Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag die Aufstellung des Bebauungsplans »Mühlenweg«. Die innerörtliche Grundfläche ist 6.090 Quadratmeter groß. In der vorläufigen Einteilung sind sieben Grundstücke für Eigenheime und ein Grundstück für eine Doppelhausbebauung vorgesehen.
Die Gemeinde Biberach hat bereits im Jahr 1988 für den Bereich »Untere Breite« ein Bebauungskonzept entwickelt. Aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit der Grundstücke wurde die Planung aber nicht weiterverfolgt. »Nun kam der Grundstückseigentümer mit dem Interesse auf die Gemeinde zu, die Fläche zu bebauen«, informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta.
Dieses Vorhaben fand sowohl bei der Verwaltung als auch beim Ratsgremium klare Zustimmung. »Innenentwicklung vor Außenentwicklung« nannte Bürgermeisterin Paletta das Ziel, das sogar im Baugesetzbuch verankert ist. Mit dem Bebauungsplan »Mühlenweg« sei es nun möglich, eine sinnvolle, maßstabsgerechte Nachverdichtung im Bestand planungsrechtlich zu sichern.
Biberach ist Zuzugsgemeinde
Ihre »volle Zustimmung« zur Aufstellung des Bebauungsplans signalisierte Gemeinderätin Angelika Ringwald. Biberach sei Zugzugsgemeinde und müsse entsprechend Grundstücke zur Verfügung stellen. Die bisher unbebaute Fläche biete sich ideal dafür an. Auch Gemeinderat Herbert Krauss bewertet den Bebauungsplanentwurf als »fachlich gelungen«. Zur bestehnden südlichen Bebauung sei genügend Abstand eingehalten.
»Ich würde mir wünschen, dass noch mehr innerörtliche Baulücken geschlossen werden können«, stellte Gemeinderat Gerhard Matt fest. Da die Kommune derzeit keine Bauplätze mehr zur Verfügung habe, sei der jetzige Zeitpunkt sehr gut, auch wenn die Fläche privat vermarktet werde.
Anschluss an die Schmelzhöfestraße
Planerin Kerstin Stern vom Büro Kappis-Ingenieure stellte dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Details des Bebauungsplans »Mühlenweg« vor. Das Plangebiet grenzt an den Mühlbach, das Gewerbegebiet Schmelzhöfe und an die Gartenstraße an. Die 6.090 Quadratmeter große Fläche befindet sich insgesamt in Privateigentum. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist die Fläche bereits als Wohnbaufläche dargestellt.
Vorgesehen ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes. Die Erschließung sieht eine Verlängerung des Mühlenwegs nach Osten und die Anbindung an die Schmelzhöfestraße vor. Der Schwerpunkt wird auf die Bebauung mit Einzelhäusern gelegt.
Grundstücksgrößen von 490 bis 750 Quadratmeter sind vorgesehen.
Hinsichtlich der geplanten Bauvorschriften passt sich der Entwurf den Vorgaben an, die auch in den Neubaugebieten »Hinter Kirchfeld I und II« vom Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion festgeschrieben wurden.
Die Grundflächenzahl wird auf 0,4 festgesetzt, das heißt, dass 40 Prozent der Fläche überbaut werden dürfen. Dies sei »städtebaulich verträglich«, so Planerin Kerstin Stern. Die Zahl der Vollgeschosse wird auf maximal zwei festgesetzt, die Wandhöhe auf 6,40 Meter, die Firsthöhe auf 10,80 Meter. Je Wohneinheit müssen zwei Stellplätze auf dem Grundstück ausgewiesen werden.
Auch zur Verlängerung des Mühlenwegs werden in dem Bebauungsplan Vorgaben getroffen. Die Straße soll insgesamt 6,50 Meter breit werden. Davon entfallen fünf Meter auf die Fahrbahn und 1,50 Meter auf einen Gehweg auf der Südseite.
