Am 26. Mai finden in Baden-Württemberg Kommunal- und Europawahlen statt. Hauptamtsleiter Martin Göhringer erzählt, was es auch in Nordrach bei der Vorbereitung und Durchführung zu bewerkstelligen gilt.
Foto: Inka Kleinke-Bialy
Foto: Inka Kleinke-BialyBei den Kommunalwahlen am 26. Mai – dem kommenden Sonntag also – werden in den 1.101 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs rund 19.000 Gemeinderäte gewählt und 2.200 Kreisräte in den 35 Landkreisen, desgleichen 80 Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart.
Gleichzeitig finden die Europawahlen statt, bei denen das Europäische Parlament gewählt wird.
»Man hat die beiden Wahlen zusammengelegt, weil bei den letzten reinen Europawahlen die Wahlbeteiligung sehr niedrig war«, erklärt Martin Göhringer und stellt generell klar: »Es ist das Privileg einer Demokratie, dass man wählen darf – viele Menschen auf der Welt dürfen das nicht, von daher sollte man dieses Privileg wahrnehmen.«
Und angesichts jener, die aus Protest heraus nicht wählen, sagt der diplomierte Verwaltungswirt: »Eine gewisse Politikverdrossenheit ist schon da und manch einer mag auch denken: Man geht halt wählen, dass gewählt ist, aber es ändert sich nichts. Doch wenn jeder so denken würde, würde sich tatsächlich nichts ändern.
Ab dem Jahr 2007 leitete der heute 46-Jährige das Hauptamt in Hofstetten, im Sommer letzten Jahres wechselte er in gleicher Position zur Gemeinde Nordrach. Nur zu gut also kennt er sich aus mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Kennt »aus dem Effeff« den organisatorischen Aufwand, der auch in einem 2000-Seelen-Dorf erforderlich ist.
An des Bürgermeisters Stelle
In diesem Jahr ist Martin Göhringer zudem der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, der im Januar vom Gemeinderat gebildet wurde. »Kraft Gesetz ist eigentlich der Bürgermeister der Vorsitzende dieses Ausschusses«, so der gebürtige Kuhbacher, der in Kehl an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung studiert hat: »Aber in unserem Fall geht das nicht, weil Carsten Erhardt selbst Wahlbewerber ist – für den Kreistag.«
Also hat Martin Göhringer alle Sitzungen des Gemeindewahlausschusses einberufen, er trägt die Verantwortung »für alles, was da beschlossen wird.« Und er informierte auch gleich im Januar alle relevanten Rathausmitarbeiter, dass sie am 26. Mai als Wahlhelfer benötigt werden – im Wahllokal sowie beim sich direkt anschließenden Auszählen der Stimmen.
Als nächstes machte er die Wahl im Amtsblatt bekannt, »damit jeder Bürger weiß, dass am 26. Mai Kommunal- und Europawahlen stattfinden.« Um insgesamt drei Wahlen handelt es hierbei, denn bei den Kommunalwahlen geht es sowohl um den Kreistag als auch um die Gemeinderäte.
In Bezug auf Letztere forderte der Hauptamtsleiter via erneuter öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt sowohl die Parteien als auch die Bürger auf, ihm Wahlvorschläge zu senden. Die mussten bis zum 28. März um 18 Uhr bei ihm eingegangen sein und wurden von ihm einer Vorprüfung unterzogen – schließlich gibt es Formalien zu beachten.
»Beispielsweise müssen die Parteien oder Wählervereinigungen eine Kandidatenliste aufstellen und alle Formulare müssen ordnungsgemäß unterschrieben sein. So hat von jedem Kandidaten eine unterschriebene Zustimmungserklärung beizuliegen, dass er auch wirklich zu kandidieren bereit ist.«
Prüfen, prüfen …
Anschließend prüft der Gemeindewahlausschuss die Wahlvorschläge nochmals, bevor diese dann öffentlich bekanntgegeben werden. »Und dann geht’s eigentlich schon darum, den Stimmzettel zu gestalten, nach einer Mustervorlage«, erläutert der Wahlausschuss-Vorsitzende.
Auf diesem Stimmzettel gibt es freie Zeilen. Hier kann der Wähler »die Namen weiterer Leute eintragen« – denn im Zuge des sogenannten Panaschierens kann er seine Stimme Kandidaten von unterschiedlichen Listen (sprich Parteien und Wählervereinigungen) geben.
