersbach

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