Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ortenau kritisiert die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Flickwerk. In einer Pressemitteilung fordert die MIT Ortenau echte Struktur reformen in der GKV.
»Die Bürger und viele Betriebe in Ortenau stehen wegen der extrem hohen Energiepreise und Inflation bereits mit dem Rücken an der Wand«, sagt Hannes Grafmüller, Kreisvorsitzender der MIT Ortenau. »Eine Erhöhung des Zusatzbeitrages ist derzeit nicht zu vermitteln. Deutschland hat schon jetzt die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa. Während der Staat über die Umsatzsteuer an der Inflation mitverdient, tragen die Bürger und Unternehmen hier vor Ort die doppelte Last.«
Das Defizit der GKV beträgt derzeit 17 Milliarden Euro. Nach einer Erhöhung des Zusatzbeitrages wäre die Sozialgarantie der Großen Koalition von maximal 40 Prozent Sozialabgaben nicht mehr zu halten. Derzeit betragen die Sozialabgaben bei Arbeitnehmern mit Kindern im Durchschnitt 39,95 Prozent, bei Kinderlosen 40,3 Prozent. Mit dem erhöhten GKV-Zuschlag lägen sie für alle über 40 Prozent.
Grafmüller kritisiert: »Minister Lauterbach hatte mehr als ein halbes Jahr Zeit, eine echte strukturelle Reform der GKV auf den Weg zu bringen. Stattdessen präsentiert er ein Flickwerk aus belastenden Einzelmaßnahmen.« Lauterbach müsse das Problem an der Wurzel packen. Das gehe nur über Ausgaben senkende Strukturreformen. Es sei ideen- und anstandslos, die massiven Kostensteigerungen einfach nur nach unten durchzudrücken und die Schuld dafür auch noch beim Vorgänger zu suchen, so Grafmüller.
Die MIT Ortenau fordert Lauterbach auf, eine offene Diskussion auch über noch möglichen Leistungen anzustoßen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Gesundheitsministers, die GKV zukunftsfest zu machen. Offenbar falle Lauterbach jetzt auf die Füße, dass er seit Amtsbeginn allein das Thema Corona im Blick gehabt hätte, meint Grafmüller. Der Minister müsse das Gesundheitssystem effizienter gestalten und dabei auch die demografische Entwicklung berücksichtigen. Jetzt sei die Zeit für mutige Reformen ohne Denkverbote.
Hintergrund
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT, Rechtsform: Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.