Eine neue Planungsgrundlage sollte den Ausbau von Windkraft und den Schutz von Auerwild zusammenbringen. Weil die neue Regelung an etlichen Standorten das eher verhindert als ermöglicht, trafen sieben Bürgermeister aus dem Schwarzwald die zuständigen Minister in Stuttgart, um das Problem zu erörtern. Die Minister sagten eine schnelle und rechtssichere Lösung zu.

Auf Einladung der für die Bereiche »Windkraft« und »Auerwild« zuständigen Ressortminister/in Thekla Walker (Umwelt, Klima, Energiewirtschaft) und Peter Hauk (Ernährung, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz) fand in der vergangenen Woche in Stuttgart ein Gespräch statt. Initiiert wurde dieser Termin unter anderem von Oberharmersbachs Bürgermeister Richard Weith, der sich, gemeinsam mit weiteren Kollegen aus anderen betroffenen Gemeinden, an die Landesregierung wandte, um den »Aktionsplan Auerhuhn 2022 bis 2027« und die damit verbundenen Restriktionen für den Ausbau der Windenergie zu kritisieren und Nachbesserungen einzufordern.

Was war passiert?

Die Landesregierung hatte vor Kurzem eine neue Planungsgrundlage veröffentlicht, die sowohl den beschleunigten Ausbau der Windenergie und den Schutz des Auerhuhns berücksichtigen sollte. Das Problem für Oberharmersbach und andere Schwarzwaldgemeinden: Der Plan belegt Flächen, die prinzipiell gut für den Bau von Windkraftanlagen geeignet wären, faktisch mit Planungs- und Bauverboten. So zum Beispiel auch die Kammlage des Brandenkopfs mit dem Standort »Steigleskopf«, wo sich bereits eine Windkraftanlage in Planung befindet (wir berichteten).

Das erklärten die Bürgermeister

»Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Wir Bürgermeister konnten durchaus vermitteln, dass der Aktionsplan in seiner jetzigen Form als Planungsgrundlage nicht geeignet und wenig praktikabel ist. Die Ministerin und der Minister versicherten, mit Hochdruck an schnellen und rechtssicheren Lösungen zu arbeiten,« berichtet Bürgermeister Weith aus dem Gesprächstermin.

Das sagen die Minister

Es sei ein offenes und konstruktives Gespräch gewesen, betonten Walker und Hauk ebenfalls. Es sei gerade Intention der Planungsgrundlage zum Auerhuhn den Ausbau zu beschleunigen und gleichzeitig Transparenz zu schaffen. Ziel sei es, an möglichst vielen windhöffigen Standorten im Schwarzwald Windkraft zu ermöglichen, nicht auszuschließen.