Trotz guter Einnahmen fällt es der Gemeinde Biberach zunehmend schwer einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Grund sind unter anderem hohe Investitionen in die Infrastruktur und Pflichtaufgaben welche der Gesetzgeber den Kommunen aufbürdet, ohne für entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Kämmerer Nicolas Isenmann fand am Montag deutliche Worte.

In der letzten Sitzung des Jahres präsentierte Kämmerer Nicolas Isenmann die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2025. Unter dem Strich wird mit einem kleinen Defizit von rund 89.000 Euro gerechnet. Um die anstehenden Investitionen zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme von 1,85 Mio. Euro vorgesehen. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat das umfangreiche und transparent aufgeschlüsselte Zahlenwerk.

Kuschelig eng ging es am Montag im Bürgersaal des Prinzbacher Rathauses zu. Zur Jahresabschlusssitzung nahmen sowohl der Biberacher Gemeinderat als auch der Prinzbacher Ortschaftsrat am Ratstisch Platz. Auch die Besucherplätze waren voll belegt – rund 20 Bürger verfolgten die dreistündige Sitzung in deren Mittelpunkt die Vorstellung des Haushaltsplanes 2025 stand.

Gute Einnahmen – noch höhere Ausgaben

„Die steigenden Ausgaben im Ergebnishaushalt bereiten uns zunehmend Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen“ informierte Fachbereichsleiter Nicolas Isenmann. Obwohl sich die Gewerbesteuer-Einnahmen (Plan 2025: 2,1 Mio. Euro) nach dem massiven Einbruch in den Corona-Jahren (2021: 470.000 Euro) deutlich erholen, halten die Erträge kaum mehr Schritt mit den Ausgaben. Einnahmen von rund 11,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt stehen Ausgaben von 11,59 Mio. Euro entgegen, was zu einem Defizit von knapp 89.000 Euro führt. In den Jahren vor der Pandemie lag der Ertrag aus der Gewerbesteuer im Schnitt bei 1,7 Mio. Euro.

Appell an die Politik

„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land muss zwingend neu betrachtet werden“, richtete der Kämmerer seinen Appell an die große Politik. Die den Kommunen auferlegten Pflichten würden von Jahr zu Jahr größer und hemmten diese in ihrer Entwicklung. Die durch das Grundgesetz geschützte kommunale Selbstverwaltung würde dadurch immer weiter ausgehöhlt. „Die Ganztagesbetreuung ist eine gute Sache, aber der Gesetzgeber muss dann auch für die Finanzierung sorgen und dies nicht den Kommunen aufbürden“ nannte Nicolas Isenmann nur ein Beispiel von vielen.

Den kompletten Bericht finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.