Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ortenau der CDU nimmt Stellung zum Ende der Ampel.

„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung“, bezieht die MIT Ortenau in einer Pressemitteilung Stellung.

„Die Ampel ist am Ende mit ihrer Politik. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet“, heißt es in dem Schreiben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Mittelstandsunion in der Ortenau Hannes Grafmüller: „Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist ein verlorener Tag, auch hier in der Ortenau. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht den erhofften und jetzt möglich gemachten Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld – drei Jahre Ampel hätten der Wirtschaft unnötig zugesetzt, so die MIT Ortenau. Deutschland setze mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssten daher jetzt die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein.

Grafmüller von der MIT Ortenau: „Die Betriebe verdienen jetzt mehr denn je Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Der Standort braucht den Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und der Bürokratieabbau endlich angegangen werden.“