»Aber Kumulieren geht auch«, erläutert der Rathausmann. Kumulieren bedeutet »Häufeln« und im Falle der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, »dass ich als Wähler einem Kandidaten mehrere Stimmen geben kann, maximal drei.«
Gedruckt wurden die Stimmzettel für die Nordracher Gemeinderatswahl von der Schwarzwälder Post in Zell, und zwar in der eineinhalbfachen Menge der Wahlberechtigungen. Der Grund: »Je früher die Stimmzettel bei den Bürgern zuhause sind, desto eher gehen sie verloren«, weiß Martin Göhringer erfahrungsgemäß. Daher verschickt er die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl erst eine Woche vor dem Wahltermin. Gemeinsam mit den vom Landratsamt bereitgestellten Stimmzetteln für die Kreistagswahl, »damit der Bürger alles in Ruhe zuhause ausfüllen kann. Am Wahltag gibt’s von uns dann nur noch einen Umschlag, in den die Stimmzettel hineingesteckt werden.«
Repräsentativ
Die Wahlbenachrichtigungen mit dem rückseitigen Briefwahl-Antrag wiederum wurden »vom Rechenzentrum in Freiburg anhand des Wählerverzeichnisses automatisch generiert«, erklärt Martin Göhringer. Und er betont: Die Briefwahl kann man in besonderen Fällen – wie bei plötzlich auftretender Krankheit – noch am Wahltag selbst bis 15 Uhr beantragen.
Im Wählerverzeichnis landet man, wenn man das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der betreffenden Gemeinde wohnt, somit also Bürger ist. Auch den Kreistag wählen darf nur, wer mindestens seit drei Monaten in dem entsprechenden Kreis wohnt. Trifft weder das eine noch das andere zu, darf man im Alter ab 18 Jahren immerhin an der Europawahl teilnehmen.
»In Nordrach haben wir dieses Jahr die Besonderheit, dass wir repräsentativer Bezirk für die Europawahl sind«, erläutert der Hauptamtsleiter, »das heißt, wir haben speziell gekennzeichnete Stimmzettel erhalten.« Diese werden den Wählern nach Jahrgangsgruppen und Geschlecht zugewiesen, am Dienstag nach der Wahl abgeholt und vom statistischen Landesamt ausgewertet. »Da kann man dann sehen«, erfindet Martin Göhringer ein Beispiel, »dass in Nordrach so und so viel Prozent der Frauen aus dem Jahrgang 1970 bis ´79 die Partei X gewählt haben, und das wird dann auf ganz Baden-Württemberg hochgerechnet.«
Nach der Wahl
Sobald das Wahllokal geschlossen hat, beginnt das Auszählen. Hierbei müssen die im Vorfeld entsprechend geschulten Wahlhelfer die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit hin prüfen. Zudem werden die Stimmen am Computer mithilfe eines speziellen Programms erfasst, »das minimiert auch gleich die Fehlerquote«, betont der Hauptamtsleiter: »Wir werden fünf Gruppen bilden, die an einem jeweils eigenen PC die Wahlergebnisse eingeben, so dass jede Gruppe circa 200 Stimmzettel zu erfassen hat.« Noch am selben Abend wird im kleinen Nordrach abgeschlossen sein, was in größeren Gemeinden mehrere Tage dauern kann, wie Martin Göhringer aus eigener Berufserfahrung weiß.
Die Stimmzettel zur Europawahl werden als erstes ausgezählt, »das ist Pflicht, und zwar noch im Wahllokal.« Das Wahlergebnis wird gleich am Wahlabend ans Landratsamt gemeldet. Tags darauf gibt Martin Göhringer sämtliche Unterlagen – inklusive jener zur Kreistags- und Gemeinderatswahl – zur Wahlprüfung beim Landratsamt persönlich ab. Angeschaut werden hier jedoch nur die ungültigen Stimmzettel. »Spätestens vier Wochen nach Abgabe der Unterlagen erhalte ich den Wahlprüfungsbescheid mit im besten Fall – wovon ich ausgehe – der Info, dass die Wahl in Ordnung und damit gültig ist.«
Wie es ihm nach den Wahlen geht? »Erst mal schauen, dass man schlafen kann«, lacht Martin Göhringer, »bis die Wahlen abgeschlossen sind, steht man einfach unter Strom, das dürfte allen mit der Wahl betrauten Mitarbeitern der Kommunen so gehen.«