Für die Aufstellung des Bebauungsplans mussten eine ganze Reihe von Fachgutachten eingeholt werden. Ein Teil des Gebietes liegt im Bereich eines hundertjährigen Hochwassers. Der relativ hohe Grundwasserstand erfordert eine Sockelhöhe von 0,80 bis 1,00 Meter und die Ausbildung einer weißen Wanne. Wie in weiten Teilen von Biberach besteht auch hier eine erhöhte Schwermetallbelastung. Außerdem bestehen Verdachtspunkte, dass sich auf dem Gelände noch Bombenblindgänger befinden. Aufgrund des Gewerbegebiets und der Schwarzwaldbahn müssen im nordöstlichen Plangebiet passive Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Entwässerung der Straße kann über den Mühlenkanal erfolgen. Die künftigen Bauherren müssen das Oberflächenwasser direkt auf ihren Grundstücken versickern.
Der Gemeinderat befürwortete die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren sowie die öffentliche Auslegung. Ebenso werden die betroffenen Behörden und die Träger öffentlicher Belange darüber informiert.
Diskussion über den Endausbau des Mühlenwegs
Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde war es zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu einer Diskussion über einen möglichen Endausbau des bestehenden Mühlenwegs gekommen. Bürgermeisterin Daniela Paletta bestätigte, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung sich dafür ausgesprochen habe. Wenn die Straße im Zuge der Neubebauung weitergeführt wird, dann liege es sehr nahe, dass auch der bestehende Teil ausgebaut werde. Sie betonte aber auch mehrfach deutlich, dass der Endausbau des Mühlenwegs nicht Bestandteil des neuen Bebauungsplans ist.
Indes vermuteten die Anwohner, dass der Ausbau bereits beschlossene Sache sei. Mit Blick auf die Bebauung stellten sie fest, dass der Ausbau eines Gehwegs teilweise gar nicht möglich sei. Die Absichtserklärung des Gemeinderats komme einem Beschluss gleich, wurde kritisiert. Letztlich gehe es nur noch ums Geld und die Bezahlung von fünfstelligen Anliegerbeiträgen, lautete ein Vorwurf aus dem Kreis der Anwohner. Mit der »provisorischen« Straße habe man seit 30 Jahren schon gut gelebt, wandten sie sich gegen mögliche Ausbaupläne.
»Es ist noch nichts passiert«, entkräftete Bürgermeisterin Paletta die Vorwürfe und versprach, die betroffenen Anwohner im Herbst diesen Jahres gemeinsam mit den Planern an einen Tisch zu holen. Dann könnten alle Betroffenen ihre Vorstellungen mit einbringen.
Auch Gemeinderätin Angelika Ringwald unterstrich, dass der bestehende Mühlenweg nichts mit der Ausweisung des Bebauungsplans zu tun habe. Gemeinderat Gerhard Matt war der Meinung, dass der Mühlenweg in seinem jetzigen Zustand durchaus ein Provisorium sei. Dort wo die Gemeinde die Möglichkeit habe, Straßen endauszubauen, sollte sie es auch tun. Gerhard Matt erinnerte daran, dass die Gemeinde im Bereich östlich der Bahnlinie genügend Probleme gehabt habe. Man müsse mit den Anliegern einig werden, dass der Mühlenweg von vorne bis hinten ordentlich ausgebaut wird.
Zwei hohe Sachspenden
Zwei hohe Sachspenden sind bei der Gemeinde Biberach eingegangen. Die DLRG-Ortsgruppe spendete ein Sonnensegel für das Freibad im Wert von 6256 Euro. Der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband BGV hat eine Wärmebildkamera im Wert von 10.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr gespendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser beiden Spenden zu.
Guter Saisonverlauf
Auf Anfrage von Gemeinderätin Sigrid Armbruster stellte Bademeister Dirk Weise fest, dass man mit dem Verlauf der Badesaison im Waldterrassenbad »völlig zufrieden« sei. Bei den Einnahmen habe man den Haushaltsansatz schon fast erreicht obwohl die Hauptsaison nun erst bevorstehe. Außerdem seien bisher keine Unfälle im Schwimmbad passiert.