Im ersten Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag ging es um den Bauleitplanungsantrag auf Ausweisung einer Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan und Erlass eines Bebauungsplans zum Neubau von Ferienwohnungen und Hotelzimmern zur Erweiterung des Gastronomiebetriebes »Zum Waldhorn« in Oberentersbach.
Hierzu erklärte Bürgermeister Günter Pfundstein: »Eine grundsätzliche Information vorneweg: Der Flächennutzungsplan steckt grob die Flächen ab, auf dem eine Bebauung möglich wäre. Dies ist nur der erste Schritt.« Der Flächennutzungsplan leitet noch keine Rechte des Grundstückseigentümers ab, betonte Pfundstein. Das bestehende Baurecht für das Gebäude erlaube eine Erweiterung von 20 Prozent.
Laut dem vorliegenden Bauantrag soll die bebaute Fläche verdoppelt werden. Dies setzt eine Änderung des Flächennutzungsplans voraus, »so eine Änderung ist nicht einfach und dauert«, weiß Pfundstein aus Erfahrung. Er wies auf den Empfehlungsbeschluss des Oberentersbacher Ortschaftsrats hin, der am 6. Oktober mit großer Mehrheit per Abstimmung deutlich gemacht hat: Das Bauvorhaben ist nicht erwünscht. »In der Regel hält sich der Gemeinderat daran«, erklärte Pfundstein.
Landwirt und Antragsteller meldeten sich zu Wort
Bereits in der Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn der Sitzung meldete sich Landwirt Georg Schwendenmann zu Wort. Er hat in der Nachbarschaft zum Gasthaus Waldhorn seinen landwirtschaftlichen Betrieb und um ihn geht es in dem Verfahren. »Die Gäste im Waldhorn suchen Ruhe. In der Vergangenheit gab es Beschwerden wegen der Geräuschkulisse (Kühe, Maschinen).« Er habe in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Nachbarn/Gasthaus Waldhorn geführt.
Ebenso meldete sich der Antragsteller des Bauvorhabens Herr Rauer zu Wort: »Ich habe mich wegen der Ruhe mit den Gegebenheiten abgefunden, ich kann damit leben.« Wenn sein Bauvorhaben abgelehnt werde, bleibe das Gebäude, so wie es ist, erklärte Rauer.
Austausch der Argumente
In der anschließenden Debatte nahmen sich die Gemeinderäte viel Zeit für den Austausch der Argumente. Sehr deutlich wurde der Interessenkonflikt thematisiert zwischen dem Landwirt mit seiner Nutztierhaltung sowie dem Gastronomiebetrieb mit dem verständlichen Wunsch nach Vergrößerung des Betriebs, um damit zukunftssicher zu sein. Es gab Verständnis für beide Seiten.
Der Ortsvorsteher von Oberentersbach, Lorenz Breig, erklärte: »Die Konflikte, die bisher angezeigt wurden, gingen von den Gästen des Waldhornes aus. Es sind Anzeigen erstattet worden.« Er appellierte an den Gemeinderat, dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates Folge zu leisten.
Gemeinderat Martin Teufel argumentierte: »Ich sehe einen touristischen Nutzen bei dem Bauvorhaben. Wir müssen den Gästen etwas bieten.« Das Gebäude des Gasthauses Waldhorn sei in der jetzigen Form nicht zukunftsfähig, sagte Teufel.
Gemeinderätin Brigitte Stunder warb für einen Kompromiss: Die Familie Schwendenmann kümmere sich um die Offenhaltung der Landschaft, das sei positiv, bringe aber Lärm und Geruchsbelästigung mit sich. Das Bauvorhaben ist ein berechtigtes Anliegen der Waldhornbesitzer. »Beides hat seine Berechtigung. Gibt es einen Mittelweg in Form eines kleineren Bauvorhabens, der gegenseitigen Rücksichtnahme? Da stimme ich dafür.«
Die Gemeinderäte Hannes Grafmüller und Jürgen Isenmann gaben der Landwirtschaft den Vorzug. Gemeinderat Artur Goehl fragte an, ob es für den landwirtschaftlichen Betrieb Einschränkungen gebe, wenn das Bauvorhaben realisiert würde. Bauamtsleiter Tobias Hoffmann erwiderte, dass der Bestandsschutz gelte. Wenn die Bebauung näher an den landwirtschaftlichen Betrieb heranrücke, müsse ein Gutachten bezüglich der Emissionen gemacht werden.
