Anlässlich des Haushaltszwischenberichts kritisiert Oberharmersbachs Bürgermeister Richard Weith die wachsende Belastung der Kommunen durch Aufgaben und Bürokratie. Susanne Vollrath hat mit ihm über die Punkte gesprochen, die ihn so richtig ärgern.
Susanne Vollrath: Herr Weith, der Haushaltszwischenbericht hatte die ein oder andere nicht so gute Nachricht im Gepäck. Wie geht Oberharmersbach damit um?
Richard Weith: Da gibt es weniger Spielraum als man denkt. Viele Einnahmen und Ausgaben kann die Gemeinde nicht beeinflussen. Die Tarifabschlüsse beispielsweise sind zwingend umzusetzen, Finanzausgleich und Steueranteile sind konjunkturabhängig. In jeder Haushaltsberatung priorisieren Gemeinderat und Verwaltung die anstehenden Aufgaben intensiv und wägen die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sorgsam ab.
Für die Kinderbetreuung erhält die Gemeinde mehr Förderung. Das ist doch ein Lichtblick, oder?
Durch steigende Kinderzahlen erhält die Gemeinde in der Tat zusätzliche Fördergelder. Gleichzeitig steigen jedoch auch permanent die Standards in Sachen Bau, Unterhaltung und Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen und damit die Kosten. Und auch die Ansprüche an Umfang und Flexibilität des Betreuungsangebots, denen man von kommunaler Seite gerecht werden muss, werden immer höher. Beispiel: Wir sehen uns flächendeckend mit einem eklatanten Fachkräftemangel konfrontiert, gerade im pädagogischen Bereich. Der Gesetzgeber hält für dieses Problem in Form von sogenannten „Erprobungsparagrafen“ Erleichterungsregelungen bereit, zum Beispiel mögliche Unterschreitungen des Personalschlüssels im Kindergarten. Jetzt mussten wir aufgrund steigender Kinderzahlen die Betriebserlaubnis für eine neue Gruppe beantragen. Trotz vermeintlicher Erleichterungen hatten wir den Personaleinsatz nahezu minutengenau und die Flächen der Räume bis auf den letzten Quadratmeter nachzuweisen. Man fragt sich dann schon, wo hier die Erleichterung liegt und ob die eine Hand weiß, was die andere tut.
Das komplette Interview finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
