Am Mittwoch letzter Woche, 7. Dezember 2022, war eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes und der Polizei bundesweit gegen die Reichsbürgerszene im Einsatz. Auch Oberharmersbach war Schauplatz eines gezielten Zugriffs. Oberharmersbachs Bürgermeister Richard Weith und der Gemeinderat verurteilen die Umtriebe der Reichsbürgerszene in der Gemeinde aufs Schärfste. Sie gaben in der Gemeinderatssitzung am Montag eine gemeinsame Erklärung ab.
»Dieser Einsatz war in Oberharmersbach vorläufiger Höhepunkt der seit längerer Zeit bekannten verfassungsfeindlichen Umtriebe einzelner Einwohner mit Bezug zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie ihrer Untergruppierungen.
Lokale, regionale und überregionale Medien berichteten über diese sogenannte »Großrazzia«. Schlagzeilen, wie zum Beispiel »Umsturz in Deutschland; Razzia auch in Oberharmersbach«, waren in diversen Zeitungen und den Sozialen Medien zu finden.
Diese Vorkommnisse sorgen in der Einwohnerschaft für eine tiefe Verunsicherung und für Unbehagen.
Oberharmersbach ist eine beliebte Tourismusdestination. Tourismus ist bekanntermaßen ein Wirtschaftsfaktor, in den nicht nur die örtlichen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe viel Zeit und Geld investieren, sondern auch die Gemeinde. Die Umtriebe der Reichsbürgerszene in unserem Ort schaden dem gemeinsamen Ziel, Oberharmersbach als attraktives Reiseziel zu vermarkten.
Sie schaden damit außerdem direkt und indirekt der örtlichen Geschäftswelt sowie der Gewerbebetriebe und der Vereinsgemeinschaft.
Sie führen insgesamt zu Nachteilen für die Gemeinde und konterkarieren alle
Bestrebungen, Oberharmersbach als lebens- und liebenswerte Gemeinde zu zeigen.
Oberharmersbach als Herkunftsort derzeit außerhalb der Gemeinde zu nennen, löst angesichts des durch die Machenschaften der Reichsbürger verursachten schlechten Leumunds bei den Gesprächspartnern Reaktionen von Neugier bis hin zu Bedauern aus.
Der Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung und auch der Gemeinderat ist leider genötigt, sich mit dem Phänomen des »Reichsbürgertums« immer wieder zu befassen; sowohl in der operativen Arbeit, als auch im Umgang mit der negativen medialen Resonanz, die dadurch hervorgerufen wird.
Mit dem Ziel, präventive Informationen zu geben und Aufklärung zu betreiben, fand auf Anraten der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden am 2. November 2021 eine Veranstaltung statt, zu der alle Vereinsvorstände eingeladen waren und zahlreiche auch erschienen sind.
Hintergrund dieser Veranstaltung war unter anderem die begründete und nachweisbare Vermutung, dass sich auch innerhalb der örtlichen Vereine Personen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung befinden.
Dies macht deutlich, dass diejenigen, die für Recht und Ordnung in der Gemeinde verantwortlich sind, das Problem nicht verschweigen, sondern diesem proaktiv begegnen. Die nun schon über Jahre hinweg andauernde Beschäftigung mit der Szene bedeutet für den Bürgermeister, die Bediensteten der Gemeinde und auch für die Mitglieder des Gemeinderats eine große emotionale Belastung, was unter anderem damit zusammenhängt, dass Reichsbürger bekanntermaßen auch zur Ausübung von Gewalt bereit sind.
Leider sind in diesem Zusammenhang auch einzelne Stimmen zu hören, die eine öffentliche Diskussion über die »Reichsbürgerszene« für überzogen oder gar falsch halten.
Dies widerspricht sowohl dem Selbstverständnis eines liberalen und verfassungstreuen Gemeinwesens, als auch dem Ratschlag der Verfassungsschutzbehörden.
Die Verharmlosung der Szene kann angesichts der von Reichsbürgern bereits verübten Mordfälle und Angriffe auf Sicherheitskräfte nur als blanker Hohn interpretiert werden.
Die Umtriebe der Reichsbürgerszene und deren Bekämpfung sind nicht nur in Oberharmersbach, sondern überall Probleme, die nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, einem vorbehaltlosen Rückhalt und umfangreicher Aufklärungsarbeit gelöst werden können.
Wir, Bürgermeister und Gemeinderat von Oberharmersbach, haben einen Eid auf die Treue zur Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten abgelegt und bekennen uns angesichts der jüngsten Ereignisse nochmals ausdrücklich zu der daraus erwachsenden Verpflichtung,
• verurteilen die Umtriebe der Reichsbürgerszene in unserer Gemeinde aufs Schärfste,
• nehmen für die Gemeinde in Anspruch, dass die Personen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung nicht stellvertretend für die ganze Einwohnerschaft von Oberharmersbach stehen,
• sind fest davon überzeugt, dass sich die Gesamtheit der Bevölkerung – bis auf die bekannten sehr wenigen Ausnahmen – zu den demokratischen Werten, zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennt.«
