Im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend stand die Debatte über das Investitionsprogramm für das Jahr 2017. Dabei ging es darum, ob die Rathaussanierung in den Haushaltsplan aufgenommen werden soll. Am Ende sprach sich das Ratsgremium mit der denkbar knappsten Mehrheit in geheimer Abstimmung mit 7:6 Stimmen für die weite­stgehende Variante aus: 1,3 Millionen Euro sollen für die Rathaussanierung eingeplant und die Maßnahme in den Vermögenshaushalt 2017 aufgenommen werden.

Die Gemeindeverwaltung hatte für die Beratung des Vermögenshaushalts drei Varianten erarbeitet: ein Investitionsprogramm ohne Rathaussanierung; eine Rathaussanierung für 1,3 Millionen Euro; eine reduzierte Rathaussanierung für 1,0 Millionen Euro.

Variante 1

Ohne Rathaussanierung würde für die Gemeinde bedeuten, dass bereits zugesagte Fördermittel des Landes nicht in die Gemeinde fließen würden. Diese Variante ließe Spielraum für andere Investitionen z.B. in die Straßensa­nierung oder den Breitbandausbau zu. Der Kreditstand würde aufgrund des Feuerwehrhausbaus bis zum Jahr 2019 auf 3,46 Millionen ansteigen, die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.384 Euro. Ortskern- und Rathaussanierung wären für mindestens weitere fünf Jahre verschoben. Auch eine Reaktion des Regierungspräsidiums bei der zukünftigen Vergabe von Fördermitteln.

Variante 2

Die Rathaussanierung mit einem Kostenrahmen von 1,3 Millionen Euro hätte den Vorteil, dass die zugesagten und die zu erwartenden Zuschüsse optimal ausgenutzt werden könnten. Die Verwaltung hat berechnet, dass der Kreditstand bis zum Jahr 2020 auf 3,69 Millionen Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.451 Euro anwachsen würde. Unsicher sei bei dieser Maßnahme die Höhe der Ausgleichstockmittel. Es gäbe in den kommenden fünf Jahren keinen Spielraum für andere Investitionen.

Variante 3

Eine Rathaussanierung mit einem reduzierten Kostenrahmen von 1,0 Millionen Euro würde bedeuten, dass die Gemeinde die Fördermittel nicht optimal ausschöpft. Der Schuldenstand würde sich auf 3,96 Millionen Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.586 Euro erhöhen. Allerdings hätte die Gemeinde dann noch einen kleinen finanziellen Spielraum für weitere Projekte.

Für die Varianten 2 und 3 schlug die Verwaltung eine Ausgabensperre vor, die durch den Gemeinderat aufgehoben werden kann, wenn die Ausschreibungsergebnisse für den Feuerwehrumbau vorliegen und ein neues Raumkonzept für die Rathaussanierung vorgelegt wird. Die Verwaltung empfahl außerdem die Bildung eines beratenden Ausschusses, in dem die Fraktionen des Gemeinderats vertreten sind.

Die günstigen Rahmenbedingungen nutzen

Trotz der engen Finanzlage warb Bürgermeister Siegfried Huber dafür, den Weg für die Rathaussanierung zu bereiten. Nur mit der Inanspruchnahme von Landesgeldern sei es überhaupt möglich, diese Maßnahme umzusetzen. Huber berichtete, dass ihm bei einem Gespräch Anfang Mai vom Regierungspräsidium Freiburg in Aussicht gestellt wurde, dass die Förderzusage für die Ortskernsanierung, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, um zwei Jahre verlängert wird. Um dies zu erreichen müsse die Gemeinde jedoch konkrete Planungen vorlegen.

Bürgermeister Huber stellte fest, dass neben den Fördermitteln aus der Ortskernsa­nierung weitere Gelder für die Sanierung aus Denkmalmitteln sowie aus dem Ausgleichstock fließen könnten. Die KfW stellt im Förderprogramm »Barrierefreie Stadt« aktuell Darlehen zu einem Zinssatz von 0,05 Prozent (fest auf 10 Jahre) zur Verfügung. Außerdem sei auch in den kommenden Jahren mit steigenden Baupreisen zu rechnen. Huber warb dafür, die günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen und der nächsten Generation keinen Investitionsstau zu hinterlassen.

Pro und contra im Ratsgremium

Gemeinderat Hubert Müller sprach sich dafür aus, den Haushaltsplan nicht zu eng zu schnüren. Bei 51 Prozent Nettoförderung und 30 Prozent Ausgleichstockmittel müsse die Gemeinde bei einer Investition von 1,3 Millionen Euro letztlich noch 270.000 Euro Eigenmittel aufbringen. Die nächsten fünf Jahre seien eng, aber man habe dann auch große Investitionen geschaffen.

Gemeinderat Klaus Lehmann stellte fest, dass er sich intensiv mit der Frage befasst habe und letztlich zur Entscheidung gekommen sei, die Rathaussanierung in den Investitionsplan aufzunehmen. Er sprach sich dafür aus, die Arbeiten schrittweise zu planen und einen Sperrvermerk für alle größeren Ausgaben zu verhängen. Gemeinderat Andreas Kasper warnte davor, einen Plan mit 1,3 Millionen Euro zu erstellen. Dann müsse man das Geld auch ausgeben. Er sprach sich dafür aus, »ein gesundes Mittelmaß zu finden«.

Gemeinderat Roland Buttgereit wiederholte seine Ablehnung der geplanten Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt. Er sprach sich dafür aus, die Rathaussanierung erst dann in Angriff zu nehmen, wenn man Geld dafür gespart habe. Gemeinderätin Sonja Wurth bezweifelte die vorgelegte Finanzplanung als »zu unsicher«. Die Sanierung der »Dritte-Welt-Straßen« oder der 36 Jahre alten Reichstalhalle nannte sie als ebenfalls wichtige Infrastrukturmaßnahmen.

Sonja Wurth nannte es »ein Armutszeugnis«, dass man nun erst jetzt die Maßnahme beschließe, obwohl die Fördermittel für die Ortskernsa­nierung für die Jahre 2009 bis 2017 zugesagt waren. Hier erntete sie den Widerspruch von Gemeinderätin Anja Jilg. Auch in den vergangenen Jahren habe die Gemeinde wichtige Maßnahmen umgesetzt, unter anderem der Bau des Kunstrasenplatzes oder das Gelände vor der Kirche.
Geheime Abstimmung
Schon im Zuge der intensiven Haushaltsdebatte hatte Gemeinderat Klaus Lehmann angekündigt, dass er eine geheime Abstimmung beantragen werde. So wurden am Ende Stimmzettel im Gremium verteilt und als erstes der weitestgehende Vorschlag – die Variante 2, Rathaussanierung mit einem Kostenvolumen von 1,3 Millionen Euro – zur Abstimmung gestellt. Bei sieben »Ja«- und sechs »Nein«-Stimmen erreichte dieser Vorschlag eine denkbar knappe Mehrheit.

In einem weiteren Beschluss wurde ebenfalls mit knapper Mehrheit weiteren Investitionen im Haushaltsjahr 2017 zugestimmt. Größte Maßnahme ist die Instandsetzung der Pflasterung und des Springbrunnens in der Kuranlage für 50.000 Euro. Der Vermögenshaushalt sieht für 2017 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,54 Millionen Euro vor.