Bürgerfragen zum Thema Grundsteuerreform und zur Breitbandverkabelung. Beschlüsse des Nordracher Gemeinderats.

Foto: Gisela Albrecht

Am Montagabend fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Nordracher Rathaus statt. Auf der Tagesordnung stand ein Vortrag von Marco Schneider von Badenova Netze GmbH zur Kommunalen Wärmeplanung.

Bei einer Abweichung von 30 Prozent kann man Widerspruch einlegen

Die Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn der Sitzung wurde von den Bürgern genutzt, um kritische Fragen zur Grundsteuerreform zu stellen. „Warum gibt es in Nordrach im Neubaugebiet Grafenberg unterschiedliche Bodenrichtwerte?“, fragte ein Bürger. Die Antwort darauf führte zu einer ausführlichen Debatte. „Nordrach ist in sechs bis sieben Bodenrichtwertzonen eingeteilt, dem jeweiligen Marktwert entsprechend“, erklärte Bürgermeister Carsten Erhardt.

Gemeinderat Michael Welle erklärte, dass man das Gebiet Grafenberg nicht einheitlich bewerten könne, da die oberen Grundstücke später verkauft wurden und daher einen höheren Wert haben wie die unteren Grundstücke.

„Unsere Telefone zu diesem Thema stehen nicht still“, schilderte Erhardt die Situation. Ca. 150 Personen hätten sich gemeldet mit Nachfragen zu ihrem Grundsteuerbescheid. „Wir versuchen jedem zu helfen“, versicherte er den anwesenden Bürgern. Er selber habe schon 15 bis 20 Gespräche geführt; oft gehe es dabei um die Bebaubarkeit der Flächen oder die Neufestlegung der Messpunkte auf dem Grundstück. Einige Grundstückseigentümer müssten deutlich mehr Grundsteuer bezahlen wie vorher, andere deutlich weniger und wieder andere fast genauso viel wie vorher, erklärte Erhardt.

Bei einer Abweichung von 30 Prozent zum vorherigen Bescheid kann man Widerspruch einlegen und ein Gutachten in Auftrag geben zur Neubewertung des Grundstücks (Kosten: ca. 500 Euro). Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. „Da muss man sich schon genau überlegen, ob sich das lohnt“, gab Erhardt zu bedenken.

Glasfaser: Im Frühjahr soll mit dem Ausbau begonnen werden

„Wann kommt die Breitbandverkabelung durch die Fa. UGG?“, fragte ein weiterer Bürger. Bürgermeister Erhardt antwortete, dass von der Breitband Ortenau die finale Planung gekommen sei mit 80 Prozent geplanter Fläche. „Auf die restlichen 20 Prozent warten wir noch“, sagte Erhardt. Er rechnet im März / April mit einem gemeinsamen Termin von der Breitbandverkabelung Ortenau mit der Fa. UGG, um sich miteinander abzustimmen. Die UGG habe angekündigt, im Frühjahr anzufangen.

Erhardt betonte: „Es muss dieses Jahr losgehen, sonst geht die Förderung zurück.“ Es müsse u.a. noch geklärt werden, ob die Glasfasersysteme in die öffentlichen Systeme eingefügt werden oder separat laufen. Die finale Planung wird von der Breitband Ortenau mit den Anwohnern besprochen, versicherte Erhardt.

Eine weitere Nachfrage bezog sich auf die vorhandenen Leerrohre: Ob diese auch von der ausführenden Firma genommen werde für die Verkabelung? Bürgermeister Erhardt erwiderte, dass er davon ausgehe, dass die UGG dies großenteils machen werde. Die Leerrohre müssen die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen, dämpfte Erhardt die Erwartungen.

Ergebnispräsentation der Kommunalen Wärmeplanung

Mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz hat sich das Land Baden-Württemberg ehrgeizige Ziele bei der zukünftigen Wärmeversorgung gesteckt. Ein wesentlicher Faktor darin ist die Möglichkeit einer Wärmeplanung für Kommunen. Diese ist verpflichtend für alle großen Kreisstädte und freiwillig möglich für alle Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohner.