Nach der ausführlichen Diskussion formulierte Bürgermeister Pfundstein den Empfehlungsbeschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf Ausweisung einer Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan mit dem Ziel einer deutlichen Erweiterung des Gastronomiebetriebes »Zum Waldhorn« in Oberentersbach zuzustimmen. Mit 8-Nein-Stimmen, 5-Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist die Voraussetzung für den Erlass eines Bebauungsplans: Mit der Ablehnung ist das Bauvorhaben damit vom Tisch.
Stadt Zell nimmt nicht am Förderprogramm Bundeswaldprämie teil
Revierförster Klaus Pfundstein sprach sich dagegen aus – Der Gemeinderat folgte mehrheitlich seiner Auffassung
Soll die Stadt Zell am Förderprogramm des Bundes für ein klimaangepasstes Waldmanagement teilnehmen? Über diese Frage diskutierte der Zeller Gemeinderat am Montagabend und folgte letztlich der Haltung des Revierförsters.
Revierförster Klaus Pfundstein sprach sich dagegen aus. Für das Förderprogramm müssten 15 Kriterien erfüllt werden, die die Waldbewirtschaftung beeinträchtigen, führte er aus. 10 Prozent der Schadfläche (z. B. durch den Borkenkäfer) müssten stehen bleiben. 5 Prozent der Fläche soll stillgelegt werden. Auf jedem Hektar müssten Habitat Bäume markiert werden und weiträumig herum dürfte nicht abgeholzt werden. Diese Maßnahmen würden die Nutzungsräume reduzieren und damit auch die Erlöse aus dem Stadtwald, erklärte der Förster Pfundstein.
Gemeinderat Armin Reber argumentierte, dass der Wald zukunftsfähig gemacht werden müsse und genau dafür das Förderprogramm da wäre. Er unterstütze das Vorhaben.
Gemeinderat Ludwig Schütze erklärte: »Alle ökonomischen Gesichtspunkte von Förster Pfundstein kann ich nachvollziehen.« Aber darum gehe es nicht: »Es geht um das Klima.« Er fragte Förster Pfundstein, ob sich das Programm positiv auf das Klima auswirken würde. Pfundstein entgegnete, dass im Wald der Rohstoff Holz gewonnen wird. Dies ist ein sehr ökofreundlicher Baustoff. Waldstilllegungen seien nicht
förderlich für das Klima, führte er weiter aus.
Gemeinderat Hannes Grafmüller wies auf die Erholungsfunktion des Waldes hin. Doch durch die Ausweisung der Habitat Bäume und die eingeschränkte Nutzung im Umkreis um diese Bäume herum, könnten auch Teile des Waldes gesperrt werden, was problematisch sei.
Gemeinderat Martin Teufel mahnte: »Eigentum verpflichtet. Und die Stadt als Eigentümer des Waldes hat auch eine Pflicht.« Wirtschaftlich habe der Wald für die Stadt keine große Bedeutung. Er sprach sich dafür aus, das Förderprogramm zu nutzen.
Gemeinderätin Andrea Kuhn meinte pragmatisch: »Der Mensch mit dem meisten Fachwissen ist der Förster. Ich unterstütze seine Meinung.«
Bürgermeister Pfundstein machte deutlich: »Dieses Programm verursacht einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Wir besitzen die tiefergelegenen Flächen mit den vielen Wanderwegen. Das kann bei Nutzungsbeschränkungen schwierig werden.« Außerdem würden dann Flächen für die Windkraft ausgeschlossen. Er warnte: »Wir begehen einen großen Fehler, wenn wir auf den Begriff ›klimafreundliches Waldmanagement reinfallen‹ «.
