Hannes Grafmüller sprach Herausforderungen und Vorhaben an
Bereits zum 11. Mal lud der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Hannes Grafmüller, am Aschermittwoch zu einer politischen Diskussion in Verbindung mit einem traditionellen Fischessen ein. Die Veranstaltung stand im Zeichen der bevorstehenden Gemeinderatswahlen, Kreistags- und Europawahlen am 9. Juni.
An den Anfang seiner Ausführungen stellte Grafmüller die Gemeindepolitik in den größeren politischen Rahmen. Die Energiekosten seien exorbitant gestiegen und fänden immer noch kein Ende. Die Bürger bezahlen bis zu 30 % mehr für Nahrungsmittel. Die Mittelständische Wirtschaft kämpfe vielfach um ihre Existenz. Die Streichung von Subventionen treibe Bauern auf die Straße. Es bedürfe dringend einer verlässlicheren Politik.
Die Probleme seien „hauptsächlich selbstgemacht“, zeigte sich der Vorsitzende überzeugt. Es würden „Anreize zum Arbeiten genommen und die Steuern und Abgaben zur Deckung des Sozialsystems weiter auf Rekordhöhe getrieben“. Hinzu kämen für die Wirtschaft neue Vorschriften, die zum Stau bei Genehmigung führen. Wenn sich bereits die Bürgermeister der Region gemeinsam gegen die zunehmende Bürokratisierung wenden, sei dies ein Zeichen, dass die Probleme auf Bundesebene in den Gemeinden durchschlagen.
Investitionen der Stadt
Stadtverwaltung und Stadtrat hätten aber keineswegs resigniert. Vielmehr werde die Flüchtlingsunterbringung dadurch gelöst, dass die Stadt vermehrt ältere Häuser gekauft habe. Dennoch stelle sich die Frage, wie viele Flüchtlinge bundesweit in den Gemeinden aufgenommen werden können. In diesem Zusammenhang erwähnte Grafmüller den Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thorsten Frei, das Asylrecht mit einer jährlichen Festlegung von Kontingenten zu verknüpfen.
ertreibungen, wie sie von Mitgliedern der Werte-Union angedacht werden, seien mit dem Menschenbild der CDU nicht vereinbar.
Als positive Leistung des Stadtrats in Sachen Bildung erwähnte der CDU-Ortsvorsitzende die in den letzten 10 Jahren am Zeller Bildungszentrum getätigten Investitionen im zweistelligen Millionenbereich. Dagegen würde Zell zu Recht nicht auf die Forderung reagieren, sich an den Kosten für den Umbau des Gymnasiums Gengenbach zu beteiligen. Beim Thema Kindergärten habe man sich im Stadtrat geeinigt, dass Unterharmersbach einen neuen Kindergarten bekommen muss.
Beim Hochwasserschutz sei die Planung von Rückhalte becken als unverhältnismäßig aufgegeben worden. Dagegen wolle man Bewohner, die an Bächen oder Flüssen grenzen, mit Einzelmaßnahmen unterstützen. Für überzogen hält Grafmüller die Beschäftigung von „Klimamanagern“ auf Gemeindeebene. Sechs Städte der Ortenau hätten zwar im Stellenplan dies grundsätzlich beschlossen, aber keine Bewerber gefunden.
Wohnbebauung fördern
Auf dem Wohnungsmarkt habe sich dank der Bebauung auf dem Rössle-Areal in Unterharmersbach etwas entspannt. In Bälde käme auch eine Wohnbebauung auf dem Zeller Bahnhofs-Areal hinzu. In diesem Zusammenhang warnte Grafmüller durch weitere Vorschriften in der Landesbauordnung die Baukosten zu erhöhen. Da die Zuständigkeit für dieses Ressort bei der CDU liege, sei er zuversichtlich. Entschieden forderte der Vorsitzende, dass beim Erstkauf eines Bau-Grundstücks die Grundsteuer entfällt.
Im Anschluss an die Rede des Vorsitzenden folgte ein kurzer Bericht von Michael Wurz, CDU-Mitglied im Ortschaftsrat Unterentersbach. Wurz zeigte sich über den im Jahr 2022 geschaffenen Fuß- und Radweg von Unterentersbach nach Biberach hochzufrieden. Er bat um Verständnis, wenn derzeit die Ortsdurchfahrt entlang des Entersbachs erschwert sei. Die Erneuerung und Neugestaltung der Straße werde mit einer Renaturierung des Baches verbunden. Geplant sei ferner der Ausbau des Kinderspielplatzes auf der Gehrmatt.
Abschließend dankte Grafmüller dem Gastronomen der „Klosterbräustuben“, Paul Lehmann, für das „hervorragende Fischbuffet“, das der Erörterung der politischen Fragen vorausgegangen war.
