Finanzschwache Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg erhalten 35,4 Millionen Euro für kommunale Investitionen aus dem Ausgleichsstock. Auch Biberach, Nordrach und Oberharmersbach zählen zu den Empfängergemeinden.
Unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Carsten Gabbert hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) am Dienstag insgesamt 35,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden verteilt. In diesem Jahr standen fünf Millionen Euro mehr zur Verteilung als im Jahr 2023. Das Land unterstützt damit insgesamt 98 Vorhaben im Regierungsbezirk Freiburg.
Gefördert werden unter anderem die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Biberach und Oberharmersbach mit 100.000 beziehungsweise 50.000 Euro sowie der Ersatzneubau der „Unteren Kirchbrücke“ in Nordrach mit 120.000 Euro.
Die Förderschwerpunkte liegen auf der Schaffung zeit gemäßer Bildungsangebote, einer guten Kinderbetreuung und der Modernisierung der Feuerwehr-infrastruktur.
Wie das RP mitteilt, sind rund ein Drittel der Gemeinden des Regierungsbezirks bei wichtigen Investitionen auf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung des Verteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel werde deshalb von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stets mit Spannung erwartet.
„Mit den Mitteln des Ausgleichstocks tragen wir in den strukturschwachen Gebieten zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Ziel ist es, Standortnachteile im ländlichen Raum gegenüber den wirtschaftsstarken Regionen zu verringern“, erklärte Regierungspräsident Gabbert.
So verteilen sich die Gelder
Mit rund 17,5 Millionen Euro und damit 50 Prozent aller Fördermittel fließt ein wesentlicher Teil der Gelder in 26 Maßnahmen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit wird auch ein Ausgleich dafür geschaffen, dass es für Kindergärten derzeit nur begrenzte Möglichkeiten über klassische Fachförderprogramme gibt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr in der Erneuerung der Feuerwehrinfrastruktur. Mit den Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock werden die Kommunen dabei unterstützt, ältere Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser durch Neuanschaffungen und Neubauten zu ersetzen. Konkret geht es dabei um 32 Projekte im Regierungsbezirk. Für diese Maßnahmen werden insgesamt 8,6 Millionen Euro bewilligt. Die Feuerwehren vor Ort werden dadurch gerade auch angesichts der zunehmenden Unwetterereignisse wie Starkregen und Hochwasser in ihrer Einsatzbereitschaft gestärkt.
Nicht alle Förderwünsche gehen in Erfüllung
Allerdings gehen auch in diesem Jahr nicht alle Förderwünsche der Gemeinden in Erfüllung, heißt es aus dem RP. Beantragt wurden für 119 Projekte insgesamt 68 Millionen Euro. Bewilligt wurden für 98 Maßnahmen 35,4 Millionen Euro.
Hintergrund
Der Ausgleichstock ist ein Instrument des kommunalen Finanzausgleichs. Mit den Investitionshilfen wird den Kommunen geholfen, die nötigen Eigenmittel für dringende Maßnahmen aufzubringen. Über die Bewilligung der Ausgleichstockmittel entscheidet jährlich ein beim jeweiligen Regierungspräsidium angesiedelter Verteilungsausschuss, der aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums besteht. Voraussetzung für eine Förderung ist eine angemessene, sparsame und wirtschaftliche Planung des Vorhabens.
