Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag im Rietsche-Saal informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta das Ratsgremium und die Öffentlichkeit mit einer persönlichen Mitteilung: »Am 12. Mai 2022 endet meine erste Amtszeit. Hiermit gebe ich offiziell bekannt: Ich bewerbe mich für eine zweite Amtszeit.«
Die zurückliegenden siebeneinhalb Jahre seien wie im Flug vergangen, erklärte Paletta. Es seien bewegte, turbulente und sehr außergewöhnliche Jahre gewesen. Viele Millionen Euro wurden investiert, um der Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Gleichzeitig konnte die Gemeinde ihre Verschuldung abbauen und den Rücklagenbestand erhöhen.
In einem fairen Wettstreit der Ideen und in gegenseitigem Respekt sei im Gemeinderat viel erreicht worden. Inhaltlich ging es hauptsächlich um den Erhalt und die Erweiterung der Infrastruktur. Diese erfolgreiche Arbeit wolle sie sehr gerne fortsetzen.
»Ich habe die Herausforderung gerne angenommen und mich mit Herz und Verstand für die Bürger eingesetzt«, erklärte Paletta. Auf das bisher Erreichte können wir stolz sein, führte sie weiter aus. Aus breiten Kreisen der Bevölkerung habe sie viel Zuspruch für ihre Arbeit erfahren dürfen. Dafür bedankte sie sich herzlich.
Einbruchmeldeanlage für den Kindergartenneubau
Der Einbau einer Einbruchmeldeanlage war zunächst nicht vorgesehen und deshalb in der Kostenkalkulation nicht berücksichtigt. Es wurde jedoch als sinnvoll erachtet, eine solche Anlage in der Einrichtung zu installieren, auch nach dem Vandalismus-Vorfall im Mai 2021.
Durch das Büro VERTEC GmbH, Ingenieurbüro für Versorgungstechnik, Ettenheim, wurde die Einbruchmeldeanlage beschränkt ausgeschrieben. Zwei Angebote sind eingegangen. Ralf Mättler von der Fa. VERTEC stellte die rechnerische und fachliche Prüfung vor und empfahl die Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Schwarz Elektro- und Sicherheitstechnik, Berghaupten, zu einem Preis von 25.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem entsprechenden Beschlussvorschlag einstimmig zu, indem die überplanmässigen Haushaltsmittel bewilligt werden und auch der Abschluss eines Wartungsvertrages beauftragt wird.
Änderungsgenehmigung für den Windpark Kallenberg
Der Antrag der Fa. Ökostrom Consulting GmbH, Freiburg, zur Errichtung einer Windkraftanlage auf der Bergkuppe Kallenwald auf der Gemarkung Seelbach wurde vom Landratsamt Offenburg bereits genehmigt. Die Windpark Kallenwald GmbH beantragt eine Änderungsgenehmigung, weil sie eine kleinere kompaktere Anlage bauen will und sich die Planungen der Zuwegung geändert haben.
Die Windkraftanlage ist ca. 200 Meter von der Gemarkung zu Prinzbach entfernt. Von der Fa. Badenova waren Michael Klein und Sebastian Schüssler zur Gemeinderatssitzung gekommen, um ausführlich zu dem Thema Stellung zu nehmen und die Fragen der Gemeinderäte zu beantworten.
Laut einer erneuten Schallstudie bleibt die Schallbelastung mit 31 bis max. 44 Dezibel deutlich unter den gesetzlichen Anforderungen, auch in der Nacht. Beim Mischwerk Knäble soll eine Umladestation errichtet werden. Die Anfahrt der Rotorblätter mit 70 Metern Länge erfolgt auf autobahntauglichen Fahrzeugen; die Umladung auf »schwarzwaldtaugliche Fahrzeuge« ist notwendig. 12 Fahrten mit den überdimensional großen Rotorblättern sind geplant. Der Transport durch das Prinzbachtal geht am Schülehof vorbei und über den Granget-, Palmen- und Rebioweg bis zum Standort am Kallenwald.
Der Ortsvorsteher von Prinzbach, Klaus Beck, bezog ausführlich Stellung zu den Transportwegen durch Prinzbach. Er brachte das Anliegen des Prinzbacher Ortschaftsrat zum Ausdruck, dass möglichst viel Transport über die Kreisstrasse 5353 erfolgen soll und nur der Schwertransport über die Gemeindestraße.