Die Gemeinde Nordrach hat sich daher entschlossen, diese wichtige Aufgabe im Konvoi mit den Kommunen Zell am Harmersbach, Biberach und Oberharmersbach anzugehen und eine Wärmeplanung durchzuführen. Mit Mitteilung der Förderzusage im Juni 2023 wurde die badenovaNetze GmbH in Freiburg am 3. Juli 2023 mit der kommunalen Wärmeplanung beauftragt.

Ziel ist der klimaneutrale Gebäudebestand bis zum Jahr 2040. In den letzten Monaten wurden die Stellschrauben für die zukünftige Wärmeversorgung untersucht. Der Fokus liegt auf der Frage, wie der Wärmebedarf der Gebäude innerhalb der Kommune reduziert werden kann. Zum anderen die Planung, wie der verbliebende Wärmebedarf auf klimaneutrale Weise gedeckt werden kann.

Marco Schneider von badenovaNetze GmbH hielt einen Vortrag, in dem er Informationen zur Vorgehensweise und Ziele der kommunalen Wärmeplanung gab. Dabei gehe es um die zwei zentralen Fragen: Wo kann ich meinen Eigenverbrauch senken? Wo bekomme ich die Energie klimaneutral her?

Die Gesamtenergiebilanz für Nordrach mache deutlich, dass 72 Prozent Energie für den Wirtschaftsektor gebraucht werden und 21 Prozent für den privaten Bereich. Der Anteil an regenerativen Energien beim Wärmeverbrauch beträgt für Nordrach 87 Prozent. „Da steht Nordrach sehr gut da. Viele Kommunen kommen da nicht mal ansatzweise hin“, machte Schneider deutlich.

Die Auswirkung auf die Treibhausbilanz sieht so aus: 4,9 t CO² pro Jahr pro Einwohner wurde errechnet. Der Hauptenergieträger ist Strom. Bei der Gebäudestatistik gibt es 47 Prozent Einsparpotenzial (je nach Alter und Art der Heizungen, Daten vom Schornsteinfeger, Sanierungsbedarf der Gebäude). Das Potenzial ist, mehr regenerative Energien zu nutzen, erklärte Schneider und nannte dafür Solarenergie auf Dächer und Freiflächen, die Annahme von ein bis zwei Windkraftanlagen, Erdwärme, lokales Energieholz.

Nordrach hat ein flächendeckendes Wärmenetz. Der Ausbau und die Verdichtung mit Wärmepumpen ist dennoch sinnvoll im Ortskern, erklärte Schneider. Eine Informationskampagne zur Gebäudesanierung und Sanierungskonzepte für kommunale Liegenschaften sind weitere Maßnahmen.

Bürgermeister Erhardt dankte für die Ausführungen. Diese sind ein Auszug aus einem ausführlichen Fachgutachten. Dafür sei ein großes Team in Nordrach gewesen zur Sammlung der Informationen. Anschließend nutzten einige Gemeinderäte die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Abschließend betonte der Bürgermeister: „Wir haben ein sehr gutes Zeugnis bekommen, wir haben die Weichen sehr früh und richtig gestellt.“

Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Grafenberg-Lindach

Die Fa. Holzbau Bendler beabsichtigt eine Betriebserweiterung in südlicher Richtung. Das Plangebiet schließt sich unmittelbar an die zuletzt errichtete Halle der Firma Bendler an und liegt zwischen der Nordrach im Osten und der Kreisstraße im Westen. Mit der Erweiterung ist auch eine weitere Zufahrt von der Kreisstraße erforderlich. „Wir freuen uns, wenn Firmen in Nordrach investieren“, sagte Bürgermeister Erhardt. Der Beschlussvorschlag lautet: Für den Bereich Grafenberg-Lindach wird ein Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften erstellt. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.

Neubesetzung der Haushaltsstrukturkommission

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Januar 2025 beschlossen, die Kommission mit weniger Mitgliedern zu besetzen. Sie besteht zukünftig aus dem Bürgermeister, Vertretern der Verwaltung und je einem Mitglied pro Partei. Für die UWN ist Alexander Zimmerer, für die CDU ist Michael Welle und für die FWV Markus Bendler in der Kommission vertreten. Dies wurde einstimmig beschlossen.