Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat einen »wirtschaftlichen Abwehrschirm« angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten.

Kreisvorsitzender der MIT Ortenau Hannes Grafmüller aus Zell a. H. erklärt: »Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ganz Europa federt die Kosten für Gas ab. Nur in Deutschland war man bereit, den Preis mit der Umlage noch weiter anzuheizen, um so Trittbrettfahrern satte Dividenden auf Kosten von Bürgern und Betrieben zu ermöglichen. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start kommt für viele Betriebe zu spät. Ein Unternehmen ist kein Herd, der schnell ein- und ausgeschaltet werden kann. Betriebe brauchen Verlässlichkeit und müssen planen und die Gasumlage einpreisen. In Verbindung mit der Kostenexplosion bei Gas und Strom drohten Planinsolvenzen.

Diese Betriebe mussten die Notbremse ziehen. Produktionen wurden gedrosselt, stillgelegt, aufgegeben. Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen. Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst.«

Grafmüller begrüßt die Ankündigung des Strom- und Gaspreisdeckels. Auch das von der MIT lange geforderte Belastungsmoratorium sei endlich im Abwehrschirm verankert worden. Aber die geplante Ausweitung des Energieangebotes greife nach wie vor zu kurz.
Aus Sicht der MIT muss der Gaspreisdeckel sofort kommen. Grafmüller: »Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit.« Zudem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. »Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter«, so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Ortenau.