Die Vertreter von Badenova informierten über die gängige Praxis, den Zustand aller Transportwege vor Beginn der Baumaßnahmen festzuhalten und diesen Zustand auch hinterher wieder herzustellen. »Wir sind verpflichtet, Ausgleichsmassnahmen durchzuführen«, erklärte Sebastian Schüssler. Die Pläne wurden in ständigem Dialog mit der Genehmigungsbehörde Landratsamt, den Forst- und Naturschutzbehörden und den Waldbesitzern erstellt. Dieselbe Praxis gelte auch für Quellfassungen, die der Eigenversorgung in Prinzbach dienen und von den Transportwegen tangiert werden. Hydrologen haben das Gelände bewertet, den Ist-Zustand katalogisiert und die Fa. Badenova hat vertraglich zugesichert, den alten Zustand nach Ende der Baumaßnahmen wiederherzustellen.
Zur Kritik der Gemeinderäte, dass die Anlage in Seelbach steht, der Transport aber über Prinzbach erfolgt, antwortete Schüssler mit der Information über die Kommunalabgabe (ein bestimmter Anteil an dem Erlös aus der Stromgewinnung), der nach Absprache mit der Gemeinde Seelbach auch an Prinzbach ausgezahlt werden könne. Auch bei der Gewerbesteuer könne eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion stimmten sieben Gemeinderäte dem Antrag auf Änderungsgenehmigung unter den genannten Bedingungen zu. Vier Gemeinderäte stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag mehrheitlich verabschiedet.
Pauschalierte Einsatzerstattung für die Feuerwehr
Rechnungsamtsleiter Nicolas Isenmann berichtet von der bisherigen Praxis, dass bei kostenpflichtigen Einsätzen der Feuerwehr alle anfallenden Kosten der Verwaltung in Rechnung gestellt werden. Es muß gewartet werden, bis alle Rechnungen da sind. Das dauert z.T. sehr lange, z.B. bei den Verdienstausfallbescheinigungen der Arbeitgeber. Man wisse zudem nicht, ob noch Rechnungen kommen. Welcher Feuerwehrmann war zum Zeitpunkt des Einsatzes im Betrieb, wer war zu Hause ? Dieses Verfahren sei zeitaufwändig und umständlich, erklärte Isenmann.
Er stellte die »Pauschalierte Einsatzerstattung« vor, die bereits von vielen Kommunen angewandt werde. Bei den Personalkosten wird ein pauschalierter Wert ermittelt durch die Erhebung der Stundensätze und aller anderen Kosten, die direkt mit dem Einsatz zusammenhängen. Diese Kosten geteilt durch die Einsatzstunden ergibt einen Durchschnittswert. Dann wird ein Durchschnittswert ermittelt für allgemeine Kosten (z. B. Fortbildungen, ärztliche Untersuchungen), für Fahrzeugkosten (landeseinheitliche Sätze) und sonstige Kosten (Löschmittel, Reparaturen, Überlandhilfe). Aus diesen Durchschnittswerten wird ein Endwert ermittelt, der bei den Abrechnungen als Basiswert gilt. «Die pauschalierte Einsatzerstattung bedeutet eine deutliche Vereinfachung der Abrechnung», warb Isenmann für dieses Verfahren. Alle Gemeinderäte stimmten für die neue Regelung.
Überprüfung von Brückenbauwerken
Die technische Prüfung der Stand- und Verkehrssicherheit von Verkehrsbrücken soll aus haftungsrechtlichen Gründen alle sechs Jahre erfolgen. Die letzte Prüfung fand 2015 statt. Für die Gemeinden Biberach und Prinzbach sind dies 37 Brücken. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu, den Auftrag zur Prüfung an den TÜV, München zu vergeben, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Bauantrag des Hotels »Badischer Hof«
Der Bauantrag zur Erweiterung der Terrasse wurde befürwortet. An die bestehende Außenterrasse erfolgen zwei Anbauten beidseitig mit begrüntem Flachdach.
Dank an die Blaulichtfamilie
Am Ende der Gemeinderatssitzung bedankte sich Bürgermeisterin Daniela Paletta bei der Blaulichtfamilie, die das Corona-Testzentrum betrieben hat. Der Einsatz ist beendet. »Vielen Dank für das ehrenamtliche Engagement«, erklärte Paletta. Dafür gab es Applaus von den Gemeinderäten und anwesenden Bürgern.