Wir sollten auf das Geld verzichten, erklärte er. Die Abstimmung über den Beschluss, keinen Antrag auf die Förderung zu stellen, ergab 11 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Es wird kein Antrag gestellt werden.
Schutzausrüstung für die Feuerwehr
30 Feuerwehrleute werden ausgestattet – Aus dem Gemeinderat
Um die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr zu erhöhen, soll einigen Feuerwehrangehörigen eine zweite persönliche Schutzausrüstung beschafft werden. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.
Die Schutzausrüstung wird im Feuerwehrhaus Zell deponiert, damit die entsprechenden Feuerwehrmänner/-frauen zentral vom Feuerwehrgerätehaus Zell ausrücken können und nicht erst zu ihrer Abteilungsfeuerwehr fahren müssen. Dies betrifft 30 Feuerwehrangehörige (14 von der Abteilung Unterharmersbach, 12 von der Abteilung Unterentersbach, 3 aus der Jugendfeuerwehr und ein Neumitglied).
Es geht darum, dass ein Feuerwehrfahrzeug nur mit einer bestimmten Personenstärke ausrücken darf. Die Beschaffungsaufträge werden noch in diesem Jahr im Vorgriff auf den Haushalt 2023 vergeben, da die Lieferfristen sehr lang sind. Bürgermeister Günter Pfundstein erklärte: „Wir wollen die Abteilungsfeuerwehren erhalten. 1.800 Euro kostet die Schutzausrüstung pro Person. Insgesamt 55.000 Euro sind veranschlagt.“ Das Vorhaben wurde einstimmig beschlossen.
bnNetze GmbH
Um eine reine Formalie ging es bei der Anpassung des Konzessionsvertrags »Gas« aufgrund steuerrechtlicher Änderungen. Der von der bnNetze GmbH vorgeschlagenen Anpassung stimmten bei einer Enthaltung alle anderen Gemeinderäte zu.
Umsetzung Löschwasserkonzept
Das Thema Löschwasserkonzept wurde in der Vergangenheit mehrfach beraten. Besonderer Fokus wurde nochmals auf die vier Anwesen gelegt, die sich nicht am Löschwasserkonzept beteiligen wollen. Ihnen wird keine Förderung gewährt, was in der Sitzungsvorlage ausführlich begründet wird und als juristisch und versicherungstechnisch abgesichert gilt.
Der Gemeinderat schließt das Löschwasserkonzept wie folgt ab: Der von der Stadt Zell beschlossene Zuschuss (rein rechnerisch 1.500 Euro pro Anwesen) wird an die Teilorte für die Anzahl der jeweils teilnehmenden Anwesen in einer Summe ausgezahlt. Die Aufteilung der Summe erfolgt durch die Löschwassergemeinschaft in eigener Regie. Weitere Zahlungen an nicht teilnehmende Anwesen werden für die Zukunft ausgeschlossen.
Die ausreichende Löschwasserversorgung im Außenbereich gehört zum Objektschutz der Privateigentümer und ist von diesen zu errichten und zu erhalten. Weitere finanzielle Unterstützungen werden in der Zukunft ausgeschlossen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Nutzungsvereinbarung mit dem FVU
Der Nutzungsvertrag mit dem Fußballverein Unterharmersbach für das Eckwaldstadion war abgelaufen und wurde bis zum 1.3.2030 verlängert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Public Viewing im Rundofen
Am Ende der Sitzung fragte Gemeinderat Martin Teufel, warum das Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft im Rundofen stattfindet. Bürgermeister Günter Pfundstein antwortete: »Das hat das Stadtmarketing beschlossen. Im Winter macht es wenig Sinn, es draußen zu machen.« Das Rundofen-Foyer hat eine Leinwand und es bleiben wenig Kosten bei der Stadt. Der Anregung von Martin Teufel, die politische Situation der Weltmeisterschaft zu diskutieren, kam niemand nach.
