Antrag der Fraktion der Freien Wähler stößt bei der CDU auf Ablehnung. Gemeinderat Hannes Grafmüller sieht darin „einen groben Verstoß gegen die Auslegung des Wahlergebnisses“. Mit seiner Erklärung sorgt er für Aufruhr im Zeller Gemeinderat.
In der ersten regulären Sitzung des Zeller Gemeinderats nach der Konstituierung stand am Montag die Bildung und Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Als beschließende Organe hat die Stadt Zell einen Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen. Bisher haben jeweils neun der 18 Ratsmitglieder einem der beiden Gremien angehört.
„Es ist anzustreben, dass die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen durch die Fraktionen im entsprechenden Verhältnis ihrer Stimmenanteile berücksichtigt werden“, erklärte Bürgermeister Günter Pfundstein. Als Berechnungsgrundlage dient das Sainte Laguë/Schepers-Verfahren.
Die Verwaltung hat errechnet, dass bei neun Ausschusssitzen vier Sitze auf die Freien Wähler entfallen, drei Sitze auf die CDU, ein Sitz auf die Grüne Liste Zell und ein Sitz auf die SPD. Gleichzeitig teilte die Verwaltung mit, dass im Vorfeld der Sitzung zwischen den Fraktionen keine Verständigung über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse erzielt werden konnte.
Antrag der Fraktion der Freien Wähler
Abweichend zum Verwaltungsvorschlag stellte Vorsitzender Max Bergsträsser für die Fraktion der Freien Wähler den Antrag auf eine unterschiedliche Sitzverteilung.
Für die Freien Wähler und die SPD ergeben sich durch den Antrag keine Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag. Sie sind mit jeweils vier bzw. einem Vertreter in den beiden Ausschüssen. Die CDU ist in einem der Ausschüsse nur mit zwei, im anderen mit drei Gemeinderäten vertreten. Die Grüne Liste Zell hat zwei bzw. einen Sitz in den Ausschüssen. Nach dem Vorschlag der Freien Wähler sind alle der 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in jeweils einem der beschließenden Ausschüsse vertreten.
Sowohl von der Grünen Liste Zell als auch von der SPD wurde der Antrag der Freien Wähler unterstützt.
Gegenantrag und Stellungnahme der CDU
Für die CDU-Fraktion stellte Vorsitzender Hannes Grafmüller den Gegenantrag, dass die CDU entsprechend der Verwaltungsvorlage in beiden Ausschüssen mit jeweils drei Gemeinderäten vertreten ist.
Der Antrag wurde abgelehnt. Nur die fünf CDU-Gemeinderäte und Bürgermeister Pfundstein stimmten dafür. Die Freien Wähler, die Grüne Liste Zell und die SPD lehnten den Antrag mit 13 Stimmen ab.
„Um des Friedens willen ziehe ich den Antrag zurück“, erklärte Hannes Grafmüller nach der Abstimmungsniederlage. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion drei Vertreter in den Bauausschuss entsendet und zwei in den Finanzausschuss.
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